als Pirat - renephoenix.de

renephoenix.de

als Pirat

Causa Holm

Soll Andrej Holm bleiben? Gemeint ist damit die künftige Position des Soziologen als Staatssekretär für Wohnen im Rot-Rot-Grünen Senat. Und diese Frage geht dieser Tage durch alle Wurst- und Käseblätter der Hauptstadt. Es ist eine polarisierende Debatte, die vor allem deshalb so emotional geführt wird, weil die Linke sich das Thema zu einfach machen wollte!

Ich muss gestehen: ich bin zu jung, um jemals zum Täter- oder Opferkreis der Stasi gehören zu können. Aber ich möchte diese Erfahrungen auch nie erleben müssen. Daher bin ich auch strikt gegen einen nach Innen gerichteten Geheimdienst. Ein Grund zum Feiern gibt es, dass der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt hat.

Aber zur Sache: Andrej Holm hatte in seiner Jugendzeit eine Tätigkeit des Ministerium für Staatssicherheit geleistet. Als die DDR fiel, war er gerade 19 Jahre alt. Er tat es freiwillig, die Wende befreite ihn aus dieser Situation.

Als die Linke ihren Personalwunsch öffentlich kundtut, reagierte unmittelbar die Opposition, also CDU und FDP (Was Rechtsaußen macht, tut nichts zur Sache!).

Ich muss gestehen, dass mir bis zu diesem Datum seine StaSi-Vergangenheit nicht bekannt war, auch wenn Holm selbst schon 2007 darüber mit der Presse redete:

taz: Sie waren bei der Stasi? Das Wachregiment Felix Dzierzynski war doch Teil des Ministeriums für Staatssicherheit?

Andrej Holm: So ist es. Die Reflexion darüber, was Staatssicherheit tatsächlich war, die begann bei mir erst nach der Wende. Seitdem habe ich da auch einen anderen Blick drauf.

taz: Was genau haben Sie bei dem Wachregiment gemacht?

Andrej Holm: Ich habe zunächst eine Grundausbildung gemacht und kam dann zu einer Abteilung in der Berliner Bezirksverwaltung. Die hat sich Auswertungs- und Kontrollgruppe genannt. Aufgabe war es, eine Personendatenbank zu erstellen und Lageberichte zu verfassen. In der hektischen Wendezeit war ich für diese Aufgaben offensichtlich nicht zu gebrauchen. Ich wurde in ein separates Büro gesetzt und durfte dort Betriebsberichte lesen. Zum Ausgleich für dieses Nichtstun wurde ich für viele Wochenend- und Feiertagsdienste eingeteilt. Dadurch habe ich einen Großteil der wichtigsten Ereignisse im Herbst 1989, wie die Demo in Berlin am 4. November, verpasst.

Dieser Aufschlag erzeugte viel Öffentlichkeit. Allerdings überspannte die CDU auch den Bogen, als sie ihm ein gewisses „linksextreme Kapital” als weiteren Ablehnungsgrund liefert. Damit macht sie deutlich, dass es ihr nicht vordergründig um die StaSi, sondern auch um sein Engagement zur Mietenpolitik ist, bei dem Andrej Holm völlig konträr zu den Interessen der CDU forscht:

Zitat von Christian Schild

München ist eine wunderschöne, friedliche, lebendige, junge Stadt. Wenn wir jemals an die Mieten von München heranreichen in Treptow-Nord, dann wird das möglicherweise auch eine prosperierende, wunderbare, sozialegerechte und schöne Region werden.

Christian Schild, CDU-Fraktionsvorsitzener in der BVV zur Erhaltungsverordnung

Lese ich Pressemeldungen oder Erklärungen, so signalisiert die Linke ein geschlossenes Meinungsbild.

Klaus Lederer, aktuelles Senatsmitglied, twischerte dazu:

Alles, was zu AndrejHolm zu sagen ist, aus der tazgezwitscher vom 14.12.2007. http://m.taz.de/!5189906;m/ @dielinkeberlin

Diese Positionierung zeugt von einer gewissen Ignoranz und erinnert vor allem an die Merkel-Regierung, die gerne unangenehme Themen für beendet erklärt, obwohl sie es noch längst nicht sind.

Ich selbst habe bei der ganzen Debatte durchaus weitaus mehr fragen, als sich unmittelbar aus der Stasi-Akte oder dem Taz-Artikel ergeben. Viel mehr noch dürften diese Fragen auch die Opfer des einstigen DDR-Regimes haben.

Ich habe nun viel gelesen. Ich teile auch durchaus die Auffassung, dass Menschen auch aus ihren größten Fehlern lernen können und die Schlüsse ziehen, künftig Dinge anders oder gar nicht zu tun. Und auch das Vergeben von schlimmen Fehlern und Jugendsünden ist eine Stärke von Menschen. Allerdings vermisse ich in der gesamten Debatte die Rolle der Opfer. Also die Betrachtung, ob Menschen konkret durch diese Tätigkeit (auch wenn es Schreibtischarbeit war) in irgendeiner Form zu Schaden kamen. Oder ob diese zu Schaden gekommen wären, wenn die DDR noch weitere Jahre fortbestanden hätte. Eng verbinden mit der Frage wären dann Versöhnungsgespräche.

Die Linke lobt nun seinen offenen Umgang – und doch stellt sich mir die Frage, warum er dann bei Humboldt-Uni verschwiegen wurde. In diesem Fall sehe ich es ähnlich wie der SPDler Sven Kohlmeier

27 Jahre später ist es an der Zeit zu vergeben. Ich kann dabei aber nur für mich sprechen. Nie würde ich mir erlauben, für diejenigen zu sprechen, die in der DDR übles Unrecht erlitten haben. Zum Beispiel als politische Gefangene oder Opfer von Zersetzungsmaßnahmen. [..] Der Versuch, im Lebenslauf die hauptamtliche Mitarbeit zu vertuschen, wiegt für mich noch schwerer. [..] Herr Holm rechtfertigte dies damit, dass er sich nicht erinnern könne. Jeder kann für sich selbst beantworten, wie glaubwürdig die Behauptung ist, sich an eine berufliche Grundsatzentscheidung direkt nach dem Schulabschluss angeblich nicht mehr erinnern zu können…

Die Linke wäre gut beraten gewesen, die Frage zum Umgang mit der StaSi losgelöst von einer konkreten Personalie zu führen. Nicht zuletzt, um die aus Sicht von CDU und FDP Angstschweiß verursachenden Mietenpolitik losgelöst zu behandeln von der Frage mit dem Umgang der dunkleren Seite der Geschichte der ehemaligen DDR. Möglicherweise wäre auch eine frühere Benennung der Personalie sinnvoll, damit diese Debatte durchaus sinnvoll geführt werden kann. Durch den im straffen Zeitplan vorgesehenen Ernennung wurden nun Tatsachen geschaffen.

Monika Belz, einst Piratin, nun Linke in der BVV Treptow-Köpenick:

Der Wert der Veröffentlichung einer Stasi-Akte in einem Boulevardblatt für die Aufarbeitung der Geschichte rund um DDR & MfS ist gleich Null

Spielt es eine Rolle, wer diese Akte nun veröffentlicht? Wäre es anders, wenn es der Tagesspiegel täte? Oder anders: Warum überlässt es die Linke diesen Boulevardblatt?

Nur damit ich nicht falsch verstanden werde: ich schätze durchaus seine wissenschaftliche Arbeit im Bereich der Mietenpolitik. Der Umgang der Linken mit seiner Historie tut weder ihm noch der Debatte gut.

Martin Delius Wahrnehmung von der Piratenpartei

Zugegebenermaßen: ich sollte keine Interviews mit Martin Delius mehr lesen.

Entweder hat er keinen Plan sowohl von seiner aktuellen als auch von seiner Partei, die ihn vor 5 Jahren aufgestellt hat – oder er will absichtlich ein falsches Bild erzeugen. Hier ein Interview beim Freitag.

Andere Leute könnten sagen, das sei Wählerverarschung. Sie wurden immerhin für die Piraten gewählt.

Dann sage ich diesen Leuten, dass ich mit einem bestimmten Wahlversprechen angetreten bin. Wir haben schon den fahrscheinlosen ÖPNV gehört, Transparenz in Politik und Verwaltung, all das gilt für mich weiterhin. Und für die Fraktion. Die Partei hat sich davon verabschiedet – also brauche ich die Mitgliedschaft nicht mehr.

Transparenz in Politik und Verwaltung ist eins der Kernthemen der Piraten. Das war es 2011. Das war es 2016. Das war es in allen Jahren dazwischen. In Berlin. Im Bund. Und in jeder kleinen Kommune.

Beim fahrscheinlosen Nahverkehr gab es durchaus Kritiker in der Partei. Wer in Gebieten wohnt, wo dreimal am Tag der Bus durchfährt, wird sicherlich andere politische Schwerpunkte setzen, als eine Umlagefinanzierung des Nahverkehres. Bei den Berliner Piraten gab es zu keiner Zeit einen Antrag, diese Position zu kicken.

Im Gegenteil.

Zwar ist es richtig, dass die Linke den Gedanken der solidarischen ÖPNV-Finanzierung aufgegriffen hat, lese ich den Abschnitt dazu im Wahlprogramm, so wollen sie die Debatte bei 0 beginnen lassen – und all die Vorarbeiten der Piraten über den Haufen werfen. Im Wahlkampf thematisierten das die Linke aber kaum – im Gegensatz zu Piraten.

Viel witziger finde ich, wenn ich als Pirat für Transparenz kämpfe und mir von Linken anhören darf, dass es Geheimhaltungspotentiale bei Verträgen, die ein Bezirk mit einem Eigentümer führt, gäbe. Von Mitgliedern, die bei den Linken eingetreten sind und ihren Parteistatus über Monate verschwiegen, bis der Vorsteher der BVV Treptow-Köpenick Nachforschungen anstellen musste.

In einem Punkt hat er ja aber Recht:

Liquid Feedback funktioniert nur in einer Partei, in der sich Menschen auch unterordnen können.

Und das konnten viele der 36 Ex-Piraten nicht. Nur ein Beispiel: Martin Delius wollte eine Position haben, dass wir uns verstärkt für den Ausbau der Infrastruktur für Fernbusse einsetzen. Doch die Partei sah das kritischer (Verlagerung von Fernverkehr auf die Straße). Er unterlag – und boxte dennoch den Antrag ins Parlament.

Wenn Martin Delius ehrlich wäre, würde er zugeben, dass er keine weitere Chance bei den Piraten für sich gesehen hat. Einerseits weil die Umfrageergebnisse Ende 2015 auch nicht mehr so rosig aussahen, andererseits dass er bei einer Aufstellungsversammlung wohl keinen aussichtsreichen Platz erhalten hätte. Denn er hat sich viel zu sehr von der Parteibasis entfernt. Dummerweise entscheidet diese bei der Aufstellung. Und nicht ein Vorstand mit einer Abnickliste.

Die Civey-Umfrage zur Berliner Wahl

tl;dr: Jeder dritte Piratenwähler hat schon teilgenommen?!

Eine Innovation zur Berliner Wahl ist die civey-Umfrage. Eigentlich.

Die Idee, dass die befragte Zielgruppe live in die Daten schauen kann (und nicht nur wie bei den klassischen Instituten eine Zusammenfassung bekommt).

Es sprachen sich demnach 22,2% für die Piraten aus. Von den 56505 Teilnehmern haben also ca. 12.544 Menschen Piraten präferiert haben.

Es ist klar, dass diese Zahl nicht repräsentativ ist, nicht zuletzt, da gerade das internetaffine Milieu der Piraten diese Zahl nach oben treibt.

Nun wird daraus (in einem kaum nachvollziehbarem Verfahren) ein repräsentatives Ergebnis ermittelt. Demnach würden nur 2,5% die Piraten wählen. Das klingt ernüchternd wenig:

Zur Wahl 2011 gab es 1.461.185 gültige Zweitstimmen. Eine Partei mit 2,5% hätte demnach ca. 36.529 Stimmen.

Angenommen der Nichtwähleranteil bleibt konstant und das Wachstum von Berlin binnen der 5 Jahre klammern wir aus. Über den Daumen gepeilt, hat jeder dritte Piratenwähler an der civey-Umfrage mitgemacht.

Hier sollten Zweifel aufkommen, wie gut die Repräsentativität funktionierte. Sollte dies tatsächlich zutreffen, so ist die Reichweite dieses Werkzeug für Piraten so bahnbrechend. Dann sollten wir es als Meinungsbildungswerkzeug nicht nur mit den Mitgliedern, sondern gleich mit unseren Wählern einsetzen.

Ich habe aber eher den Verdacht, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Zwischenzeitlich ermittelte Civey auch einen repräsentativen Anteil von 4,8%.

Briefwahlservice

Briefwahl ist die Möglichkeit, auch dann an der Wahl teilzunehmen, wenn sie am Wahltag keine Möglichkeit haben, zu ihrem Wahllokal zu gehen. Sie brauchen keine Gründe. Sie können auch schlicht zu faul sein, ihre Wohnung zu verlassen.

Da Briefwahl mehr Möglichkeiten zur Wahlmanipulation bietet, zudem auch fehleranfälliger ist, sollten demokratisch eingestellte Menschen diese Option als Ultima Ratio verstehen.

Die Demokratiedefizite einzelner Parteien ist erschreckend:

Ähnlich auch bei den Grünen: „Sonntags ausschlafen? – Einfach hier Briefwahl beantragen‎.”. Ich bin offen für die Verlängerung der Wahlzeiten. 20 Uhr? 22 Uhr? Wann seid ihr ausgeschlafen?

Die Briefwahl muss nicht mehr ausschließlich schriftlich beantragt werden. Auch E-Mail wird akzeptiert. Es gibt auch einen Online-Dienst dafür. Leider sehr träge. Und gestern Abend wegen Überlastung ausgefallen!

Neu scheint der Trend zu sein, dass die Parteien noch einmal einen eigenen Briefwahlservice anbieten. Sie sollen also für einen amtlichen Vorgang ein Formular auf einer von einer Partei betriebenen Seite ausfüllen. Das klingt absurd und das ist es auch!

Ich kenne gegenwärtig zwei dieser Dienste: von CDU und Grüne. Beide Dienste sind so gestaltet, dass es auf den ersten Blick nicht nach einer Parteiseite aussehen.

Unter briefwahlservice.berlin können sie bei der CDU sogar einen Wunschtermin für die Zustellung angeben. Nachdem sie alle Angaben getätigt haben, bekommen sie eine E-Mail mit einem vorgefertigten Text, den sie direkt an das zuständige Bezirkswahlamt abschicken können. Auf Sonderwunsch werden sie regelmäßig über die größten Polizeieinsätze Henkels in der Rigaer Straße informiert.

Getestet. Ich bekomme zwei Mails, die ich nicht lesen kann. Keine Ahnung, warum! Der Vorteil: Wenn es nicht geht, ist kein Schaden entstanden.

Die CDU erklärt auf ihrer Seite, dass es ohne diesen Service nur auf Papier gehen würde. Ein Verweis auf das offizielle Portal gibt es nicht.

Auch die Grünen wollen unter der Adresse briefwahl-berlin.de auf das offizielle Formular nicht hinweisen und erklären, dass es nur „per Mail, Fax, Brief oder über das Formular oben” geht. Anders als die CDU soll eine Beantragung beim zuständigen Wahlamt direkt ausgelöst werden.

Spätestens bei der gestrigen Überlastung beginnen dann Fragen wie: Woher habe ich Gewissheit, dass mein Antrag dann tatsächlich ankommt, wenn das offizielle Portal (was möglicherweise angesteuert wird) ausfällt? Sie schicken mit einem unsicheren Wordpress-Plugin unverschlüsselte Mails ans Bezirkswahlamt. Ist der Mailserver des Wahlamtes außer Gefecht, bekommen sie Mails zurück. Ob die Grünen ihr System so fehlertolerant ausgestaltet haben, diese Fehlermeldungen Ihnen weiterzuleiten, evtl. auch dann, wenn sie keine E-Mail-Adresse angegeben haben?

Der Schaden tritt dann ein, wenn sich jemand darüber seines Wahlrechts beraubt, eben weil dann die Unterlagen nicht rechtzeitig ankommen. Rechtlich zudem fragwürdig, da diese Handlung eine Vollmacht bedeuten würde!

Fazit: Wenn sie Briefwahl beantragen sollten, benutzen sie bitte zu ihrer eigenen Sicherheit nur offizielle Kanäle, die die Wahlleiter bekannt geben!

(Siehe auch mein Artikel: Berlins bestes Abstimmungslokal – ist nicht der Briefkasten! )

Update: Die CDU ist meiner Kritik gefolgt und hat den Briefwahlservice eingestellt. Nun wird man auf den amtlichen Dienst weitergeleitet!

Piraten-Interview mit Patrick Breyer

In diesen Tagen ist es eine Seltenheit, dass Piraten in der Presse und im Fernsehen gezeigt werden. Ganz im Gegensatz zu irgendwelchen Furzen ehemaliger. Umso überraschter war ich über ein 25-Minütiges Interview im NDR:

Sommerinterview mit Patrick Breyer

Schöner Interview mit kritischen, aber durchaus fairen Fragen.

Patrick brachte die Visionen und Ziele der Piraten sehr gut herüber. Kleines Manko: Etwas Selbstkritik gerade zum Abstieg bei den Wahlprognosen bzw. der Mitgliederzahlen hätte ich mir doch gewünscht!