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als Pirat

Briefwahlservice

Briefwahl ist die Möglichkeit, auch dann an der Wahl teilzunehmen, wenn sie am Wahltag keine Möglichkeit haben, zu ihrem Wahllokal zu gehen. Sie brauchen keine Gründe. Sie können auch schlicht zu faul sein, ihre Wohnung zu verlassen.

Da Briefwahl mehr Möglichkeiten zur Wahlmanipulation bietet, zudem auch fehleranfälliger ist, sollten demokratisch eingestellte Menschen diese Option als Ultima Ratio verstehen.

Die Demokratiedefizite einzelner Parteien ist erschreckend:

Ähnlich auch bei den Grünen: „Sonntags ausschlafen? – Einfach hier Briefwahl beantragen‎.”. Ich bin offen für die Verlängerung der Wahlzeiten. 20 Uhr? 22 Uhr? Wann seid ihr ausgeschlafen?

Die Briefwahl muss nicht mehr ausschließlich schriftlich beantragt werden. Auch E-Mail wird akzeptiert. Es gibt auch einen Online-Dienst dafür. Leider sehr träge. Und gestern Abend wegen Überlastung ausgefallen!

Neu scheint der Trend zu sein, dass die Parteien noch einmal einen eigenen Briefwahlservice anbieten. Sie sollen also für einen amtlichen Vorgang ein Formular auf einer von einer Partei betriebenen Seite ausfüllen. Das klingt absurd und das ist es auch!

Ich kenne gegenwärtig zwei dieser Dienste: von CDU und Grüne. Beide Dienste sind so gestaltet, dass es auf den ersten Blick nicht nach einer Parteiseite aussehen.

Unter briefwahlservice.berlin können sie bei der CDU sogar einen Wunschtermin für die Zustellung angeben. Nachdem sie alle Angaben getätigt haben, bekommen sie eine E-Mail mit einem vorgefertigten Text, den sie direkt an das zuständige Bezirkswahlamt abschicken können. Auf Sonderwunsch werden sie regelmäßig über die größten Polizeieinsätze Henkels in der Rigaer Straße informiert.

Getestet. Ich bekomme zwei Mails, die ich nicht lesen kann. Keine Ahnung, warum! Der Vorteil: Wenn es nicht geht, ist kein Schaden entstanden.

Die CDU erklärt auf ihrer Seite, dass es ohne diesen Service nur auf Papier gehen würde. Ein Verweis auf das offizielle Portal gibt es nicht.

Auch die Grünen wollen unter der Adresse briefwahl-berlin.de auf das offizielle Formular nicht hinweisen und erklären, dass es nur „per Mail, Fax, Brief oder über das Formular oben” geht. Anders als die CDU soll eine Beantragung beim zuständigen Wahlamt direkt ausgelöst werden.

Spätestens bei der gestrigen Überlastung beginnen dann Fragen wie: Woher habe ich Gewissheit, dass mein Antrag dann tatsächlich ankommt, wenn das offizielle Portal (was möglicherweise angesteuert wird) ausfällt? Sie schicken mit einem unsicheren Wordpress-Plugin unverschlüsselte Mails ans Bezirkswahlamt. Ist der Mailserver des Wahlamtes außer Gefecht, bekommen sie Mails zurück. Ob die Grünen ihr System so fehlertolerant ausgestaltet haben, diese Fehlermeldungen Ihnen weiterzuleiten, evtl. auch dann, wenn sie keine E-Mail-Adresse angegeben haben?

Der Schaden tritt dann ein, wenn sich jemand darüber seines Wahlrechts beraubt, eben weil dann die Unterlagen nicht rechtzeitig ankommen. Rechtlich zudem fragwürdig, da diese Handlung eine Vollmacht bedeuten würde!

Fazit: Wenn sie Briefwahl beantragen sollten, benutzen sie bitte zu ihrer eigenen Sicherheit nur offizielle Kanäle, die die Wahlleiter bekannt geben!

(Siehe auch mein Artikel: Berlins bestes Abstimmungslokal – ist nicht der Briefkasten! )

Update: Die CDU ist meiner Kritik gefolgt und hat den Briefwahlservice eingestellt. Nun wird man auf den amtlichen Dienst weitergeleitet!

Piraten-Interview mit Patrick Breyer

In diesen Tagen ist es eine Seltenheit, dass Piraten in der Presse und im Fernsehen gezeigt werden. Ganz im Gegensatz zu irgendwelchen Furzen ehemaliger. Umso überraschter war ich über ein 25-Minütiges Interview im NDR:

Sommerinterview mit Patrick Breyer

Schöner Interview mit kritischen, aber durchaus fairen Fragen.

Patrick brachte die Visionen und Ziele der Piraten sehr gut herüber. Kleines Manko: Etwas Selbstkritik gerade zum Abstieg bei den Wahlprognosen bzw. der Mitgliederzahlen hätte ich mir doch gewünscht!

Wahl-o-mat Berlin

Anders als in Mecklenburg-Vorpommern, wo CDU und SPD in Hemd machen und den Wahl-o-Mat verhindern, ist seit gestern der Wahl-o-mat verfügbar:

Zum Wahl-O-Mat

Die größte Übereinstimmung bei den getesteten Parteien habe ich, Achtung Überraschung, mit der Bergpartei. Gefolgt von Piraten und Grünen:

Leider schaffen es die Macher auch dieses Mal nicht, die Fragen so zu stellen, wie sie auch die Parteien beantworten. Allein der Verwendung von Modalverben (können, sollen, müssen) kann eine wichtige Frage total belanglos werden und am Ende beantworten viele Partien die Fragen so, als stünde da ein anderes Modalverb. Und das ist ärgerlich!

Brexit

Die Vereinigte Königreich hat entschieden: 52% stimmten für den Ausstieg, 48% dagegen. Einen Gefallen haben sich vor allem die Engländer damit nicht getan, aber das Ergebnis steht nun fest – und es ist, so wie es ist, zu akzeptieren (siehe Detaillierte Ergebnisse)

Ok, es gibt Optimisten, kein Zweifel, die denken, dass die Verhandlungen auch im Sand verlaufen könntet, so dass niemand mehr darüber redet. Doch mal ehrlich: bei dem Gepolter auf der Insel ist das wirklich das unwahrscheinlichste aller Szenarien!

Die Zeitung Die Welt weist daraufhin, dass die Hoheit in der Frage nicht bei der Regierung (die sich an den Volksentscheid gebunden fühlen muss), sondern beim Parlament (was nur dem eigenen Gewissen sich gebunden fühlen muss). Ja, das ist korrekt. Nur was soll das Parlament nun machen? Das Ergebnis ignorieren? Umdeuten? Leugnen?

Ich gehe davon aus, dass den Briten nichts anderes übrig bleibt, als die Austrittsabsicht nach Artikel 50 des EU-Vertrages mitzuteilen, damit ein geordneter Prozess eingeleitet werden kann. Und in diesem Prozess können sich auch weitere Ereignisse ergeben.

Die Teilergebnisse von Schottland und Nordirland werden alte Debatten wieder ausgraben. Für Schottland wird es wieder um die Unabhängigsfrage gehen. Im Jahr 2014 stimmten 55,3% der Schotten für einen Verbleib im Vereinten Königreich, nun stimmten 62% für den Verbleib der EU. Das wird ziemlich eindeutig auf ein weiteres Referendum hinauslaufen. Dazu will Schottland auch Gespräche mit der EU aufnehmen. Das Ergebnis könnte aber auch zu unerwarteten Ereignissen hinsichtlich des Konfliktes in Nordirland führen.

Möglicherweise könnte es auch ein weiteres Referendum geben. Jedenfalls gibt es dazu schon eine Petition mit 2,5 Mio Unterzeichnern:

We the undersigned call upon HM Government to implement a rule that if the remain or leave vote is less than 60% based a turnout less than 75% there should be another referendum.

Ich halte diese Formulierung aber für schwierig. Zunächst ist ein Beteiligungsquorum Schwachsinn (Kurzfassung: Gegner verhelfen mit Stimmabgabe der Erfüllung des Quorums, besser: Zustimmungsquorum) und die Regelung würde zu Endlosschleifen führen. Die 60%-Regelung ist aber sinnvoll, würde aber erst im nächsten Referendum angewendet werden. Das wiederum wird aber nicht explizit gefordert.

All diese Fragen müssen die Leute auf den Inseln unter sich klären.

Für die restliche Mitgliedsstaaten der EU bleibt abzuwarten, ob spaltende Kräfte irgendwo Chancen haben. In der Presse liest man nun viel: Nexit (Niederlande), Italexit, Frexit, oder gar Gerexit? Ich hoffe, solche Debatten werden uns erspart bleiben. Verständnis habe ich dafür nämlich keins!

Trotz der Hiobsbotschaft von Freitag morgen versuche ich auch Chancen zu sehen. Chancen, dass auch in der EU sich einige Dinge verändern. Allen voran die Stärkung der Bedeutung des direkt gewählten Europäischen Parlaments gegenüber den Ministerrat.

23,1% der Schweizer sagten JA!

Ein historisches Ereignis: 23,1% der Wähler in der Schweiz sagten Ja zur Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Damit ist der Volksentscheid zwar formell gescheitert, informell ist das Verfahren mehr als geglückt!

Dieser Volksentscheid ist ein Auftakt für eine Diskussion, wie das Sozialsystem der Zukunft aussehen kann. Bisher wurden viele Verfechter der BGE-Idee als visionär belächelt. Diese können nun mit Stolz behaupten, dass knapp ein Viertel der Wähler bereits hinter dieser Idee steht. Ich muss ehrlich gestehen, dass ich einem einstelligen Prozentwert an Zustimmern erwartet habe. Und ich möchte gar nicht wissen, wie viele sich bisher nur halbherzig mit der Idee befasst haben und getreu dem Motto „Was der Bauer nicht kennt” abstimmten.

Von daher war der 05.06. ein historisches Ereignis!

Wahre Worte der SPD, aber keine Taten

Wir haben in der Zwischenzeit in den letzten Jahrzehnten uns leider mehr dem Auto gewidmet und weniger dem Fahrrad. Es kann nicht angehen, dass wir nur einen Verkehrsteilnehmer begünstigen, bisher eindeutig das Auto. Sondern wir müssen einen vernünftigen Ausgleich finden: Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer müssen zu ihrem Recht kommen und da haben wir alle miteinander umzudenken.

Diese Worte stammen nicht aus dem Umfeld des Volksentscheides Fahrrad. Oder vom ADFC. Oder von irgendwelchen Fahrradaktivisten oder gar Autohassern. Sie sind auch nicht neu.

Sie stammen von Harry Ristock, SPD-Senator für Bau- und Wohnungswesen (1975-1981) während seiner Amtszeit. Geändert hat sich in den 40 Jahren allerdings nichts. Noch immer forciert die SPD Stadtautobahnen und stimmt gegen die Errichtung von Fahrradstraßen.

In Sachen Verkehrspolitik sind ihre Worte wie Opium für’s Volk.

Vermietung der Wohnung während des Urlaubes

Noch einmal Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Schönes Wort, oder?

Ein ungewöhnliches positives Statement zur Zweckentfremdung von Wohnraum gibt es bei Initiative Zwangsräumung verhindern. Diese Initiative sieht Vorteile durch die Zweckentfremdung für Wohnraum und hat gerade zu Sorge mit dem Gesetz. Aber ich kann ihre Argumente absolut nicht nachvollziehen.

1. Die eigene Wohnung zu vermieten, wenn die/der Mieter*in in den Urlaub fährt – das hat nichts mit dem Profit an Wohnraum zu tun – Verlierer sind die Mieter*innen mit geringem Einkommen

2. Preiswert in Berlin Urlaub machen mit Kindern und Familie z.B. und dazu die Wohnung einer Familie nutzen, die gerade in Urlaub ist – auch das hat nichts mit Profit am Wohnraum zu tun – Verlierer sind die Urlauber mit Kind und Kegel und geringem Einkommen.

Zunächst IANAL (Ich bin kein Jurist), ich zitiere dennoch aus dem Gesetz §2 Absatz 1

Eine Zweckentfremdung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Wohnraum

1. zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, verwendet wird;

Die Initiative hat natürlich Recht, dass eine Untervermietung während des Urlaubs nichts mit Profit zu tun hat – vorausgesetzt, es hat eben nichts mit Profit zu tun. Das ist so ähnlich wie bei Mitfahrgelegenheiten: da bezahlen sie auch dem Fahrer einige Euros für die Mitfahrt, der dann dafür tankt und Auto wartet. Aber es ist beides erst einmal keine gewerbliche Tätigkeit.

Das Zauberwort steckt auch in dem Wörtchen „wiederholt”. Bei einem Urlaub untervermieten sie nicht zum Zwecke der Wiederholung (also dass sie das immer und immer und immer wieder tun), sondern zum Zweck der Überbrückung einer Abwesenheit.

Leider stellt das auch der Berliner Mieterverein nicht klar:

Auch eine möglicherweise mietvertraglich zulässige Untervermietung an Feriengäste ist demnach genehmigungspflichtig.

Es ist ein Unterschied, ob sie einen Raum immer und immer und immer wieder an Feriengäste untervermieten oder ob sie die Wohnung, die sie regulär selbst nutzen, während ihres Urlaubes jemanden anderem überlassen (auch mit Kostenübernahme)

(Im Zweifel schadet aber eine Anfrage beim Bezirksamt nicht)

3. Menschen, die bis jetzt für einen Tagessatz von 22,- EUR, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in FEWO übernachtet haben, müssen zum 30. April raus sein – sie haben keine Chance, die „wieder dem Wohnungsmarkt zugeführte Wohnung“ als Mietverhältnis weiter zu führen, obwohl das für die Kommune um ein wesentliches preiswerter wäre – die Politik ist nicht in der Lage, das Naheliegende umzusetzen.

Auch hier haben sie Recht: es bedarf mehr Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

Allerdings ist die Zweckentfremdung von Wohnraum ein denkbar falsches Instrument. Eine Wohnung wird also zweckentfremdet zur Ferienwohnung, damit dann Obdachlose für mehr Geld in ihr wohnen können? Nur ohne den üblichen Schutz, den Mieter haben. Und keine Garantie, dass die Tagessätze auch morgen noch bei 22 Euro liegen werden.

4. Dafür ermöglicht der Senat in Ermangelung eines eigenen Konzeptes den Bürger*innen ihren Nachbarn an zu scheißen und ihre Wut auf die Rollkoffer auszuleben – allein es hat keine Folgen, außer ein vergiftetes Nachbarschaftsverhältnis. Die Politik hat ein Interesse daran, Menschen gegeneinander auszuspielen.

Ähm, bitte was?

(Im übrigen ist der Rollkoffer nicht nur typisch für Gäste, sondern auch für Nachbarn, die gerade verreisen)

5. Denn die großen Vermieter*innen der FEWOen haben längst Klage eingereicht und sich dafür den ehemaligen Präsidenten des Berliner Verfassungsgerichtes Helge Sodan als Rechtsbeistand geholt – und die Bezirkspolitiker*innen haben schon angekündigt, solange die Klage nicht entschieden wird, gibt es keine Bußgelder – Gewinner sind immer die Reichen!

Das ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Weil einige Vermieter diese Einschränkung ihrer Rechte nicht hinnehmen möchten und folglich das vor Gericht klären möchten (was deren gutes Recht ist), sollen wir im Vorfeld auf dieses Gesetz verzichten und die Zweckentfremdung für Ferienwohnungen dulden?

6. Leerstand, der über 6 Monate geht und nicht zum Zwecke der Modernisierung genutzt wird, fällt übrigens auch unter die ZweckentfremdungsVerbotsVO – auf Leerstandsmelder zu finden.

Ja, bitte nicht nur den Leerstandsmelder befüllen, sondern auch die Behörden in Kenntnis setzen.

Mich wundert stark, dass dieses Statement von einer Initiative namens „Zwangsräumung verhindern” stammt.