Die PKW-Maut etabliert sich zum Dauerthema auf der politischen Bühne. Und gerade in diesen Tagen überschlagen sich die Meldungen.

Ich bin zugegebenermaßen relativ leidenschaftslos bei diesem Thema. Sicherlich lässt sich verursachergerecht Geld ins Staatsäckel füllen. Aber es zieht auch Verwaltungsaufwand nach sich, bei der ich je nach Form auch Sorgen hinsichtlich Überwachungsmöglichkeiten habe. Aber die Diskussion dreht sich ja nicht nur um Autobahnen. Auch um Landstraßen, auf die gerne ausgewichen wird oder Innenstädte („City-Maut”).

In diesem Falle wäre die Erhöhung der Mineralölsteuer das wirksamste und einfachste Mittel.

Man kann sich natürlich wie Horst Seehofer hinstellen und den Populisten spielen, der nur ausländische PKW versteuern will. Es war schon immer einfacher, Kosten und Lasten auf möglichst Außenstehende zu verteilen. So funktioniert auch die Zweitwohnungsteuer

Wenn ich mir zur Debatte aber einmal mehr Gedanken mache, so erkenne ich immer mehr nur Mittel zum Zweck. Das viel größere Problem dahinter ist die Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur. Solange in den Köpfen mancher Entscheider immer nur der Neubau von Verkehrswegen steht, wird eine PKW-Maut auch nichts ändern können. Jede neue Autobahn, jede neue Brücke und jeder neuer Tunnel ziehen neuen Unterhaltungsbedarf nach sich. Und man muss sich viel stärker fragen, ob es das wert ist.

Nehmen wir die vor wenigen Wochen eröffnete Waldschlößchenbrücke. Sie ist für Dresden entbehrlich. Und sie wäre noch viel entbehrlicher, wenn Sachsen endlich eine vernünftige Verkehrspolitik betreibt. So wird der Stadthaushalt künftig mit 1 Mio Euro jährlicher Betriebskosten belastet. Was wurden die Kritiker der Dresdner Waldschlößchenbrücke belächelt, als sie auf diese Unterhaltungskosten hinwiesen, die etwa so hoch sind, wie die anderen sechs Elbbrücken in Dresden zusammen (ohne Autobahn). Auch die Verlängerung der A100 nach Treptow ist ein schönes Beispiel: für viel Geld wetden drei Kilometer entstehen, deren Nachteile letztendlich den nächsten Abschnitt induzieren werden, noch mehr Kosten verursachen.

Zur Zeit werden die Diskussionen dadurch getrieben, dass stets auf die maroden Straßen und Brücken hingewiesen wird. In NRW gibt es zudem Probleme mit den Straßenbahntunneln. Der MDR titelte eine Sendung: Kaputte Straßen, marode Brücken – Ist die Pkw-Maut die letzte Rettung?.

Ich stelle mir immer wieder die Frage, wie viel Infrastruktur brauchen wir? Und welche?