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23. Sitzung der BVV

Ich probiere heute erstmals aus der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung live einen Beitrag zu schreiben, in dem ich niederschreibe, was so passiert.

# 14.11.2013 15:39: Auf geht’s ins Rathaus! Die Tagesordnung für heute!

# 14.11.2013 16:38: Der Vorsteher eröffnet die 14. Sitzung. Mein Zwischenruf, dass es die 23. Sitzung sei, blieb unerhöhrt.

# 14.11.2013 16:39: Zu Beginn werden drei Lebensretter belobigt, die eine ältere Frau vor dem Ertrinken gerettet haben.

# 14.11.2013 16:41: Lebensretterurkunden werden überreicht.

# 14.11.2013 16:47: Offizielle Begrüßungsrunde, Andreas Baum als Abgeordneter wird explizit aufgerufen.

# 14.11.2013 16:48: Matthias Schmidt (SPD) ist in den Bundestag gewählt und damit aus der BVV ausgeschieden. Der Nachfolger Lothar Gillner wird als Mitglied der „sozialdemokratischen Fraktion” begrüßt. Vermutlich meinte er die SPD-Fraktion.

# 14.11.2013 16:55: Tagesordnung ist angenommen.

# 14.11.2013 16:55: Konsensliste ist angenommen. Damit auch unser Antrag zu den Maschinenlesbaren Haushaltsunterlagen zur Weiterverarbeitung.

# 14.11.2013 17:08: Im Januar werden wir (Bezirksverordnete) über das neue Bürgerbeteiligungsportal des Senats informiert.

# 14.11.2013 17:09: Wegen Personalmangel in der unteren Denkmalbehörde lassen sich die Verfahren zur Ersatzvornahmen zum Zweck des Denkmalerhaltes nur schwer umsetzen. Das Verfahren für die Wintersicherung des Eierhäuschen ist angestoßen, erwartungsgemäß wurde dagegen Widerspruch eingelegt (siehe Ticket)

# 14.11.2013 17:29: Jazzfestival wird ab 2014 nicht mehr im Rathaushof stattfinden. Laut Bürgermeister hängt es am Veranstalter. Ersatzstandorte sowie ab 2015 wurde der Rathaushof wieder angeboten (2014 wird der Hof saniert) (Ticket)

# 14.11.2013 18:11: Das Bezirksamt will eine Einwendung zu Hubertus abgeben. Allerdings liegt die fachliche Kompetenz nicht beim Bezirk, sondern auf Senatsebene. Daher kann inhaltlich noch nichts gesagt, aber das Ergebnis wird am 27.11. im StaT vorgestellt. Ich provoziere mit der Sorge des Lärms (und Gebäudeabriss) im Zusammenhang mit dem 16. Bauabschnittes, der in keinem Verhältnis zur Hbertus-Anschlußstelle steht, aber vom Stadtrat befürwortet wird.

# 14.11.2013 18:39: Die Anfragen von rechts-außen sind durch!

# 14.11.2013 18:39: Bewohner der Beermannstraße 20 und 22 müssen mit Kündigungen im Jahr 2014 rechnen.

# 14.11.2013 18:52: Neuwahl von 2 Mitgliedern des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten. Es ist aufgefallen, dass eine der Kandidaten, die von den Vereinen vorgeschlagen worden ist, bereits Mitglied des Beirates ist.

# 14.11.2013 20:01: CDU verteidigt Antrag für Müllbehälter im Schlesischen Busch. Im Ausschuss mit 3:3:8 abgelehnt. Also die Mehrheit ethält sich. Die CDU begründet den Antrag und reicht erstmalig in der Wahlperiode zur Sitzung Fotos herum. Die stellen aber nicht den Ursprungsantrag dagegen.

# 14.11.2013 20:03: Hölmer spricht gegen den Antrag. Mehr Mülleimer lösen Problem nicht. Man muß Menschen klar machen, dass sie Müll weg machen. Hölmer will Ergebnis umsetzen.

# 14.11.2013 20:08: Umgang mit negativer Beschlussempfehlung überfordert Vorsteher, insb. nach der Überraschung, dass niemand (!) für die Beschlussempfehlung (also die Ablehnung stimmte). Da die CDU und mind. ein Pirat gegen diese negative Empfehlung stimmten, geht damit die Drucksache zurück in den Ausschuss (dank neuer Regelung der GO)

# 14.11.2013 20:16: Mehrfache Ordnungsrufe gegen rechts außen und klares, kurzes Gegenstatement von Stadtrat Simdorn über einen Antrag zur Bewerbung der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche

# 14.11.2013 20:22: Keine Bundeswehr an Schulen. Ausschussvorsitzende stellt Diskussionsstand vor. Kontroverse Debatte. U.a. bestand die Sorge, dass in die Schulautonomie eingegriffen wird. Dem sei erwidert wordedn, dass der Antrag auch als Resolution angesehen werden kann.

# 14.11.2013 20:23: Worms hält Gegenrede. Eine Schule nutzte die Schulautonomie, Bundeswehr rauszuhalten und wurde von Senator zurückgepfiffen. Auch da wurde eingegriffen.

# 14.11.2013 20:24: Moni (von uns) betont in ihrer Rede vor allem auch auf den zweiten Teil des Antrages: Die Einladung von pazifistischen bzw. militärkritischen Organisationen.

# 14.11.2013 20:40: Nagelschmidt (SPD) betont, dass es nicht Aufgabe der kommunalen Politik ist. Wenn Konsens in der BVV herrscht, kann man Schulen inspirieren (wie bei ökoligischen Themen schon geschehen). Hier herrscht kein Konsens. Daher lehnt SPD Antrag ab.

# 14.11.2013 20:47: Abstimmung: 20:27 (ich habe 20:28 gezählt). Pirate+Grüne+Linke geschlossen dafür. Der Rest dagegen. Damit greift nun die neue Regelung §20(2) der Geschäftsordnung bereits ein zweites Mal: der Antrag ist nicht abgelehnt, sondern geht zurück in den Fachausschuss.

# 14.11.2013 20:56: Sicherung und Ausweitung der Schulsozialantrag – Drei Redner, keine Kontroverse. Einstimmige Annahme.

# 14.11.2013 21:13: Sitzungspause von 10 Minuten.

# 14.11.2013 21:33: Schmetterlingshorst weiterhin mietfrei überlassen. Schild verteidigt Antrag – und verweist auf Haushaltsbeschluss (mietfreiheit sei im Haushalt mitbeschlossen wurden)

# 14.11.2013 21:35: Igel: Im Vorbericht wird erwähnt, dass das Objekt mietfrei abgegeben wird. Allerdings nicht bindend. LHO verbietet mietfrei zu überlassen. Es gab Mietvertrag in Höhe von 1.500 Euro mtl. Vom Bezirkssportbund unterzeichnet. Freifläche kostenfrei dazu, wenn sie in stand gehalten wird. Ebenso umfangreiche Sanierungsleistungen, die aber mit Miete verrechnet worden sind. Daher wurde in der Vergangenheit keine tatsächliche Miete überweisen. Regelung lief 2011 aus. Im Rahmen einer Lotto-Förderung für die Sanierung des Daches bestand die Vorgabe zur zehnjährigen Bindung. Daher Nachtrag zum Mietvertrag. Dabei die Verrechung nicht erneut geregelt. Nur: Längere Zeit hat niemand in denVertrag geschaut. Daher nicht aufgefallen. Bescheid erlassen. Vorschlag von Amt: Vorlage der Investitionskosten. Dann darüber reden.

Bezirksamt hat Interesse, das Objekt an den Bezirkssportbund auch zu veräußern. Liegenschaftsfond. Erbbaurechtsvertrag oder Ankauf möglich. Sorge vor Skrupel im Liegenschaftsfond. Antrag rechtswidrig. Bereitschaft gegenüber Bezirkssportbund bereit.

# 14.11.2013 21:36: Schmitz: WeiKu, WTI und HhPVGO (ff). Schild: verteidigt weiterhin Antrag. Dann kam diese Sitzungspause. Ich beantragt nur in den HhPVGO, weil in der Sache konsent. Und so angenommen. (In der Sache kann über den Antrag auf die Schnelle nicht entschieden werden, da der Sachverhalt wesentlich komplexer ist, als ihn der Antragsteller dargestellt hat)

# 14.11.2013 21:40: Letzter Antrag: Querungshilfe Kreuzung Kaulsdorfer Straße/Gehsener Straße. Der Anrag wird verteidigt, obwohl es gar nicht nötig ist. Warum steht der nicht auf der Konsensliste?

# 14.11.2013 21:46: Die Sitzung ist gegen dreiviertel Zehn vorbei.

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