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Netzpolitik

Wir jagen Funklöcher - Digitalisierungsarmut in Deutschland

Im Rahmen meines Jobs komme ich derzeit auch in die entlegensten Ortschaften dieses Landes – und bekomme da auch mit, welche Themen da gerade aktuell auf der Tagesordnung stehen. Wie zum Beispiel die Braunen die Brückenschieber von Lübbenau (mittlerweile) verhindern oder wie die CDU in Bad Harzburg die Fußgängerzone abends für Radelnde öffnen will – obwohl das schon längst gegeben ist.

Heute geht es um Einbeck. Eine kleine Ortschaft zwischen Hannover und Göttingen. Manche kennen den Ort nur des Bieres wegen. Daher betitelt sich die einstige Hansestadt selbst auch als „Bier- und Fachwerkstadt”.

Am 23.10. stand auf der Sitzung des dortigen Stadtrates die Frage auf der Tagesordnung, ob sich die Stadt bewerben soll für ein Projekt der Deutschen Telekom mit dem Titel „Wir jagen Funklöcher” (Siehe Vorlage 2019/2976):

Die Verwaltung wird beauftragt, sich für die Stadt Einbeck um die Teilnahme am Programm „Wir jagen Funklöcher“ zu bewerben.

Ja, diesen Projekttitel hat sich die Stadt nicht ausgedacht, dieses Projekt gibt es – keine Satire – wirklich. Von der Deutschen Telekom. Einem Unternehmen, welches noch immer zu 1/3 unserem Staat gehört. Und bei dem wir eigentlich annehmen müssten, dass die Beseitigung der Funklöcher im Jahr 2019 Chefsache sein müsste. Ich würde ja solche offensichtlichen Defizite lieber unter dem Radar der Öffentlichkeit aus der Welt bringen – und erst nach deren Realisierung auf die Pauke hauen. Tsak, wir habens! Aber was weiß ich schon.

Es gibt ein Casting. 50 Kommunen sollen es werden. Es bedarf eines Beschlusses der politischen Vertretung. Und dann darf sie drum betteln („Erzählen Sie uns etwas über Ihre Kommune. Was macht sie besonders?”), wir kennen das von Bewerbungsgesprächen. Daneben gibt es noch organisatorische Dinge (z.B. das zur Verfügungstellen von Dächern zu marktüblichen Preisen).

In der FAQ schreibt es auch die Deutsche Telekom sehr deutlich:

Es gibt Gebiete, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht mit Mobilfunk versorgt werden können. Die Kosten für den Ausbau sind für uns dort zu hoch. Diese Gebiete haben wir mit der Aktion „Wir jagen Funklöcher“ im Visier.

In Deutschland im Jahre 2019. Ich war dieses Jahr durch Norwegen und Schweden geradelt und hatte selbst in unbewohnten Gebieten besseren Empfang als an der Eisenbahnstrecke zwischen Rostock und Hamburg, wo selbst mobiltelefonieren nicht ohne Abbrüche möglich ist.

Die Bitkom hat auf einer interaktiven Karte 1292 Funklöcher in Deutschland zusammengetragen – und teilweise mit Verfahrensdauern und Problemen. Sehr schön. Allerdings ist diese Karte keineswegs vollständig. Innerhalb des Stadtgebietes von Einbeck ist da kein Defizit verzeichnet.

Aber die Aussage der Telekom zur Wirtschaftlichkeit des Infrastrukturausbaus macht vor allem eines deutlich: Die Illusion der FDP, der Markt würde das schon richten ist und bleibt eine Illusion. Und selbst wenn die Telekom in der einen oder anderen Milchkanne großzügigerweise einen Mast aufbaut: es gibt auch andere Anbieter.

Infrastruktur ist letztendlich Daseinsvorsorge. Das muss ein gesellschaftliches Ziel sein. So lange wie wir das nicht als Land zur Chefsache erklären, so lange dürfen die kleinen Kommunen eben bei der Deutschen Telekom betteln.

Datenleck und Pranger

Durch mein Datenleck-Projekt bin ich nach einer Bewertung der Datenpanne der AfD befragt worden. Dort wurde die Liste der akkreditierten Teilnehmer eines Parteitages entwendet und anschließend ins Netz eingestellt. Hier mein Statement:

Das Leck hat zwei Seiten: eine positive und eine viel größere negative.

Wem Daten abhanden kommen, der muss einen Imageschaden fürchten. Und so ist es erfreulich, wenn eine menschenverachtende Partei einen solchen erleiden muss. Das Engagement von Menschen, die eben auf der Suche nach solchen Lücken sind, ist zu begrüßen – ganz gleich ob mit Hilfe der Computertechnik oder klassisch mit Zettel und Stift.

Dass diese Daten anschließend ins Netz gestellt worden sind, ist dagegen ärgerlich. Von dieser Aktion kann man sich nur distanzieren! Bei den Daten handelt es sich um personenbezogene und somit schützenswerte Daten. Auch die Tatsache, dass die AfD diese nicht hinreichend gesichert hat, ist kein Freifahrtschein für weitergehendes Unrecht. Hier haben Menschen mit Vorsatz andere Menschen an den Pranger gestellt. So leid es mir tut: unser Grundrecht für informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Vollpfosten.

Der Parteitag diente zur Festlegung eines Programms. Wie bei jeder Partei treffen da Menschen mit einer gewissen Meinungsstreuung aufeinander. Auch wenn eine Mehrheit nun beschlossen hat, dass die AfD nicht zu Deutschland gehört, bedeutet es nicht, dass alle automatisch diese Position vertreten. Nur ein Beispiel eines Austritts in Folge der Parteitagsbeschlüsse.

Ein noch schlimmerer Fall: ein Politikstudent wollte im Rahmen einer Abschlussarbeit über die AfD forschen und bekam nun sogar Todesdrohungen – weil sein Name der Liste stand.

Und Last but not Least: Durch die Veröffentlichung kann die AfD in eine Märtyrer-Rolle springen. Sie muss nicht mehr gegenüber ihren Mitgliedern eingestehen, dass sie deren Daten nur unzureichend sicherte, sondern kann sich vor diese Mitglieder stellen, die Angst vor kollektiven Hausbesuchen haben. Und genau damit wurde der AfD einen Bärendienst erwiesen.

Netzneutralität

Am 27.10. beschloss die die Europäischen Union die Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents. Heise betitelte den Beschluss als „Netzneutralität – mit großen Hintertüren”. Die Zeit nennt es Schlupflöcher für ein Zwei-Klassen-Internet.

Hierzu einige Gedanken.