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Grünanlagen schützen? Lasst uns lieber reden!

Heute wieder ein Beispiel aus der Kategorie: Skurriles aus der Bezirkspolitik

Im Nachgang des Berlin Festivals gab es von den Grünen einen Antrag zum Schutz der öffentlichen Erholungs- und Grünanlagen bei Großveranstaltungen.

In der Sache sollen Großveranstaltungen nicht verhindert werden, sondern in dessen Rahmen stärker auf den Naturschutz geachtet werden – und hier insbesondere auf die brütenden Vögel. So wurden (zumindest nach den mir zugetragenen Berichten) in den Bäumen Lichterketten fast durch die Vogelnester gelegt – gerade in der Brutperiode.

Es ist leider nicht mehr nachvollziehbar, welche Fraktion hier eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme erster Güte betrieben hat, denn dieser Antrag wurde in folgende Ausschüsse überwiesen:

  • Sportausschuss
  • Jugendhilfeausschuss
  • Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien
  • Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit
  • Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
  • Schulausschuss
  • Ausschuss für Weiterbildung und Kultur
  • Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen

Der einzige inhaltlich relevante Ausschuss ist hier der Umweltausschuss (ggf. noch Ordnungsangelegenheiten). Nun mussten sich also die bspw. Jugendpolitiker mit dem Schutz von Vogelnestern beschäftigen, insbesondere da das Jugendamt berühmt berüchtigt für ganz viele Großveranstaltungen ist (Achtung, Ironie). Dann kommen dazu auch so Statements raus wie:

Die Grünen versuchen gerade verzweifelt diesen Antrag durchzubringen. #jha hat abgelehnt

Zwei Ausschüsse haben sich mittlerweile für nicht zuständig erklärt (In der Drucksache zu erkennen am Wörtchen Überwiesen beim Ausschuss), in drei Ausschüssen wurde er abgelehnt, in zwei wird noch debattiert.

Der Antrag wurde im Juni 2015 gestellt. Das früheste Ende dieser Debatte ist März 2016. Wenn es sich noch etwas zieht, könnte der Beschluss nach dem nächsten Berlin-Festival stehen!

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