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Volksentscheid Radverkehr - Hackathon

Anfang Dezember habe ich die Initiative zum Volksentscheid Radverkehr vorgestellt, nun bin ich mittlerweile Mitglied dieser Initiative. Und auch beim Hackathon der Gesetzesentwicklung mit involviert.

Das, was mir bei dieser Initiative besonders gefällt, sind die greifbaren Ziele. Das Gesetz fordert keine Revolution im Verkehrswesen, wenngleich die Anforderungen im Detail auch nicht ohne sind. Aber sie sind realistisch. Sie sind umsetzbar. Vor allem fordern sie etwas ein ohne andere Verkehrsteilnehmer vor den Kopf zu stoßen.

Aber das war eines der Themen beim Kickoff-Treffen am 7.1. mit über 70 Interessierten. Trotz eisiger Kälte radelte ich nach Neukölln. Dem Wetter geschuldet stellten sich in der Vorstellungsrunde einige als „Fast-Ganzjahresradler” vor. Mindestens genauso viele als „kritische ADFC-Mitglieder”. Aber auch das hatte seinen Hintergrund, da der ADFC sich distanzierend zum Volksentscheid verhalten hatte (was sich aber spätestens nach dieser Pressemeldung legen dürfte).

Bei den grundsätzlichen Zielen ging eben die Meinung bis hin zu Leuten, die der Meinung sind, dass man am liebsten die ganze Stadt vollständig autofrei haben wollte. Oder die These, dass ja nur 30% der Berliner ein Auto hätten, also könnte man mit den anderen 70% locker den Autoverkehr in der Stadt verbannen. Aber diese Positionen schienen in der Runde nicht mehrheitsfähig zu sein. Und das finde ich auch gut: ich möchte für eine Sache sein, den Radverkehr zu stärken. Dass dies auch mit Einschränkungen für den PKW-Verkehr verbunden ist, lässt sich nicht vermeiden. Aber anderen Verkehrsteilnehmern die Existenz zu nehmen, erzeugt nur Provokation und Konfrontation.

Daneben ist aber auch die Diskussion im Kleinen nötig, also die Konkretisierung der Themen. Beim Thema „Jede Hauptstraße mit sicheren Spuren” entsteht beispielsweise die Frage, wie damit umgegangen werden soll, wenn dies eben nicht erfüllbar ist (bspw. aufgrund von Baumbestand).

In kleineren Teams ging es an die Ausarbeitung: mein inhaltlicher Schwerpunkt sind dabei die Fahrradstraßen. Hier sollen über die gesamte Stadt verteilt insgesamt 200km entstehen. Gut sichtbar mit Piktogrammen. Mit Vorrang gegenüber querenden Nebenstraßen. Mit Maßnahmen zur Reduzierung von Schleichverkehr. Mit Lieferzonen für den Lieferverkehr. Als Bestandteil eines integrierten Radwegnetzes. Und vieles mehr!

Als Ergebnis des zweitägigen Hackathon stehen nun schon einige Paragrafen (ich war aber nur am zweiten Tag dabei), so auch zu den Fahrradstraßen. Einige Abschnitte sind noch im Entstehen. Im Ergebnis der Debatte werden wir für das Radwegnetz noch ein eigenes Kapitel brauchen.

Auch wenn in der letzten Stunde des heutigen Tages die Stimmung zwischen Optimismus und Ernüchterung in der Gruppe schwankte, so bin ich doch guter Dinge!

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