renephoenix.de

Peter Groos - Übertritt von Grüne zur SPD

tl;dr: Zwischen Wahl und Konstituierung wechselt Peter Groos das Parteibuch zwischen Grünen und SPD – mit der Absicht, den Vorsteher-Posten behalten zu dürfen.

Übertritte passieren immer mal wieder, die Wahlperioden mit fünf Jahren sind ja doch sehr lang – und sie haben verschiedene Gründe: In der Regel verändern sich Parteien. Oder Menschen. Und auf der unteren politische Ebene auch häufiger. Ich selbst bin ja auch einmal über- und wieder zurückgetreten.

Zwischen Wahl und Konstiuierung passieren Übertritte eigentlich nur dann, damit vom Wahlergebnis Fraktionslose doch unter dem Dach einer Fraktion arbeiten können. In Berlin gibt es nämlich eine bescheuerte Regelung, dass alle Mitglieder einer Fraktion der selben Partei angehören oder über dem selben Wahlvorschlag gewählt worden sein. Und so gibt es aktuell Überlegungen in Friedrichshain-Kreuzberg zwischen DIE PARTEI und Piraten gibt (wobei in diesem Sonderfall der gegenseitige Parteieintritt mit Doppelmitgliedschaft ausreicht).

Doch beim Übertritt von Peter Groos zwischen Grüne und SPD liegen all diese nachvollziehbaren Gründe nicht vor. Die Grünen nennen es so:

Die Mitnahme eines Mandats, unmittelbar nach der Wahl und ohne erkennbaren Anlass, zeugt aus unserer Sicht nicht von persönlicher und politischer Integrität.

Von der SPD gibt es auch nach zwei Wochen noch kein Statement.

Dieser Wechsel hatte im Grunde nur ein Ziel: Peter Groos möchte Vorsteher der BVV bleiben. Das Wahlergebnis der Grünen ist zu schlecht. Es gibt keine mathematische 2er oder 3er Konstellation, in der die Grünen für eine Zählgemeinschaft benötigt werden. Aber nur eine politische Heimat aufgeben, um dann ein Pöstchen zu erhalten?

Diese Option scheint auch der SPD nicht ungelegen zu kommen. Aus den eigenen Reihen hatte wohl niemand ernsthaft Ambitionen für den Vorsteher-Posten. Selbst die bisher im BVV-Vorstand vertretene Schriftführerin Irina Vogt nicht. Viel wichtiger sind der SPD, dass Oliver Igel und Rainer Hölmer im Bezirksamt verbleiben. Nun verstärken sie sich unverhofft. Und wenn die Auslöse lediglich der Vorsteherposten ist, ist der Preis für die Verstärkung für die SPD sehr gering.

Doch so richtig klug ist diese Entscheidung nicht. Mal davon abgesehen, dass solches Verhalten – nur der Posten wegen Mandate in andere Parteien zu nehmen – zu Politikverdrossenheit führt, verlieren doch alle bei diesem Deal:

  • Die SPD klebt der Ruf des Pöstchensicherers an den Fußsohlen, was wieder einmal mehr als offensichtlich ist.
  • Die Linke verliert, wenn sie sich im Rahmen der Zählgemeinschaftsvereinbarung darauf einlässt und Peter Groos mitwählt. Wäre die Linke intelligent, würde sie das Manko als Verhandlungsmasse sehen, selbst den Vorsteher zu stellen und Peter Groos nur zum Stellvertreter werden zu lassen.Anmerkung: Die Verhandlung des Postens hätte Geschmäckle, so das nur die Klare Kante als Option sinnvoll ist.
  • Und die Grünen verlieren, weil sie Peter Groos auf den von ihm am höchsten erreichbaren Posten gesetzt haben

(Randnotiz: Aufgrund des Frauenstatuts der Grünen darf er aufgrund angeborener Eigenschaften nicht auf Platz 1 kandidieren!)

Aber bleiben wir bei den Grünen: Als die Grünen 2011 in die Zählgemeinschaft beigetreten sind, war deren Hauptforderung nicht etwa Inhalte, sondern vor allem die Übernahme des Vorsteherpostens, auch wenn es nur zur zweiten Halbzeit der Legislatur möglich war. Dieser Handel ist auch den Wählerinnen und Wähler aufgefallen.

Die Arbeit von Peter Groos hätten auch Grüne kritisch sehen müssen. Er war Mitglied im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur. Und obwohl dieser Bereich im Bezirk unheimlich im Argen lag und liegt, führte Peter Groos nahezu einen Kuschelkurs mit der Amtsleitung und den politischen Mitbewerbern. Je mehr er nämlich in Wunden gerührt hätte, um so mehr könnte ihm das später zur Last gelegt werden (Ja, ich weiß. Die Piraten versagten auch in diesem Ausschuss. Das musste ich mir im Wahlkampf öfters mal anhören).

Als ich zu den Grünen kam, stand auch die Aufteilung der Ausschüsse im Raum. Es bestand die Möglichkeit, gerade im Bereich Weiterbildung und Kultur zu verstärken. Doch genau auch das blockierte wiederum Peter Groos. Damit er nicht aneckt, falls es doch gereicht hätte für den Stadtratsposten.

Und wenn eine Partei bei solchen Indizien diese Person dann noch so aufstellt, so stellt sich doch die Frage, auf wievielen Augen die Grünen blind waren. Und warum sie nicht lieber Menschen auf vordere Posten gewählt haben, die vor allem inhaltlich arbeiten. Nicht nur bei ihm, auch bei Claudia Schlaak (Platz 3) und ihrem Ehemann (Platz 4) – aber das ist noch ein Kapitel für sich!

Bisherige Kommentare (0)

Es wurde noch kein Kommentar geschrieben!

Kommentar verfassen

Freiwillige Angabe
Freiwillige Angabe
Der Text kann mit Textile formatiert werden, z.B. *fett* _kursiv_ "link":url. Wie das geht?
Wieviel ist 40 plus 2?

Bisherige Trackbacks (0)

Es wurde noch kein Trackback empfangen!