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Skript Version 1.10b vom 11.11.2018 (Prod)

Kietzgrabensteg

Alle Jahre wieder kommt das populistische Schwarzbuch der Steuerzahler, in dem wieder diverse Verwaltungspannen und Geldverschwendungen angeprangert werden. Viele Beispiele deuten darauf hin, dass der Verein das Prinzip Kunst am Bau nicht verstehen kann oder will. Oder dass sich zwischen Planung und Umsetzung auch Prämissen ändern können. In der 2016er Ausgabe wurde die neue Brücke über den Kietzgraben in Köpenick angeprangert.

Ursprünglich für 412.000 Euro geplant, wurde sie für 465.000 Euro realisiert.
Doch der Kostensprung ist nicht das Problem, sondern sie wird gänzlich in Frage gestellt: gut 80 Meter parallel verläuft die Landjägerbrücke. Auf der einen Seite befindet sich die Bibliothek, auf der anderen Seite immer noch eine Brache, die in all den Jahren sich nicht entwickelt hat. Die Piraten haben den Impuls für eine zeitgemäße Flächenpolitik gesetzt, jedoch ist diese Debatte mit dem Ende der Wahlperiode noch nicht abgeschlossen.

Allgemein geht die Historie der Brücke auf das Jahr 1993 zurück: es war eins der Zielpunkte eines Sanierungsgebietes (lief bis 2007), aber damals noch nicht realisiert. Als die Umsetzung nahte, mahnte es die die Lokalpresse letztes Jahr an. Auch ich fragte nach, warum bei dem zur Umsetzung aufkommenden Unmut keine Debatte mit der Öffentlichkeit mehr geführt wurde (und das Amt wich wie üblich aus).

Der Bund der Steuerzahler meint nun jedenfalls, dass:

diese Mittel dringender in die Instandsetzung maroder Brücken hätten fließen müssen.

Und auf dieser Haltung baut auch ein Statement von Stefan Förster (künftiges Abgeordnetenhaus, FDP):

Wir sollten für die Zukunft die Vorschriften ändern, damit dann in ähnlichen Fällen die Finanzmittel auch an anderer Stelle im Ressort, zum Beispiel für Sanierungen, verwendet werden können.

Mit anderen Worten: die FDP will Fördermittelmissbrauch legalisieren!

Besser wäre wohl hier gewesen, auf die Fördergelder zu verzichten, sie verfallen zu lassen. Das Geld ist ja nicht weg. Das ist aber eines der grundsätzlichen Probleme in Deutschland. Wie ich schon beim Förderprojekt zum Umbau des Treptower Parks schrieb:

Ich bin zugegebenermaßen nicht glücklich, wenn einerseits Kommunen einen kaum auskömmlichen Haushalt aufstellen können bzw. müssen und dabei jedes Jahr aufs Neue Debatten zu führen haben, ob alle kommunalen Einrichtungen auch ins folgende Jahre hinein gerettet werden können. Und auf der anderen Seite gibt es übergroße Fördertöpfe auf Bundes- und EU-Ebene, bei denen Geld scheinbar keine Rolle spielt. Jeder Fördertopf hat eigene Spielregeln und Modalitäten, wie wann und unter welchen Umständen Projekte förderfähig sind. Und letztendlich will und kann jeder Fördergeber über die Modalitäten die lokale Autonomie der Kommunen aushebeln.

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