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Konstituierung der neuen BVV

Am 27.10.2016 endete meine Zeit als Bezirksverordneter. Ich bin nun wieder ganz normaler Mensch ohne Mandat. Zurückliegen nun fünf Jahre, über die ich gerne noch einmal einen zusammenfassenden Rückblick schreiben werde, heute geht es aber um die Konstituierung der neuen Bezirksverordnetenversammlung.

Der Saal am 27.10. war brechend voll. Ich bekam gerade so noch ein Plätzchen auf der Loge – aber auch nur auf der Treppe. Man könnte fast sagen, der Ausblick von oben ist grandios – wenn nicht in den vorderen Reihen Rechtaußen sich breit macht.

Eine Harfe wird gezupft, dann folgen die eröffnenden Worte des Tages von Peter Groos. Er sprach von freien Wahlen, aber er schwieg, welchen Schaden Übertritte zwischen Wahl und Konstituierung haben, insbesondere wenn sie nur darauf abzielten, den Vorsteher-Posten zu behalten.

Es erklang noch einmal die Harfe.

Dann ergriff der Alterspräsident das Wort. Das ist der älteste Gewählte. Es ist üblich, das dieser einige ermunternde Worte zum Auftakt in die neue Legislaturperiode erzählt. Dummerweise ist nun der älteste Rechtsaußen. Für seine Rede gibt es mittlerweile ein Sprichwort: „Opa erzählt vom Krieg”: Irgendwelche rechthaberischen Details, die nichts zur Sache beitragen. Und so zerpflückte er das EEG (Erneuerbare Energien-Gesetz) auseinander. Er wird vermutlich enttäuscht sein, dass er auf der Bezirksebene ein Bundesgesetz nicht ändern kann, sondern als gesetzt damit arbeiten muss. Seine Partei nannte es auf Twitter dann „Sachkunde”.

Und so wurde es nicht verwunderlich, dass es im Saul lauter wird:

Ich bitte um Ruhe, ich bin gleich fertig.

Für diese Worte bekam er den ersten Applaus – und sie entpuppte sich auch als seine erste Lüge am Pult! Er war nicht gleich fertig. Er stellte die Euro-Einführung (auch so ein Klassiker unter den Bezirksthemen, vermutlich sollen die Haushaltsposten künftig auch in D-Mark und Reichsmark angegeben werden und Ein- und Auszahlungen an die Bezirkskasse möglich sein) in Frage und sprach über islamistischen Terror und (seine Worte) „Migrantenkrise”.

Als der Alterspräsident nach einer Lobhudelei des eigenen Wahlprogramms endete, musste die Geschäftsordnung verabschiedet werden. Die Partei, die feste Regeln haben möchte, stimmte gegen die Geschäftsordnung (Zum Vergleich: Piraten haben einen großen Katalog an Änderungswünschen vorgelegt).

Zur Wahl des Vorstehers parodierte Alexander Freier die Eröffnungsrede mit wenigen Sätzen und kündigte Peter Groos als Vorsteherkandidat an. Die Grünen drückten ihre Enttäuschung zum Wechsel aus. Die FDP hielt eine gute Gegenrede und forderte Peter Groos zu einer Stellungnahme auf. Leider blieb auch diese weitestgehend inhaltsleer: die politische Heimat sei ihm verlorengegangen und er beteuerte nochmal, es nicht wegen dem Amt getan zu haben. Im ersten Wahlgang mit 26:22 gewählt – schade. Auch mit Zählgemeinschaftsvereinbarung hätte ich mir eine kritischere Haltung bei den Linken gewünscht.

Rechtsaußen stellte nun als stellvertretenden Schriftführer den Alterspräsident vor. Also eine Person, die sich keine Stunde zuvor für genau diesen Posten disqualifiziert hatte. Er wurde nicht im ersten Wahlgang gewählt, sondern erst im dritten. Aber warum?

Nach dem der BVV-Vorstand gewählt war (über die übrigen Posten gibt es wenig nennenswertes zu berichten), wurde das Bezirksamt gewählt. Die SPD stellte wieder Oliver Igel zum Bezirksbürgermeister auf – und wurde mit 38:14:1 geählt. Weit besser als vor fünf Jahren. Und weit mehr als nur die Zählgemeinschaft. Dieses Verhalten kann man nur dahingehend werten, als dass die Vereinbarung mit der Linken so weich und schwach ist, dass es der Opposition nicht weh tut.

Als stellvertretender Bezirksbürgermeister wurde Gernot Klemm mit 33:18:1 gewählt.

Das dritte Vorschlagsrecht stand nun leider Rechtsaußen zu. Deren Bewerber war noch drei Tage zuvor bei den anderen Fraktionen unbekannt. Er verlor im ersten Wahlgang mit 16:37. Dieses Ergebnis ist bitter, weil neben den 10 anwesenden Rechtsaußen noch 6 weitere ihre Stimme gaben (Haselnuss-Koalition?).

Im dritten Wahlgang war dahingehend überraschend, als dass 24 Bezirksverordnete ihren Stimmzettel nicht abgegeben habe – und so wurde Rechtsaußen mit 18:10:1 gewählt.

Ich halte es für keine besonders weitsichtige Idee, durch die Nichtabgabe der Stimme diese noch unbekannte Person einer Rechtsaußen-Partei ins Amt zu hieven. Hier wäre konsequentes Nichtwählen der einzige gangbare Weg. Das Risiko war nur, dass Rechtsaußen auch weitere Wahlgänge bestehen hätte können, womit auch die weiteren Posten nicht mehr gewählt werden können (und folglich auch das neue Bezirksamt noch nicht konstituieren kann).

Als weiteres Mitglied wurde Hölmer wiedergewählt.

Und zum Abschluss Cornelia Flader. Nachdem Michael Vogel seine Fraktion verlassen wollte, weil er nicht als Stadtrat nominiert wurde, gab es wohl Einigung. Mit einer anderen Kandidatin.

Nach über 5 Stunden endete diese Konstituierung. Die Buletten waren schon zur Halbzeit alle. Und es war schön, nach all den Jahren das Geschehen von der Zuschauerbank sich anzuschauen.

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