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Vereinbarung von SPD+Linke ist eine Farce!

Am 27.10. konstituiert die BVV mit einer Zählgemeinschaft aus SPD und Linken. Ihre drei zentral gesetzten Schlagwörter Sozial, weltoffen, solidarisch sind da drin nur spärlich zu entdecken!

Als Antwort auf den immensen Bedarf von Wohnungen im unteren Preissegment wird sich zur „konsequenten Anwendung des Berliner Modells der Kooperativen Baulandentwicklung zur Sicherung von mindestens 25 Prozent Wohnungen” verständigt. Das heißt: ein Viertel der Wohnungen wird für einen Zeitraum von 20 Jahren anfangs durchschnittlich zu 6,50 Euro kalt mit Staffel vermietet – aber auch nur, wenn ein Bebauungsplanverfahren angewandt wird und es keine guten Gründe dagegen gibt. Bereits vor vier Wochen stimmten SPD und einige Linke dem Vorhaben zu den Hochhäusern am Spreeufer (Agromex) zu, bei der bereits Schlupflöcher gefunden wurden.

Die Probleme des Wohnungsmarktes sind eine schwere Hausforderung und die Handlungsmöglichkeiten im Bezirk sind gering. Aber beide Partner stellen sich im Bezirk noch nicht einmal diesem Problem. Zumal sowohl SPD als auch Linke Teil der Koalition auf Landesebene sein werden.

Beide Parteien wollen sich zur „größtmöglichen Transparenz” verpflichten, doch vor wenigen Monaten lehnten beide Parteien einen Antrag ab, der den Bezirk aufforderte, mit Vorhabensträgern die Veröffentlichung der städtebaulichen Verträge auszuhandeln – Nicht mangels rechtswirksamer Durchsetzungskraft der Forderung, sondern weil die Linke Geheimhaltungspotentiale der Vorhabensträger verteidigte.

Die weiteren Punkte sind alle sehr vage:

  • Um den Bezirk zu stärken, setzen sich die Parteien gegen den Personalabbau ein, aber eine Stärkung beispielsweise der Befugnisse der BVV und des Bezirks wird nicht angestrebt.
  • Beim Haushalt vereinbaren beide Parteien, dass sie rechtzeitig vor Entscheidungen miteinander reden wollen. Fein!
  • Die Wirtschaftsförderung besteht vor allem aus dem Bedrucken von Papier: Konzepte sollen erarbeitet werden und man wolle sich für die „Stärkung der bezirklichen Wirtschaftsförderung einzusetzen”.
  • Alle Ziele im Bereich Jugend, Soziales und Kultur stehen unter der Klammer: „Strategisch ist im Bezirk zu überlegen”.

Dafür vereinbaren die Partner, dass sie ein „einheitliches Abstimmungsverhalten” anstreben, bspw. beim Haushalt, Bebauungspläne, der Investitionsplanung und Initiativen. Nicht minder spannend wird die Frage, ob die Linke den Personalvorschlag der SPD für den Vorsteher akzeptieren oder ob sie „schwerwiegende Bedenken” anmeldet. Peter Groos, für die Linken gewählt, ist wegen dieses Postens in die SPD gewechselt und hat damit das Vertrauen vieler Menschen im Bezirk verspielt.

Die beiden Parteien demonstrieren sehr deutlich, dass die Piratenpartei auch 2016 noch benötigt wird.

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