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G20 - Ablehnen oder nicht lieber Fordern?

Durch den G20-Gipfel wird Hamburg Anfang Juli im Ausnahmezustand versetzt werden. Einerseits werden die Regierungschefs der größten Staaten eingeflogen, andererseits dürfte es zahlreiche Proteste geben. Jede Menge Polizei, die Demonstranten und Durchführung trennt und jede Menge Menschen, die in ihrem Lebensalltag eingeschränkt werden.

Ich muss gestehen: Mich lässt das gesamte Ereignis fragend zurück. Es ist schwer, dieses Treffen inhaltlich zu greifen.

Und das fängt schon auf den offiziellen Seiten an. Weder schaffen es die Seiten von Hamburg, noch von der Bundsregierung mir das Treffen, die Agenda und ihre Zielstellungen zu vermitteln. Zumindest wenn ich von Worthülsen wie globale Nachhaltigkeit etc. absehe.

Die Seiten der Gegeninitiativen deuten daraufhin, dass sie das Treffen genauso wenig wie ich verstanden haben. Aber sie sind dagegen.

Manche Gründe sind einfach: die Wahl des Austragungsortes. Hier ist ein Ort außerhalb von dichter Wohnbesiedelung sinnvoller. Das leuchtet ein. Aber inhaltlich?

Ich zitiere von der Seite der Ablehnenden:

Kriege und bewaffnete Konflikte wie in Syrien, in Kurdistan, im Irak oder der Ukraine scheinen kein Ende zu nehmen. 1,8 Billionen Euro werden jährlich für Rüstung und Krieg ausgegeben. Gleichzeitig steigen die Rüstungsexporte.

Es wird im ersten Anstrich Krieg thematisiert. Nun frage ich mich: ist für dieses Thema das G20 nicht der richtige Ort, damit das Problem auf die Agenda kommt? Schließlich sind ja einige der G20-Teilnehmer auch Bestandteil der Konflikte. Ist es dann zielführend zu sagen: „Nein, bitte trefft euch nicht!”?

Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über „Bekämpfung von Fluchtursachen”, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch.

Die Kritik leuchtet mir ein. Aber wäre es dann nicht zielführend, wenn G20 zu diesem Thema die Herkunftsländer einlädt?

Überhaupt heißt der Slogan „Grenzenlose Solidarität statt G20!”. Ich frage mich, warum „statt”? Ich würde ja lieber „Grenzenlose Solidarität als Ziel von G20!” sehen. Damit würde man einen Auftrag an die Bundesregierung geben. Eine Botschaft.

So wirkt es eben nur, dass einige nicht wollen, dass sich Regierungschef treffen. Ja, da sind seit den jeweils letzten Wahlen einige seltsame Gestalten dabei. Aber was wäre denn das Ergebnis, wenn die Bundesregierung dem Wunsch nachkommt? G20 fällt aus – und alles bleibt wie bisher? Und das, obwohl es in der Welt brennt und es zahlreiche wichtige Punkte, gibt, die bei einem solchen Treffen zu besprechen wären!

Lieber Gegner: Setzt die Agenda!

Anmerkung Während des G20 soll es ein sehr großflächiges Demonstrationsverbot geben, was unverhältnismäßig ist. Dies ist ganz klar abzulehnen. Wenn die Staatschefs verschiedener Regierungen sich treffen, dann sollen auch die Menschen die Möglichkeit haben, ihre politischen Wünsche ausdrücken zu dürfen. Nicht eine Woche eher. Oder 30 Kilometer entfernt.

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