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Transparenz bei der Musikschule und Einwohnerantrag

Meine Anmerkungen zum Einwohnerantrag zum Erhalt des Musikschulstandortes.

Es gab vor ca. 2 Jahren einen einstimmigen Beschluß zum Erhalt der Musikschule (VI/1591). Im Wahprogramm der CDU, Grüne und Link stand explizit der Erhalt des Standortes. Im Rahmen des Haushaltes kam nun plötzlich die Kehrtwende – und die Leute lesen es aus der Zeitung. Seit dem Ereignis wird die BVV schon fast geflutet mit Bürgeranfragen von insb. Eltern (für die Juni-Sitzung nächste Woche ist die erste schon da).

Eine berechtigte Sorge, es könnten weitere Wege zurückgelegt werden, weil alles nach Adlerhof muß. Bei Dezentralisierung zerschlägt man die Sorge. Aber wenn ich in der Mail schon lese, daß plötzlich in Adlershof sechs neue Räume auftauchen, kann ich den Frust schon verstehen. Zur letzten BVV-Sitzung fragte ein Bürger, ob Adlerhof ausgelastet sei (weil man eben die Befürchtung des Transfers sah). Es wurde von Hölmer (in Vertretung für Simdorn) bejaht. Der Bürger wiederholte explizit die Frage noch einmal.

Und plötzlich tauchen sechs neue Räume auf? Baut man da noch ein Fertigteilhaus in den nächsten Monaten an? Ich war heute erstaunt, daß ihr heute in der Musikschule getagt habt. Da muß ja Unterricht ausgefallen sein.

Dann behauptet das Bezirksamt, es gebe keine Untersuchung für eine energetische Sanierung. Schwupps, taucht ein Dokument auf. Sogar innerhalb der Berliner Seiten. Mit dem Gutachten weiß ich nun endlich, was die energetische Sanierung kostet, bei der Grundsanierung habe ich schon viele Zahlen als Bezirksverordneter gehört.

Der Bürgermeister hält eine Grafik mit den Betriebskosten je qm in die Luft, die eine deutliche Spitze bei der Musikschule zeigt. Das Hauptgebäude tauchte gar nicht auf.

Nun liegen immer noch keine Zahlen auf den Tisch. Die Entscheidung im Bezirksamt ist Januar/Februar. Die Bürger fordern es seit März. Unser Antrag ist im April geschrieben worden. Die BVV hat’s im Mai beschlossen. Nun ist Juni.

Es soll einen Arbeitskreis geben, der aber gerissen ist. Keine Ahnung, wie das bei so einem brisanten Thema passieren kann. War das eigentlich heute Thema heute?

Ich weiß noch nicht, was ich davon halten soll. Ich saß am 25.05. im Unterausschuß Bezirke. Da wurde jeder Bezirk nach der Situation der Musikschule gefragt und Bezirksbürgermeister Igel erzählte nichts von der beabsichtigten Schließung (Leider wird für diese Sitzung kein Wortprotokoll angefertigt.)

Es gab wohl Fälle von Personalverschiebung in der Musikschule, die ich noch nicht ganz greifen kann. Zu einem Fall gibt es bereits Urteil des Landesarbeitsgereichtes (Az. 60 Ca 11155/10), wo sogar das Wort „Mobbing” auftaucht und dem im vollen Umfang stattgegeben wurde.

Das sind zumindest die Teile, die für mich bisher belegt worden sind. Daneben stehen noch weitere Vermutungen / Vorwürfe / fast belegte Tatsachen. Man kan diese anhand der Bürgeranfragen sehr gut raushören. Am deutlichsten kann man sie an der Frage raushören: „Wurde der erhebliche Rückgang der Unterrichtseinheiten von der Musikschulleitung angestrebt und durch entsprechende Maßnahmen herbeigeführt?” Ganz, ganz böse Zungen behaupten sogar, da spekuliere jemand auf das Grundstück.

Es gibt viele berechtigte Fragen, die von seiten der Eltern stammen. Beispielsweise die Frage nach den überdurchschnittlich hohen Stückkosten der Musikschule. Da der Median darunter liegt, zahlt der Bezirk drauf. Und die Charlottenburger schwimmen in Musikschulstunden und erwirtschaften damit ein Plus.

Es geht in meinen Augen schon lange nicht mehr darum, ob man den Standort schließt oder nicht. Es geht in erster Linie um Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidung. Und das finde ich schade. Also schade, daß dafür so viel Energie aufgewendet werden muß. Viel lieber würde ich mit Lehrern, Schülern, Eltern reden, wie sie das nun haben wollen.

Als möglichen Ausweg könnte ein Vorschlag seitens der Bürger sein, das Gebäude durch den Förderverein der Musikschule gegen Zahlung der Betriebskosten zu übernehmen.

Wer sich die Seite der BI anschauen will:
http://promsk.wordpress.com/

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