Während im Bundetag Linke und Grüne noch klare Kante gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zeigten, sah das im Bundesrat ganz anders aus. Hier stimmten einzig die Bundesländer Thüringen und Schleswig-Holstein gegen dieses Gesetz. Selbst das Bundeslandland mit den grünen Ministerpräsidenten stimmte für die Vorratsdatenspeicherung. Hier zur Dokumentation der Abstimmung im Bundesrat

Bei der Arbeitsmarktpolitik unterscheiden sich die Parteien enorm. Aber keine Forderung war bisher so bescheuert wie die der AfD (ganz konkret das Landtagswahlprogramm Sachsen-Anhalt).

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