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Skript Version 1.10 vom 08.03.2016 (Prod)

zur Gesellschaft

BGE als Dividende

In der Schweiz läuft ja derzeit eine Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen. In einem Forum entdeckte ich dabei ein schönes Zitat für Diskussionen:

Das Bedingungslose Grundeinkommen kann man als Dividende auf den Fortschritt verstehen, welche es allen ermöglicht am Kapitalismus teilzunehmen und das ohne staatliche Bevormundung oder Planwirtschaft.

Digitale Gesellschaft - ohne SPD!

Die SPD will ein Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft auf dem kommenden Bundesparteitag zur Abstimmung stellen. Leider… ich zitiere mal:

Bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung wird häufig übersehen, dass viele Telekommunikationsunternehmen die Verkehrsdaten ihrer Kunden über einen langen Zeitraum für eigene Zwecke speichern. Die Fristen zur Löschung müssen hier deutlich verkürzt werden. Ermittlungsbehörden haben auf diese Daten einen relativ einfachen Zugriff, die Hürden liegen weit unterhalb der Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht für die Vorratsdatenspeicherung gemacht hat. Für betroffene Bürger ist es aber wenig bedeutsam, ob ihre Daten aufgrund einer staatlich angeordneten Speicherverpflichtung oder der freiwilligen Speicherung der Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden.

Autsch! Um das sogenannte „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten” in irgendeiner Weise zu rechtfertigen, werden abenteuerliche Behauptungen in den Raum gestellt, um das dann so zu begründen, als würde das kommende Gesetz die betroffenen Bürger (also alle) entlasten.

Richtig ist, dass heute Daten erhoben werden müssen, wenn sie abrechnungsrelevant ist. Das beste Beispiel ist der Einzelverbindungsnachweis. Aber schon hier habe ich als Kunde das Recht, diesen bspw. gekürzt zu verlangen, dann werden die letzten Ziffern der Telefonnummer abgschnitten. Daneben gibt es zahlreiche nicht abrechnungsrelevante Daten. So zum Beispiel, in welchen Funkknoten das Telefon eingewählt war (ganz gleich, ob es da einen Anruf gegeben hat oder nicht). Bei der Wahl eines Pauschaltarifes (Flatrate) sind aber all jene Verbindungsdaten nicht einmal abrechnungsrelevant. Wenn es weder eine gesetzliche Notwendigkeit (die die SPD und die CDU nun einführen will), noch eine organisatoriche (eben zur Abrechnung) ergibt und auch der Kunde nicht eingewilligt hat, darf es auch keine freiwillige Speicherung geben. Und wenn doch, so bedarf es keines neuen Gesetzes, Illegales zu stoppen.

Leider ist es ein typisches Beispiel, wie uns die SPD hier an der Nase herumführen möchte.

Waffenfähiges Plutonium

Zugegebenermaßen bin ich nicht überrascht, dass die Banken auch die Verwendungszwecke unserer Überweisungen zumindest automatisiert überwachen, erstaunt bin ich nur, dass diese Systeme offensichtliche Scherze nicht herausfiltern können.

Welcher „böse” Terrorist würde denn so einen Zweck tatsächlich verwenden? Und ist es das wert, im Glauben daran, dass Terroristen völlig bescheuert sind, uns in der Freiheit zur Verwendung von satirischen Begriffen einzuschränken?

37 Mio Euro Schadensersatz für Beinbruch

Skuril: Blitzeis-Opfer fordert 37 Millionen für Beinbruch vor. Berliner Landgericht.

Sicherlich kann man über das eigentliche Schmerzensgeld diskutieren. Also ob das Hotel für die Verkehrssicherung zuständig war. Und ob im Rahmen von Blitzeis eine Räumung überhaupt zu bewältigen gewesen wäre. Und in wie weit man von Fußgängern auch erwarten kann, dass sie bei bestimmten Witterungen eben mit Glätte zu rechnen haben.

Aber einen darüber hinausgehenden Schadensersatz zu verlangen ist schlicht absurd: bei einem 350-Millionen-Deal in Südostasien sind durch die verspätete Auftragserteilung günstigere Konditionen in Höhe der 37 Millionen Euro verfallen. Wenn eine Firma bei einem solchen Auftragsvolumen keine Redundanz vorgesehen hat, hat die Firma einfach mal grob fahrlässig gehandelt.

Ich hoffe, das Gericht wird Mitte Juli zu dem selben Ergebnis kommen. Ich will keine US-Amerikanische Schadensersatzklagen mit astronomischen Zahlen haben.

Wachstum und Schrumpfen in Europa

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung) hat im Rahmen einer Analyse die Bevölkerungsentwicklung auf Gemeindeebene zwischen 2001 und 2011 analysiert:

Die Karte bedarf eigentlich keiner vielen Worte. Blau heißt schrumpfen, rot ist Wachstum.

(Zur Pressemittelung, zur kompleten Karte)

Europoly - Privatisierung unter der Troika

Eine sehr lesenswerte Reportage auf einer Unterseite des Tagesspiegels: Europoly – Privatisierung unter der Troika

Die Quintessenz, die der Artikel deutlich macht: wenn es den Griechen künftig noch schlechter gehen sollte, als vorher, dann hängt es nicht unmittelbar mit der Lebensmentalität oder gar der neuen Regierung zusammen, sondern schlicht und ergreifend an der EU und der merkwürdigen, nicht verfassungsgedeckten Institution Troika.