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Bürgerentscheid zu den Dresdner Krankenhäusern

Es hat nahezu 7 Jahren gedauert, bis es nach der umstrittenen Waldschlößchenbrücke einen erneuten Bürgerentscheid gibt: am 29.01. ist es wieder so weit. Die Dresdner dürfen über die Zukunft ihrer Krankenhäuser entscheiden.

Die zentrale Frage lautet:

Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?

Vorausgegangen sind die Bestrebungen der Stadtverwaltung, die beiden Krankenhäuser in eine GmbH umzuwandeln. Und was sicherlich unstrittig ist, dass die Krankenhäuser im Moment Verluste einfahren und es Handlungsbedarf gibt. Nachfolgend setze ich mich mit den Argumenten der Befürworter und Gegner auseinander.

Wie bei Bürgerentscheiden üblich, gibt es eine offizielle Abstimmungsinformation, in diesem Falle zweigeteilt:

Die Positionen der Initiatoren

Die Initiatoren erklären recht nachvollziehbar die Unterschiede zwichen einer „formellen Privatisierung” (Umwandlung Eigenbetrieb in GmbH) und einer „materiellen Privatisierung” (Verkauf der Dinge). Das leuchtet ein. Doch dann holen sie aus:

Die meisten negativen Folgen (Ausstieg aus Tarifverträgen, Ausgliederungen, Teilschließungen) sind bereits nach formeller Privatisierung rechtlich möglich und in der Praxis üblich. [..] Eine Rechtsformänderung bringt keinen Cent mehr Einnahmen!

Bei der Einnahmenseite wird es keine nennenswerten Unterschiede geben, wohl aber bei der Ausgabenseite: steigt die künftige GmbH aus den Tarifverträgen aus und drückt folglich die Löhne, könnten die Krankenhäuser Gewinne erwirtschaften.

Machen wir mal eine einfache Milchmädchenrechnung: der Verlust liegt bei 4 Mio Euro und die Krankenhäuser haben 2.800 Beschäftigte (so die Zahlen, die die Initiatoren liefern). Rein rechnernich wären das 1428 Euro jährlich (oder 119 Euro monatlich), unter Berücksichtigung der Arbeitgeberanteile würde das pi mal Daumen bedeuten: wenn jeder Beschäftigte 100 Euro brutto im Monat weniger verdient hätte, hätten die Krankenhäuser ein ausgeglichenes Ergebnis.

Die Initatoren liefern auch andere nicht uninteressante Argumente:

  • GmbHs können Pleite gehen, Eigenbetriebe belasten – wie eben in den letzten Jahren eingetreten – den Stadthaushalt.
  • Auch wenn das Unternehmen noch städtisches Eigentum bleiben soll: ein Garant gibt es dafür nicht.
  • Vergleich mit Stuttgart in ähnnlicher Situation

Die Positionen der Gegner

Optisch fällt erst einmal auf, daß man bestimmte Worte in Fettschrift darstellt. „Gefährliche Situation”. „Drastisch verschlechtert”. „Investitionstau”. „Dringender Handlungsbedarf”. Und mit diesen Worten kann man auch die aktuelle Lage zusammenfassen, wie sie die Gegner des Entscheides sehen.

Um aus dieser Misere herauszukommen, scheint man an einem Sanierungskonzept zu arbeiten. Nur dafür scheint es eine zwingende Voraussetzung zu sein, die Rechtsform zu ändern. Ein nachvollziehbarer Grund fehlt allerdings. Und so fehlt an der Begründung komplett die Substanz, warum nun ausgerechnet eine Umwandlung nötig ist. Die Krankenhäuser befinden sich ja heute bereits unter einem Dach, der Stadt.

Die neue Rechtsform hilft auch, zusätzliche Einnahmemöglichkeiten zu erschließen, z.B. mit einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ). [..] Um in diesem Wettbewerb bestehen zu können, müssen die Krankenhäuser wirtschaftlich werden und unter einem Dach zusammenarbeiten

Und als es am Ende wohl an vernünftigen Argumenten mangelt, kommt die Schwarzmalerei:

Wer am 29.01.2012 mit „Ja” stimmt, trägt dazu bei, den Stillstand für mindestens drei weitere Jahre zu zementieren. [..] Am Ende wird die Qualität der medizinischen Versorgung darunter leiden. Die Abwärtsspirale würde sich für die Krankenhäuser immer weiterdrehen. Ein Ende auf Raten!

Eigene Gedanken

Was in der ganzen Debatte völlig vergessen wird: was will man eigentlich?

Eine GmbH hat den Zweck, Gewinne zu erwirtschaften und wird allein dadurch gesteuert (auch wenn es eine gGmbH ist). Bei einem Eigenbetrieb kann die Stadt die Ziele selbst festlegen.

Bei den Kindergärten (die ja auch Eigenbetriebe sind) wird auch Verlust gemacht, aber der ist politisch gewollt – andernfalls würden die Preise für Kindergärten außerhalb der finanziellen Spielräume von arbeitenden Eltern liegen. Bei einer GmbH hat man diesen Einfluß nicht mehr direkt, sondern kann ihn nur noch von außen beispielsweise mit monetären Anreizen oder über den Aufsichtsrat steuern. Das wird beispielsweise bei den Verkehrsbetrieben getan: sie erhalten Zuschüsse der Stadt und müssen dafür bestimmte Leistungen erbringen. Aber die GmbH kann sich querstellen, sie ist eben nicht mehr der Verwaltung unterstellt, sie ist frei. Und die Schulden, die dann so ein Unternehmen macht, weißt dann der Haushalt gar nicht mehr aus.

Ich will das ganze weder gut noch schlecht reden, aber damit sollten sich die Bürger beschäftigen.

Häufig wird die ineffiziente Führung bei kommunalen Eigenbetrieben bemängelt. Aber wird ein Laden plötzlich effektiver, weil sich die Rechtsform ändert? Oder ließe sich das nicht bspw. auch mit Kompetenzübertragung regeln?

Die Debatte wird sehr stark über die Schulden geführt. Aber was ist mit der Leistung? Sind die Patienten zufrieden? Sind sie zufriedener als mit den bereits formell und/oder materiell privatisierten Krankenhäusern?

Abschließend kann man nur sagen: Solange keine handfesten Gründe für eine Umwandlung vorliegen, spricht auch nichts für diese Umwandlung.

Anmerkung: Für diesen Beitrag bezog ich mich ausschließlich auf die offizielle Abstimmungsbroschüre einschl. der darin benannten Quellen.

Bisherige Kommentare (4)

Kommentar von Nini

Zumindest die Zusammenlegung der Verwaltungen erscheint mir sinnvoll. Ich weiß aber auch, was für ein langsamer und quälender Prozess mit ungewissem Ausgang das ist, insbesondere, wenn die KH als Eigenbetriebe fortbestehen. ;)

Ich bin gespannt auf den Ausgang.

Kommentar von AT

Zitat aus »Die verblödete Republik« von Thomas Wieczorek

"Müssen sich Sozialleistungen selbst tragen?
Jeder muss mit seinem Geld auskommen, der Bürger ebenso wie der Staat. Zu den irrwitzigsten Ideen gewisser Finanzpolitiker und Arbeitgeberpropagandisten gehört die Vorstellung, einzelne Ausgabeposten müssten sich selbst tragen. Nach ihrer Logik müssten diese Experten einen Restaurantbesuch mit Tellerspülen bezahlen, die Friseurrechnung duch Bodenwischen abarbeiten und den Karibikurlaub durch Kellnern und Liebesdienste finanzieren.
Nichts anderes aber ist die Vorstellung, staatliche Ausgaben für Gesundheit,
Altenfürsorge oder Bildung müssten sich selbst refinanzieren. In Wahrheit handelt es sich um Kosten, die durch die Arbeit der Bürger bereits gegenfinanziert sind und folglich leicht aus dem immensen Zuwachs des noch immenseren Volksvermögens spielend bezahlt werden könnten — wäre es nicht so seltsam verteilt.
Nun ist es völlig unlogisch, dass etwa eine unrentable Staatsklinik dadurch besser wird, dass sich auch noch private Geldgeber eine goldene Nase mit ihr verdienen wollen. Vielmehr riecht es förmlich danach, dass die Abzocke zu Lasten der Bediensteten sowie der Kranken geht und der Staat nur jemanden für die »Drecksarbeit« sucht.

Kommentar von Koloradokäfer

Vielen Dank, für den ausführlichen Artikel. Nach so etwas hatte ich vor ein paar Wochen schon einmal gesucht.

Krankenhäuser gehören zur grundlegenden Infrastruktur und grundlegende Infrastruktur muss nicht kostendeckend arbeiten. Andernfalls könnte man auch die kommunale/staatliche Verwaltung privatisieren und die Steuern abschaffen. ;-)

Wo es hinführt, wenn solche Unternehmen wirtschaftlich arbeiten müssen, hat man zum Beispiel schon beim versuchten Börsengang der Bahn gesehen. Telekom und Post sind sicherlich auch nicht gerade glänzende Vorbilder um mal auf Bundesebene zu bleiben.

Ich musste auch sofort an die Privatisierung des ehemaligen Pirnaer Kreiskrankenhauses vor einigen Jahren denken. Mittlerweile betreiben die Rhön-Kliniken einen Komplex auf dem Sonnenstein, während das alte Krankenhaus leer steht. Allerdings habe ich in einem recht unkritischen SZ-Artikel gerade folgenden Absatz entdeckt, den man Rhön durchaus zu Gute halten kann:

Das Wachstum der Klinik lässt sich recht eindrucksvoll an der Mitarbeiterzahl veranschaulichen: Zur Eröffnung des Neubaus auf dem Sonnenstein Anfang 2007 arbeiteten 586 Menschen im Klinikum, darunter 96 Ärzte. Inzwischen ist die Angestelltenzahl auf 724 gewachsen, davon 123 ärztliche Mitarbeiter. Im Jahr 2011 betreute die Klinik nach eigenen Angaben 15 800 Patienten in den somatischen Fachgebieten und rund 1 100 in der Psychiatrie.

(http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2967672)

Wenn man zwischen den Zeilen liest erfährt man allerdings auch, dass sich die Klink mehr für Spezialbehandlungen interessiert, als für die ganz „normalen“ Patienten. Stichworte: Strahlenterapiezentrum, plastische Chirurgie.

Wieviele Mitarbeiter das Kreiskrankenhaus vorher hatte, habe ich leider nicht herausgefunden.

Kommentar von René

Der Bürgereintscheid ging mit 84% recht positiv aus. Berücksichtigt man die Wahlbeteiligung von 38%, so gaben 31% der Wahlberechtigten ihre Stimme zugunsten des Erhaltes.

Ich hatte damals, als ich mal gesucht habe, auch wenige Artikel jenseits der Macher und Parteien gefunden.

Über die medizinische Qualität des Pirnaer Krankenhauses seit der vollständigen Privatisierung kann ich nichts sagen. Jedoch hat das Krankenhaus seine alten, stadtnahen Gebäude aufgeben und im Ortsteil Sonnenstein einen Neubau gebaut (ich kann leider nicht mehr sagen, ob auf grüner Wiese, vermutlich revitalisiertes Gebiet). Da zwischen der Stadt und dem Ortsteil nur eine einzige Straße führt, hat sich die Erreichbarkeit für die Pirnaer verschlechtert.

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