Patrick Breyer verleiht im Schleswig-Holsteiner Landtag den Vogelstraußpreis an die SPD – für das Verschleppen von Anträgen im Ausschuss. Im Havelland sorgt ein Pirat mit Morddrohungen für Schlagzeilen.

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Ich war im letzten Jahr kurzzeitig bei den Grünen gewesen – und gehe durchaus mit vielen Positionen auch mit. Das sogenannte Frauen-Statut, einer Anlage zur Satzung gehört nicht dazu. Da ich in diese Partei eingetreten war, musste ich dies natürlich als gegeben anerkennen, aber ich musste sie natürlich nicht gut finden.

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Einer der Unterschiede zwischen Grünen und Piraten ist das Delegiertensystem. Bei Piraten ist jedes Mitglied auf einem Parteitag (im Rahmen der Satzung) stimmberechtigt, bei den Grünen nur die Delegierten.

Ich erkenne an, dass beide Systeme ihre Stärken und Schwächen haben. Und mit Sicherheit auch ihre Daseinsberechtigung. Bei den Piraten kann jeder mitmachen und mitstimmen, das privilegiert die Menschen, die vor allem die Zeit und das Geld haben. Bei einem Delegiertensystem lässt sich dies bspw. durch Reisekostenübernahmen regeln.

Was mir am System der Grünen aber nicht gefällt: die Delegation findet über eine Personenwahl statt (das ist sicherlich auch bei vielen anderen großen Parteien so – wer Gegenbeispiele kennt, ab in den Kommentar). Wer also auf eine Delegiertenkonferenz mit Stimmrecht fahren möchte, muss eine Kandidatur abgeben. Im Rahmen der Bewerbung können ggf. noch politische Schwerpunkte gesetzt werden. Im Zweifel kann auch zur Sitzung noch nachgefragt werden. Aber das war’s dann auch schon.

Nun kommt allerdings hinzu, dass bei den Grünen sehr stark auf das Geschlecht geachtet wird. Die Bundessatzung fordert Kreisverbände auf, mind. 50% Frauen zu entsenden. Und wenn der Kreisverband klein genug ist, dann kann eben nur eine Person, eine Frau, entsendet werden. Männer wären ausgeschlossen. Personen, die weder Frau noch Mann sind, dürfen wegen §3 Frauenstatut gar nicht.

Doch warum muss das überhaupt eine Wahl sein, bei der ich eine Person wähle?

Wäre es nicht viel fortschrittlicher, wenn diese Person über politische Fragen ermittelt wird?

Wie das gehen kann?

• Nachdem die Anträge zur Delegiertenkonferenz feststehen (dafür gibt es Fristen), legt sich der Kreisverband Schwerpunkte fest, insb. solche, in denen Konflikte auch zu erwarten sind oder die auch eine besondere Bedeutung für den Kreisverband haben.
• Jeder Kandidat beliebigen Geschlechts gibt ein Abstimmungsvotum zu all diesen Themen ab (ggf. auch im Vorfeld bei physischer Abwesenheit oder online aus der Ferne)
• Jedes (akkreditierte) Mitglied stimmt nun auf Stimmzetteln die eigenen Präferenzen ab
• Anschließend wird (wie wir es bspw. vom Wahl-o-mat kennen) die größte Übereinstimmung zwischen den Mitgliedern und den Kandidaten ermittelt.
• Wenn mehrere Delegierte zu entsenden sind, benötigt es eines komplexeren Algorithmus, der ermittelt, welche Kandidaten zusammen am besten die Meinung der Gruppe widerspiegeln
• Für den Fall des Gleichstandes gibt es eine Regelung (z.B. Los oder Bezug zur Anzahl bisheriger Entsendungen)

Nun kann es aber passieren, dass Kandidaten zunächst das Blaue vom Himmel votieren, um damit den Fahrschein zur Delegiertenkonferenz zu erhalten, auf der sie völlig anders abstimmen. Und auch mit dem Frust der Teilnehmer genau wieder das nächste Mal so vorgehen werden.

Hierfür gibt es mehrere Ansätze:

• Die Satzung könnte das als parteischädigendes Verhalten auslegen – mit der Sanktion, dass das Mitglied bei der nächsten Delegiertenwahl ausgeschlossen wird (im Wiederholungsfall auch bei mehreren Delegiertenwahlen)
• Unterstützerquoren (10% der Mitglieder, mind. 5 müssen den Kandidaten unterstützen)
• im Form einer Vorwahl (Approval-System, beliebig viele Sieger)

Dies erfordert dann aber auch, dass sich die Mitglieder mit den relevanten Anträgen auseinandersetzen. Nicht jeder kann das. Nicht jeder will das. Es muss auch das Recht zugestanden sein, sich zu enthalten. Wobei man bei allem aber auch berücksichtigen muss: man ist gerade in einer Partei, um die eigene Meinung im politischen Prozess einzubringen.

Diese Überlegungen entstanden während meiner Zeit bei den Grünen. Und sie änderten durchaus meinen Blick auf Delegetiertenssysteme. Zuvor stand ich diesen viel kritischer gegenüber.

Heute wurde im Stadtentwicklungsausschuss das Verkehrsgutachten zum Bebauungsplan 9-50 (Funkwerk Köpenick) vorgestellt.

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Ende Januar haben die Berliner Piraten ihre Listenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gekürt. Die Fehler von 2011 – eine zu knappe Liste – wird es wohl dieses Mal nicht geben.

Und obwohl die Versammlung sehr konstruktiv verlief, gab es einen doch sehr unschönen Moment: mittels eines Geschäftsordnungsantrages sollte selbige geändert werden, damit auch Nicht-Piraten kandidieren dürfen. Was leider fehlschlug.

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… und natürlich Gebühren erheben!

In dem Artikel stelle ich die Änderungen vor und bewerte diese!

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Während im Bundetag Linke und Grüne noch klare Kante gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zeigten, sah das im Bundesrat ganz anders aus. Hier stimmten einzig die Bundesländer Thüringen und Schleswig-Holstein gegen dieses Gesetz. Selbst das Bundeslandland mit den grünen Ministerpräsidenten stimmte für die Vorratsdatenspeicherung. Hier zur Dokumentation der Abstimmung im Bundesrat

Bei der Arbeitsmarktpolitik unterscheiden sich die Parteien enorm. Aber keine Forderung war bisher so bescheuert wie die der AfD (ganz konkret das Landtagswahlprogramm Sachsen-Anhalt).

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Im Januar lag der Bebauungsplan zu Rewatex (9-22) aus. Im Bereich Spindlersfeld direkt an der Spree (gegenüber von Köpenick) sollen weitere Wohnungen entstehen, zudem gilt es dort, einen alten Industriebau (markant durch seine Ringform) zu erhalten und einer neuen Nutzung zuzuführen.

Ich habe eine Stellungnahme (als Einwohner) abgegeben – und mich dabei vor allem auf die Zugänglichkeit des Ufers (und hier insbesondere Radweg), Sichtachsen des Denkmals und der ÖPNV-Erschließung auseinandergesetzt. Ich veröffentliche hier meine Stellungnahme und freue mich auf Diskussion.

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Über das bedingungslose Grundeinkommen schrieb ich schon vor eineinhalb Jahren. Und es wird immer populärer, wie bspw. demnächst auch ein Volksentscheid in der Schweiz zeigen wird. Die Zeit hat einen schönen Artikel – und fasst die politische Lage gut zusammen:

Die Gewerkschaften sind dagegen, der Milliardär Götz Werner ist der in Deutschland bekannteste Verfechter dieser Idee, die Arbeitgeberverbände halten es für „nicht finanzierbar und leistungsfeindlich”, das globalisierungskritische Netzwerk Attac oder die katholischen Arbeitnehmerbewegung wiederum sind dafür.

An bedingungslosen Grundeinkommen kommen Ideologien und Weltanschauungen nicht weiter. Ich schrieb damals auch, dass ich bspw. mehr Zustimmung bisher von der CDU zu der Thematik spürte als bspw. von den Linken. Die Piraten sind in der Hinsicht eine der ersten Parteien, die sich zu diesem Ziel bekannte.