Alter Lageplan vom Treptower Park
Vorm Abriss alter Industriebauten wurde noch eine alte Drucktafel vom Treptower Park gerettet – sie muss wohl aus den 20er Jahren stammen:
(Ich habe das Foto natürlich gespiegelt)
Homepage von René Pönitz
FDP = Flughafen Degel Partei
Der Tagesspiegel singt eine Lobhymne auf die FDP, da sie ein Bürgerbegehren für die Offenhaltung von Tegel anstießen – mit bereits 18.000 Unterschriften. Wenn man mal das ganze Pannen-Desaster um den Bau ausklammert, ist immer wieder ein Argument die Passagierzahlen:
In jedem Fall aber wird der neue Flughafen viel zu klein sein. Für 27 Millionen Passagiere pro Jahr wurde er entworfen, allein in diesem Jahr werden in der Hauptstadtregion 34 Millionen erwartet. Außerdem wächst Berlin immer schneller.
Wenn man möchte, dass immer mehr Menschen fliegen, kann man so natürlich argumentieren. Unbestritten ist aber, dass Fliegen nach wie vor die unökologischste Form der Fortbewegung ist. So gesehen bietet der BER eine ungewollte Chance für den Umweltschutz.
Davon abgesehen rechne ich auch mit einem deutlichen Rückgang der Flugbewegungen in den nächsten Jahren aus Sicht der Geschäftsreisenden. Auch die Unternehmen investieren nicht gerne in Reisekosten. Die Technik, dass Meetings auch komfortabel an verschiedenen Orten mit Videotelefonie durchgeführt werden, ist da.
So richtig viel Sinn macht also der Populismus der FDP nicht. Es sei denn, der BER wird nie eröffnet…
Basisdemokratie bei der Berliner Linken
Meldung des Tages: Landesvorstand der Linken beschließt Vorschlag für Berliner Landesliste
Noch mal langsam: Ein Landesvorstand, der nach Satzung nur für Vorbereitung von Wahlen zuständig ist, schlägt eine vollständige Liste zum Abnicken vor. Und Abnicken dürfen dann nicht die Mitglieder, sondern sogenannte Vertreter.
Der Spitzenkandidat (als Teil dieser Liste) wurde schon letztes Jahr thematisiert. Auch er wurde vom Vorstand (den er selbst abgehört) vorgeschlagen und ohne Gegenkandidaten von Delegierten nominiert.
Da bleibt nur zu offen, dass der Kandidat auf dem vorgeschlagenen Platz 20, Michael Efler, als einer der Köpfe hinter Mehr Demokratie e.V., auch zu mehr innerparteilicher Demokratie verhilft.
Update: In Treptow-Köpenick wird am 08.03. das Bezirkswahlprogramm veröffentlicht, in dem schon für die Stimme für Klaus Lederer als Spitzenkandidat der Berliner Landesliste gebeten wird, obwohl dieser erst am 12.03 (ggf. auch 13.03.) gewählt wird.
Ab Jahr 2032 von Chemnitz nach Aachen
Chemnitz ist eine der größten Städte ohne Anschluss ans Fernbahnnetz. Doch das soll bald anders werden. Die Deutsche Bahn hat ganz, ganz große Pläne – nur etwas Geduld bitte:
Die aktuellen Planungen der DB Fernverkehr AG [sehen] ab dem Jahr 2022 die Anbindung von Chemnitz und Zwickau an die IC-Linie 17 (Rostock-Berlin-Dresden-München) vor. Dies setzt jedoch die Elektrifizierung des Streckenabschnitts Hof-Regensburg voraus [..]. In einem zweiten Schritt soll dann ab 2032 die IC-Linie 51 (Aachen-Gera) nach Chemnitz verlängert werden. Grundvoraussetzung hierfür ist die Elektrifizierung des Streckenabschnitts Weimar-Gera-Gößnitz.
(Quelle: Schreiben der Bahn an Chemnitz Obermürgermeisterin)
Realsatire in Reinform!
Heute gibt es weder die IC-Linie 17, noch eine Linie 51. Ob die Elektrifizierung kommt, steht ebenso in den Sternen. Zudem provoziert die Bahn politische Auseinandersetzungen wegen Abriss und Neubau einer denkmalgeschützten Brücke der Moderne in der Stadt der Moderne.
Nein, wenn die Deutsche Bahn ernsthaft Großstädte wieder ans Fernbahnnetz integrieren will, dann wäre der erst 2013/2014 eingestellte Franken-Sachsen-Express zwischen Dresden und Nürnberg der erste Schritt.
Hamburg: Park verschwindet
In Hamburg zufällig entdeckt: ein kleiner Park ohne Namen, der bald keinen benötigt:
Der alte Durchführungsplan von 1956 sicherte an dieser Stelle zwischen Papenstraße und Hasselbrookstraße eine Erholungsfläche, doch die Bezirksversammlung Wandsbek beschloss mit Stimmen der SPD, Grünen und Neue Liberale ohne Ausschussberatung einen neuen Bebauungsplan Eilbek 15 – und dann sieht das da eben so aus:
Wahlwerbung für Kretschmann in BW
Was soll mir diese Wahlwerbung sagen?
Auf der Tonspur gibt es gutes Material für Bull-Shit-Bingo. Im Video kann man sehr gut erkennen, wie handwerklich ein Holzemblem der Piratenpartei entsteht. Und nachdem das Video so reichlich eine Minute dahin plätschert, steigt Kretschmann in eine nicht gerade kleine Limousine.
Nein, das ist nicht die CDU. Das sind die Grünen.
Es muss nicht immer gleich ein Fahrrad sein, mit dem ein Anzugsträger wegstrampelt. Aber es gibt auch andere Bildzeichen, die dem Parteigrundsätzen näher stehen, also ein Auto.
(Und wer sich nicht ganz sicher ist, wohin das Kreuz am Sonntag gesetzt wird: es stehen auch nicht etablierte Parteien zur Auswahl, die nicht für soziale Kälte und Menschenhetze wie die AfD stehen!)
Lollapalooza im Treptower Park
Zugegeben: Ich kannte Anfang des Monats das Lollapalooza-Festival noch nicht. Aber im September soll dieses zweitägige Festival direkt vor meiner Haustür – im Treptower Park – stattfinden.
Ich müsste nun eigentlich im Chor derjenigen mitsingen, die den Untergang des Treptower Parks heraufschwören. Doch, wenn ich ehrlich bin: einmal New Order live sehen und dabei nur aus der Haustür fallen? Da werden mich noch viele diesen Sommer beneiden!
Rathenauhallen: BVV versenkt Einwohnerantrag!
Nun ist es amtlich: der sechste Einwohnerantrag in dieser Legislaturperiode in Treptow-Köpenick wurde von Linken, SPD, CDU und Nichtpiraten versenkt!
Über 1.500 Menschen wollten keine Wohnbebauung auf dem Gelände der Rathenau-Hallen.
Wenn parkende Autos eine Buslinie teilen...
Ab April wird es vermutlich in Altglienicke Aufregung geben: die BVG wird ab 3.4. in den Abendstunden die Linie 160 in der Wegedornstraße teilen und den Bereich durch Altglienicke nur noch mit Kleinbussen absolvieren.
Und warum? Weil der Bus zu häufig durch parkende Autos behindert wird. Teilweise durch Falschparken. Teilweise auch durch fehlende Anordnung von Halteverboten.
Das Problem besteht seit der Fahrplanumstellung im Dezember 2014. Dort wurde der Bus so verlegt, dass er wesentlich mehr Einwohner erschließen kann: durch die Porzer Straße. Die Fahrgastzahlen sprechen für diese Maßnahme, die durch ruhenden Verkehr verursachen Ausfälle und Verspätungen dagegen. Dieses Problem monierte die BVG bereits vor einem Jahr. Doch nichts passierte!
Nun wird die BVG die Reißleine ziehen und greift zur unpoplären Maßnahme der Linienteilung: Fahrgäste müssen also künftig den Bus wechseln, um ans Ziel zu kommen. Das stabilisiert ohne Zweifel den Fahrplan, mindert aber den Komfort der öffentlichen Verkehrsmittel. Da diese Maßnahme aber auch zusätzlichen Aufwand verursacht, besteht die Gefahr, dass die BVG künftig den alten Linienweg einschlagen wird.
SPD und Piratan fordern daher gemeinsam den Bezirk auf, hier eine Lösung zu erzielen: mittels Anordnung von Halteverboten (ggf. auch als Vorfahrtsstraße) und Kontrolle in den Abendstunden.
Warum Parteien die Staatsangehörigkeit benötigen
Am Wochenende gelernt: §2 Abs. 3 Parteiengesetz
(3) Politische Vereinigungen sind nicht Parteien, wenn
1. ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind oder [..]
Bei diesem Paragraf muss man sich fragen, ob das Kunst ist – oder weg kann?
Der Absatz erklärt, warum in Mitgliedsanträgen für Parteien die Staatsangehörigkeit anzugeben ist, obwohl sie ansonsten keinerlei Bedeutung spielt. So wie der Gesetzeslaut klingt, müssen Parteien einen Nachweis führen, dass die Ausländerquote stets unter 50% liegt.
Bei Eintritten kann das geprüft werden, im Zweifel wird ein entsprechender Mitgliedsantrag zurückgehalten. Austritte kann aber niemand steuern.
Schwieriger sind Vorstandswahlen. Wie ich hörte, liegt die Quote in Niedersachsen nun bei 40%.
(Hintergrund: Die Piraten haben sich am Wochenende geöffnet. Bisher konnten nur Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und mit Wohnsitz Mitglieder werden. Nun kann es jeder werden. Das zieht eben gesetzliche Risiken mit sich)