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Die Schande aus Thüringen

Am 17.01. haben Rechtsaußen sehr befremdliche Reden im Dresdner Ballhaus Watzke gehalten. Ein Teil der nun einsetzenden, öffentlichen Empörung ist die Darstellung des Denkmals über die ermordenten Juden in Berlin als „Denkmal der Schande”. Einen Tag später erklärt diese Person, dass die Medien es falsch verstanden hätten.

Natürlich wird wieder einmal mit der Doppeldeutigkeit gespielt. Ist es das Denkmal, dass die Schande der Vergangenheit dokumentiert (und da gibt es sicher keine zwei Meinungen) oder wird das Denkmal selbst zur Schande erklärt (und auch gibt es – von ganz unangenehmen Zeitgenossen abgesehen – ebenso keine zwei Meinungen)? Diese bewusste Zweideutigkeit induziert Aufregung und Empörung, um sie dann – wie eine Seifenblase – zu zerstechen. Und schlimmer noch: gleich in die Rolle der Märtyrer zu verfallen. Ich wette, aber dafür habe ich keine Beweise, dass die heutige Pressemitteilung aus der Fraktion in Erfurt schon vor der gestrigen Rede geschrieben worden war.

Wie man damit umgeht? Schwer zu sagen. Einerseits kann man solche Sätze nicht unwidersprochen lassen, andererseits ist genau diese Aufmerksamkeit das Ziel. Unbenommen davon ist natürlich die strafrechtliche Überprüfung der Rede.

Die Frage, die mich viel mehr aber beschäftigt: Wie ist es möglich, dass solche unangenehmen Zeitgenossen Räumlichkeiten in stadtweit angesehenen Lokalen bekommen? In der Sächsischen Zeitung lese ich dazu:

Dass [..] in seinem Haus reden würde, hat Watzke-Geschäftsführer Mirko Unger nach eigener Aussage erst am Montagabend um 17:30 Uhr erfahren. „Wir als Watzke sind ein weltoffenes Haus, politisch absolut neutral”, sagt der 40-Jährige. „Hätte ich es rechtzeitig gewusst, hätte ich sicher eine andere Entscheidung treffen können.”

Zunächst ist klarzustellen, dass ein weltoffenes Haus keinen Platz für rassistische Gruppierungen bietet. Angenommen das Ballhaus wurde tatsächlich überrumpelt, so vermisse ich klare Aussagen, dass man sich von den gestrigen Veranstaltern und Besuchern klar distanziert. Auch wenn es die Presse möglicherweise nicht abdrucken sollte: auf der Homepage des Ballhauses finde ich dazu nichts.

Dann ist es ein Zeichen des Anstandes, die Einnahmen der Veranstaltung an einen gemeinnützigen, weltoffenen Verein zu spendieren (Bitte vorher informieren. Es kursieren in Dresden wohltätig klingende Vereine, die nur eingeschränkt weltoffen sind).

Und Last but not Least: in Berlin-Schöneweide wurden für (Gewerbe-)Mietverträge Klauseln entwickelt, die ggf. mit Adaption auch für die Überlassung von Räumen für Veranstaltungen genutzt werden können:

Die entsprechenden Mietverträge enthalten ab sofort Klauseln, die die Nutzung
gewerblicher Räume für rassistische, antisemitisch und rechtsextreme Zwecke
explizit untersagen.

Dann könnte das Ballhaus, wenn bei einer unter einem unbekannten Namen angemeldete Veranstaltung plötzlich die Schande aus Thüringen sich einfindet, die zu erwartende Geschichtsverdrehungsstunde canceln.

Ich bin gespannt, welche Folgen vom Ballhaus kommen.

Update Während ich diesen Artikel schrieb, hat das Ballhaus Watzke bereits Stellung bezogen:

Uns war bei der Anmietung bewusst, dass die Anmieter zur Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland gehören. Wir haben der Anfrage zugesagt, weil unser Angebot unter anderem das Vermieten von Räumlichkeiten umfasst.

Wir nehmen für uns nicht in Anspruch beurteilen zu können, welche Parteien und Organisationen in Deutschland zugelassen sein dürfen, sondern sehen unser Haus als einen demokratischen Ort, der Meinungen zuzulassen hat, auch wenn sie uns manchmal nicht passen. Dies gilt für die gestrige Anmietung wie auch für frühere und zukünftige Veranstaltungen anderer Organisationen.

Wir verstehen, dass einige dieses Selbstverständnis nicht nachvollziehen können. Damit müssen wir in einer Demokratie leben, denn wir wollen uns auch als Folge von Protesten nicht zu selbsternannten Richtern machen, sondern möchten unsere urdemokratische Haltung bewahren, dass in unseren Räumen erlaubt ist, was auf dem Boden des Grundgesetzes steht und unserer Rechtsprechung entspricht. Haltung und Aushalten gehören für uns zusammen.

Gestern wurden auf besagter Veranstaltung allerdings Aussagen getätigt, von denen wir uns ausdrücklich distanzieren und von denen wir ausgehen müssen, dass sie nicht grundgesetzkonform sind. Wir hatten einige Tage vor der Veranstaltung davon Kenntnis, dass Herr Höcke dort als Gastredner auftreten würde. Diese Information wurde von uns zu leichtsinnig und leichtfertig entgegengenommen. Künftig werden wir derartige Veranstaltungen in unserem Hause nicht mehr zulassen.

Wir bedauern die Ausnutzung unseres Hauses und unsere mangelnde Vorabprüfung zutiefst. Die Einnahmen aus der gestrigen Anmietung werden in voller Höhe für einen gemeinnützigen Zweck gespendet.

Punkt 2 ist damit abgehakt. Bei Punkt 1 hätte ich mir noch klarere Worte erwartet. Vor allem erstreckt sich diese in Widersprüche zu den oben zitierten Worten der Sächsischen Zeitung.

Causa Holm

Soll Andrej Holm bleiben? Gemeint ist damit die künftige Position des Soziologen als Staatssekretär für Wohnen im Rot-Rot-Grünen Senat. Und diese Frage geht dieser Tage durch alle Wurst- und Käseblätter der Hauptstadt. Es ist eine polarisierende Debatte, die vor allem deshalb so emotional geführt wird, weil die Linke sich das Thema zu einfach machen wollte!

Ich muss gestehen: ich bin zu jung, um jemals zum Täter- oder Opferkreis der Stasi gehören zu können. Aber ich möchte diese Erfahrungen auch nie erleben müssen. Daher bin ich auch strikt gegen einen nach Innen gerichteten Geheimdienst. Ein Grund zum Feiern gibt es, dass der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt hat.

Aber zur Sache: Andrej Holm hatte in seiner Jugendzeit eine Tätigkeit des Ministerium für Staatssicherheit geleistet. Als die DDR fiel, war er gerade 19 Jahre alt. Er tat es freiwillig, die Wende befreite ihn aus dieser Situation.

Als die Linke ihren Personalwunsch öffentlich kundtut, reagierte unmittelbar die Opposition, also CDU und FDP (Was Rechtsaußen macht, tut nichts zur Sache!).

Ich muss gestehen, dass mir bis zu diesem Datum seine StaSi-Vergangenheit nicht bekannt war, auch wenn Holm selbst schon 2007 darüber mit der Presse redete:

taz: Sie waren bei der Stasi? Das Wachregiment Felix Dzierzynski war doch Teil des Ministeriums für Staatssicherheit?

Andrej Holm: So ist es. Die Reflexion darüber, was Staatssicherheit tatsächlich war, die begann bei mir erst nach der Wende. Seitdem habe ich da auch einen anderen Blick drauf.

taz: Was genau haben Sie bei dem Wachregiment gemacht?

Andrej Holm: Ich habe zunächst eine Grundausbildung gemacht und kam dann zu einer Abteilung in der Berliner Bezirksverwaltung. Die hat sich Auswertungs- und Kontrollgruppe genannt. Aufgabe war es, eine Personendatenbank zu erstellen und Lageberichte zu verfassen. In der hektischen Wendezeit war ich für diese Aufgaben offensichtlich nicht zu gebrauchen. Ich wurde in ein separates Büro gesetzt und durfte dort Betriebsberichte lesen. Zum Ausgleich für dieses Nichtstun wurde ich für viele Wochenend- und Feiertagsdienste eingeteilt. Dadurch habe ich einen Großteil der wichtigsten Ereignisse im Herbst 1989, wie die Demo in Berlin am 4. November, verpasst.

Dieser Aufschlag erzeugte viel Öffentlichkeit. Allerdings überspannte die CDU auch den Bogen, als sie ihm ein gewisses „linksextreme Kapital” als weiteren Ablehnungsgrund liefert. Damit macht sie deutlich, dass es ihr nicht vordergründig um die StaSi, sondern auch um sein Engagement zur Mietenpolitik ist, bei dem Andrej Holm völlig konträr zu den Interessen der CDU forscht:

Zitat von Christian Schild

München ist eine wunderschöne, friedliche, lebendige, junge Stadt. Wenn wir jemals an die Mieten von München heranreichen in Treptow-Nord, dann wird das möglicherweise auch eine prosperierende, wunderbare, sozialegerechte und schöne Region werden.

Christian Schild, CDU-Fraktionsvorsitzener in der BVV zur Erhaltungsverordnung

Lese ich Pressemeldungen oder Erklärungen, so signalisiert die Linke ein geschlossenes Meinungsbild.

Klaus Lederer, aktuelles Senatsmitglied, twischerte dazu:

Alles, was zu AndrejHolm zu sagen ist, aus der tazgezwitscher vom 14.12.2007. http://m.taz.de/!5189906;m/ @dielinkeberlin

Diese Positionierung zeugt von einer gewissen Ignoranz und erinnert vor allem an die Merkel-Regierung, die gerne unangenehme Themen für beendet erklärt, obwohl sie es noch längst nicht sind.

Ich selbst habe bei der ganzen Debatte durchaus weitaus mehr fragen, als sich unmittelbar aus der Stasi-Akte oder dem Taz-Artikel ergeben. Viel mehr noch dürften diese Fragen auch die Opfer des einstigen DDR-Regimes haben.

Ich habe nun viel gelesen. Ich teile auch durchaus die Auffassung, dass Menschen auch aus ihren größten Fehlern lernen können und die Schlüsse ziehen, künftig Dinge anders oder gar nicht zu tun. Und auch das Vergeben von schlimmen Fehlern und Jugendsünden ist eine Stärke von Menschen. Allerdings vermisse ich in der gesamten Debatte die Rolle der Opfer. Also die Betrachtung, ob Menschen konkret durch diese Tätigkeit (auch wenn es Schreibtischarbeit war) in irgendeiner Form zu Schaden kamen. Oder ob diese zu Schaden gekommen wären, wenn die DDR noch weitere Jahre fortbestanden hätte. Eng verbinden mit der Frage wären dann Versöhnungsgespräche.

Die Linke lobt nun seinen offenen Umgang – und doch stellt sich mir die Frage, warum er dann bei Humboldt-Uni verschwiegen wurde. In diesem Fall sehe ich es ähnlich wie der SPDler Sven Kohlmeier

27 Jahre später ist es an der Zeit zu vergeben. Ich kann dabei aber nur für mich sprechen. Nie würde ich mir erlauben, für diejenigen zu sprechen, die in der DDR übles Unrecht erlitten haben. Zum Beispiel als politische Gefangene oder Opfer von Zersetzungsmaßnahmen. [..] Der Versuch, im Lebenslauf die hauptamtliche Mitarbeit zu vertuschen, wiegt für mich noch schwerer. [..] Herr Holm rechtfertigte dies damit, dass er sich nicht erinnern könne. Jeder kann für sich selbst beantworten, wie glaubwürdig die Behauptung ist, sich an eine berufliche Grundsatzentscheidung direkt nach dem Schulabschluss angeblich nicht mehr erinnern zu können…

Die Linke wäre gut beraten gewesen, die Frage zum Umgang mit der StaSi losgelöst von einer konkreten Personalie zu führen. Nicht zuletzt, um die aus Sicht von CDU und FDP Angstschweiß verursachenden Mietenpolitik losgelöst zu behandeln von der Frage mit dem Umgang der dunkleren Seite der Geschichte der ehemaligen DDR. Möglicherweise wäre auch eine frühere Benennung der Personalie sinnvoll, damit diese Debatte durchaus sinnvoll geführt werden kann. Durch den im straffen Zeitplan vorgesehenen Ernennung wurden nun Tatsachen geschaffen.

Monika Belz, einst Piratin, nun Linke in der BVV Treptow-Köpenick:

Der Wert der Veröffentlichung einer Stasi-Akte in einem Boulevardblatt für die Aufarbeitung der Geschichte rund um DDR & MfS ist gleich Null

Spielt es eine Rolle, wer diese Akte nun veröffentlicht? Wäre es anders, wenn es der Tagesspiegel täte? Oder anders: Warum überlässt es die Linke diesen Boulevardblatt?

Nur damit ich nicht falsch verstanden werde: ich schätze durchaus seine wissenschaftliche Arbeit im Bereich der Mietenpolitik. Der Umgang der Linken mit seiner Historie tut weder ihm noch der Debatte gut.

Ignorante Verkehrsunternehmen: die EVAG

Es gibt durchaus Verkehrsunternehmen, die die Anliegen der Fahrgäste ernst nehmen, heute möchte ich eins vorstellen, welches nicht dazu gehört: die EVAG. Nein, nicht die Erfurter – gemeint ist hier die Verkehrs-AG im Kultudrechsloch 2010, Essen.

Fährt man einmal durch die Stadt, kann man bereits viele Fehler der vergangenen Jahre erkennen. In der blinden Hoffnung, das Netz in kürzester Zeit von Meterspur auf Normalspur umstellen zu können, wurden viele Straßenbahnlinien totgemacht und das Netz wurde durch zwei Spurweiten und der teilweisen Tunnelung sehr unflexibel. Verglichen mit anderen Städten dieser Größe wie Düsseldorf oder Leipzig ist das verbliebene Netz verhältnismäßig klein (zudem befinden sich an den meisten Stadtgrenzen weitere Großstädte).

Während die Straßen-/Stadt-/U-bahnen tagsüber fast alle einen 10-Minuten-Takt haben, gibt es so etwas nur bei einer einzigen Buslinie. Selbst Hauptlinien fahren meist nur im 20-Minuten-Takt und werden lediglich im Berufsverkehr verstärkt. Das ist durchaus akzeptabel – würde man nicht die Zeiten des Berufsverkehrs äußerst knapp halten: auf vielen Linien beginnt er früh 7 Uhr und endet ca. 8:10 Uhr (+/- eine Viertelstunde je nach Haltestelle auf der Linie). Die Folge: bis zum Ende des Berufsverkehrs sind die Linien massiv überfüllt.

Zu spüren ist das beispielsweise auf der Linie 142 zwischen dem Ende der U11 und einem Büropark Bredeney – und zwar so, daß in den darauffolgenden Bussen regelmäßig Fahrgäste nicht befördert werden können, weil der kleine Bus einfach überfüllt ist. Hin und wieder ermuntert der Busfahrer näher zusammenzurücken – aber irgendwann ist der Bus wirklich voll. Die Folge: der Bus verspätet sich durch das Zusammenrutschen um ca. 5 Minuten, die stehen gebliebenen kommen unverschuldet 20 bis 25 Minuten zu spät am Arbeitsplatz an und die Weiterfahrt ist alles andere als – wie umworben – „stressfrei”.

Da ich für diese Beförderung immerhin über 50 Euro (!) für die Monatskarte im Stadtgebiet Essen bezahle, schrieb ich die Verkehrsbetriebe an, diesen Umstand zu lindern. Möglich wäre eine Taktverdichtung bis zum Ende des Berufsverkehrs oder den Einsatz langer Busse – und um es vorweg zu nehmen: ich fühle mich ehrlich gesagt von dem Unternehmen verarscht!

Zuerst wollte man eine Verkehrszählung durchführen und danach den Takt anpassen. Man hätte zwar auch einfach die Busfahrer fragen oder auf die bei der EVAG schon penetrant gewordene Videoüberwachung zurückgreifen können (einen Taschendieb wird man auf den Videos bei dem Füllstand eh nicht erkennen können) – aber dann hat man wenigstens fundierte Zahlen.

Als ich in den nachfolgenden Wochen allerdings niemanden im Bus sah, der irgendwie Fahrgäste notierte, fragte ich bei den Verkehrsbetrieben wieder nach. Ob ich das Märchen glauben soll, daß diese in zivil gekleidet sind und die Zählung unbemerkt machen? (Ich kenne es von anderen Städten, da haben die Zähler Klemmappen und verlassen an jeder Haltestelle den Bus und notieren Zu- und Ausstiege)

Als ich nach einem Monat immer noch kein Lebenszeichen über die Zählung erhalten habe, fragte ich bei den Verkehrsbetrieben wieder nach. Nach unzähligen Erinnerungen erhielt ich eine knappe Antwort, daß eine Taktverdichtung nicht geplant ist. Auf eine Antwort, daß ich die Ergebnisse der Verkehrszählung gerne sehen möchte, warte ich nun schon zwei Monate. Ich habe das dumpfe Gefühl, daß es gar keine Verkehrszählung gab.

Durch so viel Ignoranz fällt es mir als umweltbewußter Befürworter von ÖPNV schwer, in der Stadt weiterhin den Nahverkehr zu nutzen.

Wahl der Rechtsaußen-Stadträte in Berlin

Das Wahlergebnis in Berlin führte nun dazu, dass in sieben Bezirken Rechtsaußen Stadtratsposten zustehen. Die entsprechende Fraktion hat in der Bezirksveordnetenversammlung (BVV) ein Vorschlagrecht, die gesamte BVV wählt dann in geheimer Wahl für oder gegen den Kandidaten.

Für die gewählten Mitglieder der demokratischen Parteien ist es nun schwierig damit umzugehen: ermöglichen oder nicht ermöglichen?

Konstituierung der neuen BVV

Am 27.10.2016 endete meine Zeit als Bezirksverordneter. Ich bin als wieder ganz normaler Mensch ohne Mandat. Zurückliegen nun fünf Jahre, über die ich gerne noch einmal einen zusammenfassenden Rückblick schreiben werde, heute geht es aber um die Konstituierung der neuen Bezirksverordnetenversammlung.

Vereinbarung von SPD+Linke ist eine Farce!

Am 27.10. konstituiert die BVV mit einer Zählgemeinschaft aus SPD und Linken. Ihre drei zentral gesetzten Schlagwörter Sozial, weltoffen, solidarisch sind da drin nur spärlich zu entdecken!

Als Antwort auf den immensen Bedarf von Wohnungen im unteren Preissegment wird sich zur „konsequenten Anwendung des Berliner Modells der Kooperativen Baulandentwicklung zur Sicherung von mindestens 25 Prozent Wohnungen” verständigt. Das heißt: ein Viertel der Wohnungen wird für einen Zeitraum von 20 Jahren anfangs durchschnittlich zu 6,50 Euro kalt mit Staffel vermietet – aber auch nur, wenn ein Bebauungsplanverfahren angewandt wird und es keine guten Gründe dagegen gibt. Bereits vor vier Wochen stimmten SPD und einige Linke dem Vorhaben zu den Hochhäusern am Spreeufer (Agromex) zu, bei der bereits Schlupflöcher gefunden wurden.

Die Probleme des Wohnungsmarktes sind eine schwere Hausforderung und die Handlungsmöglichkeiten im Bezirk sind gering. Aber beide Partner stellen sich im Bezirk noch nicht einmal diesem Problem. Zumal sowohl SPD als auch Linke Teil der Koalition auf Landesebene sein werden.

Beide Parteien wollen sich zur „größtmöglichen Transparenz” verpflichten, doch vor wenigen Monaten lehnten beide Parteien einen Antrag ab, der den Bezirk aufforderte, mit Vorhabensträgern die Veröffentlichung der städtebaulichen Verträge auszuhandeln – Nicht mangels rechtswirksamer Durchsetzungskraft der Forderung, sondern weil die Linke Geheimhaltungspotentiale der Vorhabensträger verteidigte.

Die weiteren Punkte sind alle sehr vage:

  • Um den Bezirk zu stärken, setzen sich die Parteien gegen den Personalabbau ein, aber eine Stärkung beispielsweise der Befugnisse der BVV und des Bezirks wird nicht angestrebt.
  • Beim Haushalt vereinbaren beide Parteien, dass sie rechtzeitig vor Entscheidungen miteinander reden wollen. Fein!
  • Die Wirtschaftsförderung besteht vor allem aus dem Bedrucken von Papier: Konzepte sollen erarbeitet werden und man wolle sich für die „Stärkung der bezirklichen Wirtschaftsförderung einzusetzen”.
  • Alle Ziele im Bereich Jugend, Soziales und Kultur stehen unter der Klammer: „Strategisch ist im Bezirk zu überlegen”.

Dafür vereinbaren die Partner, dass sie ein „einheitliches Abstimmungsverhalten” anstreben, bspw. beim Haushalt, Bebauungspläne, der Investitionsplanung und Initiativen. Nicht minder spannend wird die Frage, ob die Linke den Personalvorschlag der SPD für den Vorsteher akzeptieren oder ob sie „schwerwiegende Bedenken” anmeldet. Peter Groos, für die Linken gewählt, ist wegen dieses Postens in die SPD gewechselt und hat damit das Vertrauen vieler Menschen im Bezirk verspielt.

Die beiden Parteien demonstrieren sehr deutlich, dass die Piratenpartei auch 2016 noch benötigt wird.

Frauenquote im Bezirksamt

Jenny Neuberrt, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Berlin-Mitte:

Darum Frauenquote: künftig nur eine Stadträtin im Bezirksamt #Berlin Mitte und zwar von uns @gruenemitte . Viel Erfolg @SabineWeissler ! ??

Das Bezirksamt ist die Regierung eines Bezirks, sogesehen der „Vorstand”. Die fünf Mitglieder sind jeweils Chefs in der Regel von mehreren Ämtern. Ich kann ja nachvollziehen, dass es Begehrlichkeiten auf die Geschlechtsmerkmale der Mitglieder bei Parteien gibt, die auch sonst auf die Geschlechtsmerkmale ihrer Mitglieder achten. Aber in diesem Fall ist es besonders ungeeignet:

Die Zusammensetzung des Bezirksamtes bestimmt sich aus den Fraktionsstärken im Nachgang der Wahl und werden in der Regel von drei oder vier Fraktionen nominiert. In Pankow sogar von 5! Nun sollen also mehrere in Konkurrenz zueinander stehende Parteien untereinander aushandeln, welcher Kandidatenvorschlag der Parteien welchem Geschlecht entsprechen soll.