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StreetArt am LIDO Berlin

Die neue Homepage von René Pönitz ist da!

Skript Version 1.10 vom 08.03.2016 (Prod)

Homepage von René Pönitz

Ladenschlussgesetz komplett abschaffen

Ich bin für die komplette Abschaffung der Ladenschlussgesetze – inklusive Grundgesetzänderung zur Sonntagsöffnung. Ohne Wenn und Aber!

Diese Forderung kann gerne als radikal eingestuft werden. Aber es ist nichts, was nicht auch schon in einigen Ländern dieser Erde praktiziert wird. Egal ob ich nach Osten (Polen, Tschechien) oder nach Westen (Portugal, Irland) schaue. Finnland hat es 2016 geschafft. England ist weit liberaler, Schottland erst recht. Warum nicht auch hier?

G20 - Ablehnen oder nicht lieber Fordern?

Durch den G20-Gipfel wird Hamburg Anfang Juli im Ausnahmezustand versetzt werden. Einerseits werden die Regierungschefs der größten Staaten eingeflogen, andererseits dürfte es zahlreiche Proteste geben. Jede Menge Polizei, die Demonstranten und Durchführung trennt und jede Menge Menschen, die in ihrem Lebensalltag eingeschränkt werden.

Ich muss gestehen: Mich lässt das gesamte Ereignis fragend zurück. Es ist schwer, dieses Treffen inhaltlich zu greifen.

Andrea Nahles hat das BGE verstanden

Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles hat das Bedingungslose Grundeinkommen verstanden. Denn eines der wichtigsten Stärken des Grundeinkommens ist, die Abhängigkeit und den Zwang der Menschen zum Arbeitsmarkt zu lösen – und das hat sie (anders als viele ihre Parteigenossen) sehr zutreffend erkannt:

Zitat von Andreas Nahles

„Das bedingungslose Grundeinkommen führt dazu, dass keiner mehr schlechte oder niedrig bezahlte Arbeit machen möchte!”

Andreas Nahles, Bundesarbeitsminister auf der Re:Publica 2017 (Quelle)

Nun sollte man meinen, dass das Herz der Sozialdemokratie höher schlagen müsste. Doch Fehlanzeige: Mit den Worten „Es widerstrebt mir persönlich” lehnt sie die Idee ab. Es widerstrebt ihr, dass niemand freiwillig im Niedriglohnsektor schlechte Arbeit verrichten möchte.

Genau genommen haben wir die Situation doch heute auch schon: Niemand will doch freiwillig eine schlechte Arbeit machen (was ist eigentlich schlechte Arbeit?) – und niemand will dafür wenig Lohn erhalten. Unser heutiges Sozialsystem zwingt viele Menschen dazu, irgendeine Arbeit zum Hungerlohn nachzugehen, weil sonst das Arbeitsamt Leistungen zu kürzen droht. Nun liefert das BGE die Chance, das zu ändern.

Zwar wirkt der Satz der Arbeitsministerin einer sozialdemokratischen Partei wie ein undurchdachter Versprecher – aber er spiegelt sehr wohl wieder, was die SPD wirklich will.

Wahl-o-mat Schleswig-Holstein

Ein neuer Wahl-o-mat ist draußen. Dieses Mal für Schleswig-Holstein. Ich habe ihn mehrfach gemacht, dieses Mal mit unterschiedlichen Ergebnissen. Mal waren Piraten vorn, mal Linke.

Anders als bei den sonstigen Wahl-o-Mat-Artikeln nehme ich dieses Mal nur eine Auswahl in den Beitrag:

Straffreie Fesselspiele in Sachsen

Pro-Tipp für Sachsen: In Sachsen ist es straffrei, den Richter vom Amtsgericht Kamenz mit Kabelbindern an einen Baum zu fesseln. Weil da kein öffentliches Interesse besteht – und die Schuld sehr gering ist. Von Vorteil ist es allerdings, selbst nicht vorbestraft zu sein. Und noch mehr von Vorteil wäre es natürlich, wenn der Gefesselte dann bis zur gerichtlichen Verhandlung stirbt…Anmerkung unten

Nein, das ist kein Aufruf für eine einzustellende Straftat. Mich erschüttert eben die Entscheidung, das Strafverfahren gegen die vier Irren von Arnsdorf einzustellen.

Es besteht sehr wohl öffentliches Interesse, wenn Menschen in ihrer Freiheit beschnitten werden. Das Vorstrafenregister ist beim Strafmaß zu berücksichtigen, aber doch nicht bei der Frage der Verfahrenseinstellung. Aber die Tatsache, dass das Opfer mittlerweile verstorben ist, ist besonders makaber. Es mag richtig sein, dass damit ein Zeuge fehlt. Aber dieses nachträgliche Ereignis schwächt die Tat nicht ab. Zumal das Ereignis auch hinreichend gut per Video dokumentiert wurde. Auch wenn die Darstellung der Szene der Videobetrachtung im Gerichtssaal die reinste Realsatire ist:

Allerdings ließ der Richter das Video zunächst auf einem Minilaptop vorspielen. Der Ton war unverständlich, die Bilder für das Publikum nicht einsehbar. Sogar die Staatsanwaltschaft regte den Aufbau des „privaten technischen Szenarios“ an. Dieses Szenario bestand aus einem privaten Flachbildfernseher des Angeklagten Detlev O. (49) sowie dem Laptop seines Verteidigers Maximilian Krah. Schmunzelnd bauten O. und G. in einer Verhandlungspause die Technik selbst auf, der Richter nahm auf dem Zeugenstuhl Platz, um das Video zu sehen.

Noch mal langsam: der Angeklagte führt das Video vor – und niemand weis, welche zensierte Version er vorführt.

Zur Rechtsmaterie:

  • Notwehr ist nur das Abwehren einer Gefahr. Das Wegreißen der Weinflaschen kann eine Notwehrmaßnahme darstellen. Aber mit der Wegnahme war er „unbewaffnet”.
  • Die Jedermann-Festnahme benötigt Fluchtverdacht und fehlende Identitätsfeststellung – beides nicht gegeben.

Ich kann nur hoffen, dass dieses Verfahren noch einmal aufgerollt wird.

(Bei Youtube gibt es erschreckende Videos, wo diese Misshandlung als Zivilcourage verkauft wird. Ich verlinke nicht drauf.)

Anmerkung: Aufgrund neuerer Erkenntnisse ist meine flappsige Eingangsbemerkung nicht länger haltbar und unangemessen. Gegenwärtig verdichten sich Anzeichen, dass der Staatsanwalt massiv bedroht wurde. Bis hin zu Morddrohungen.

Teestab Ernesto - Ein Produktfehler auf der ganzen Linie

Ich trinke gerne Tee. Besonders schwarzen. Irgendwann bekam ich diesen Teestab von Ernesto geschenkt:

Ich habe ihn einmal genutzt. Nie wieder. Und das hat durchaus viele Gründe. Genau genommen ist es ein Musterbeispiel für schlechte Usability auf der gesamten Linie. Dabei besteht das Produkt doch so schönen „hochwertigen Edelstahl”. Zumindest wird mir das auf der Verpackung erklärt.

Beginnen wir den Teegenuss mit dem „praktischen Befüllen mit losem Tee direkt aus der Verpackung”. In der Regel scheitert das schon daran, dass das Röhrchen länger ist als der Durchmesser üblicher Teedosen. Also muss man mit viel Geduld und Geschickt die Teeblätter in das runde Röhrchen mit 1,6cm Durchmesser einfüllen.

Pro-Tipp: Trichter.

Weiter gehts. Das Röhrchen „Einfach in die Tasse oder in das Kännchen stellen”. Natürlich sollte die Tasse nicht zu klein bemessen sein. Und das Kännchen nicht zu hoch. Nun kommt das heiße Wasser.

Traditionell nimmt man Tee nach wenigen Minuten wieder heraus. Nun spürt man den hochwertigen Edelstahl direkt an den Fingern.

Pro-Tipp: Zange.

Beim Herausnehmen sollte das Röhrchen möglichst gerade hingestellt werden – denn im Inneren ist noch heißer Tee. Unten hat der Teestab kein Loch.

Pro-Tipp: Schüssel.

Nun kommt aber der eigentliche Genuss. Doch auch der wird getrübt, weil einige Krümel im Tee mitschwimmen. Die Öffnungen sind zu groß für feinen schwarzen Tee.

Pro-Tipp: Sieb.

Nachdem man nun die Teekrümel eingesammelt, die Brandwunden verarztet, die Pfützen auf dem Tisch weggewischt und den Tee gesiebt hat, kann man endlich den Tee genießen.

Anschließend steht die „einfache Reinigung durch den abnehmbaren Bodendeckel” an. Und das sollte man am besten noch machen, wenn das Röhrchen schön warm ist. Denn sonst trocknet der Tee im Röhrchen fest. Den Deckel kann man abnehmen (und ich bin froh, dass er sich nicht in der Tasse schon gelöst hat). Übern Mülleimer leeren? Pustekuchen. Aufgequollener Tee verlässt nicht freiwillig das Röhrchen. Also schön unterm Wasserstrahl – und anschließend den Tee im Spülbecken einsammeln und ab in den Müll. Nur im Bodendeckel klebt es dann immer noch.

Pro-Tipp: Schraubendreher.

Möchte ich wirklich mit Trichter, Zange, Schüssel, Sieb und Schraubendreher greifen, um eine Tasse Tee zu trinken? Nein, dann greife ich lieber wieder zum Papierfilter.

(So nebenbei: als Klangröhrchen ist es auch nicht besonders tauglich)