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Homepage von René Pönitz

Bayern im Kampf gegen das Gleichbehandlungsgesetz

Ich zitiere aus dem §1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Ich zitiere aus der Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst im Freistaat Bayern:

Mit dieser Verpflichtung des Beamten ist insbesondere unvereinbar jede Verbindung mit einer Partei, Vereinigung oder Einrichtung, die die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung ablehnt oder bekämpft, oder die Unterstützung anderer verfassungsfeindlicher Bestrebungen

Und in der Anlage werden diese auch aufgelistet, darunter die im Bundestag vertretene Linkspartei.

Ich wünsche der S-Bahn einen strengen Winter...

Gestern im Gespräch. Ich meinte, es wird langsam Zeit, daß in Berlin auch in diesem Jahr ein richtiger, normaler Winter einkehrt — für die S-Bahn.

Entweder sie fällt wieder reihenweise aus — und die Leute vom Berliner S-Bahn-Tisch haben keine Probleme bei der Unterschriftensammlung. Oder die S-Bahn kann beweisen, daß sie sich nun endlich wieder auf den Winter vorbereitet hat. Das schlimmste, was passieren kann, ist ein lauer Winter. Dann stellen sich die S-Bahn-Chefs großkotzig hin und sagen: »Na was denn, lief doch alles.«

Es hatte gestern leicht geschneit. Eine Stunde später in den Verkehrsmeldungen: Ausfall der S45 zum Flughafen. Und heute ist es immer noch nicht besser: Fahrermangel und Stillstand bei der S-Bahn.

Update: Manches mal hasse ich meine Prophezeiungen ... Kein Notplan — Bei der S-Bahn ist auf Ausfälle weiter Verlass

Der Spiegel: Wie man aus Unsicherheit Fakten schafft...

Marina Weisband auf dem Vorstandsportal der Piratenpartei zur Frage der erneuten Kandidatur:

Ich kann auch heute leider nicht abschließend sagen, ob ich erneut kandidiere, aber aller Wahrscheinlichkeit nach nicht. [..] Ich werde, wenn die endgültige Entscheidung gefallen ist, dazu noch einige Zeilen schreibe.

Zu gut deutsch: Sie weiß es noch nicht. Tendenz negativ!

Und was macht der Spiegel. Großes Titelthema. Pool Position: Ober-Piratin zieht sich aus Parteispitze zurück. Kein Wort von einer Eventualität. Es ist Tatsache. Man zitiert viel aus der Meldung, es wird sogar auf sie verlinkt. Die Unsicherheit ist verschwunden.

Und die Moral von der Geschicht: Trau Sekundärquellen nicht!

Dokumentation ARD vs. RBB

Auch wenn die 100 Tage der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus erst am 3. Februar vorbei sind, gab es nun schon zwei Reportagen zu diesem Ereignis.

Die RBB-Reportage soll einfach nur schlechte Stimmung machen. Es ist eine wirre Zusammenstellung von Schnitzern, die es freilich gab. Sie zeigen keine Entwicklung, sondern stellen nur Einzelereignisse vor — und die Auswahl wirkt durchaus sehr dubjektiv gefärbt.

Ganz im Gegensatz zur Reportage in der ARD. Sie beleuchtet viel stärker die menschliche Seite hinter den neuen Abgeordneten. Sie zeigt ebenfalls, daß noch lange nicht alles rund läuft. Aber sie zeigt eben auch die Prozesse vom Sprung ins kalte Wasser zur Konstituierung.

Bürgerentscheid zu den Dresdner Krankenhäusern

Es hat nahezu 7 Jahren gedauert, bis es nach der umstrittenen Waldschlößchenbrücke einen erneuten Bürgerentscheid gibt: am 29.01. ist es wieder so weit. Die Dresdner dürfen über die Zukunft ihrer Krankenhäuser entscheiden.

Die zentrale Frage lautet:

Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?

Politik-Quassel-Runde im Zweiten

Ja, ich habe es mal wieder getan. So eine langweilige Politik-Quassel-Runde angeschaut: Maybrit Illner. Ok, Marina war wieder eingeladen. Ja, sie war überzeugend. Aber nicht, weil sie gut war, das konnte sie gar nicht, dafür war ihr Redeanteil viel zu gering. Nein, der »Feind« erledigte sich selbst.

Ich weiß nicht, wen Dirk Niebel (FDP) überzeugen wollte, wenn er eine konkrete Frage zur aktuellen Misere gestellt bekommt. Ich weiß, so werden professionelle Poliker geschult, möglichst jeder Frage aus dem Weg zu gehen und die eigenen Leistungen als Glanzleistungen hinstellen, auch wenn sie das absolut nicht sind. Die Lobhudelung der FDP in der aktuellen Regierung war einfach nur nervig. Schlimmer noch: es war eine Katastrophe. Man kann solche Leute eigentlich nur hassen lernen.

Zur Auflockerung wird Treuenbrietzen vorgestellt. Das ist eine der absoluten FDP-Hochburgen im Südosten Brandenburgs ... gewesen. Hier erlangte die FDP 34,5% und stellte den Bürgermeister. Nun trat der nahezu der gesamte Ortsverband einschl. Bürgermeister aus. Und der war im Publikum. Auch hier schaltete sich Niebel ein und ein eigentlich sinnloser Schlagabtausch beginnt: wer sich zum Parteiaustritt bekennt, wird mit Niebel, so wie er aufgetreten ist, sich eher bestätigt fühlen.

Und hier und da mal zwischendurch, also wenn sich die Herren der CDU, FDP und Grüne nicht gestritten haben, bekam auch Marina eine kleine Frage. Wenige Sätze, klare Botschaften, die im Kontrast zum Rest der Sendung standen. Oft gefolgt von Applaus, sofern das Publikum die Möglichkeit hatte. Dirk Niebel grätschte oft rein und musste sie als ahnungslos hinstellen. Dann wurde es laut. Doch Marina versuchte sich gar nicht durchzusetzen. Wozu auch?