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Berliner Bezirke im Kostenvergleich

Jedes Jahr veröffentlicht das Land Berlin einen Kostenvergleich der Bezirke. Es trägt den einfachen Namen Was kostet wo wie viel?. Als Bezirksverordneter bekommt man von diesem Heft eine gedruckte Ausgabe. Auch wenn Finanzsenator Nußbaum im Vorwort erklärt, dass dieser Kostenvergleich die „Bezirke nicht einteilen [soll] in sparsame und weniger sparsame, in gute und weniger gute Bezirke”, so macht es das Heft. In diesem Heft werden klassische Aufgaben der kommunalen Hand aufgelistet, von Schulstunden über Baumpflege über Parkvignettenausstellung sind aus verschiedenen Bereichen Einzelbeispiele zusammengetragen. Hier einige interessante Beispiele:

  • Die Erteilung einer Parkvignette kostet die Bezirke im Jahr 2011 durchschnittlich 20 Euro. Damit sind ungefähr die anfallenden Gebühren (für den Antragsteller) in Höhe von 20,40 Euro gedeckt. Die Streuung zwischen den Bezirken reicht von 14 bis 36 Euro. In Treptow-Köpenick gibt es derzeit keine Vignetten.
  • Die Kosten für die Erteilung des Personalausweises hat sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Die Ursache des Übels ist in dem Falle sehr deutlich: seit dem Oktober 2010 gibt es den „elektronischen Personalausweis”. Im Jahr 2010 verursache die Ausstellung 22.49 Euro, nun sind es 46.93 Euro. Zum Vergleich: die Gebühren beim ursprünglichen Personalausweis betragen bisher 8 Euro (d.h. Verlust für die Verwaltung: 14.49 Euro), nun sind es 28.80 Euro – damit steigt der Verlust auf 18.13 Euro. Vergleicht man diese Zahlen mit 2009, so gibt es keinen großen Unterschied (was aber damit zusammenhängen kann, dass wer wollte und konnte den Ausweis noch vor der Umstellung beantragte). Ein schönes Beispiel einer Lose-Lose-Situation: kostet mehr und macht mehr Verlust.
  • Obwohl alle nach „mehr Bildung” schreien, sind die Ausgaben in allen allgemeinbildenden Schularten pro Schulplatz und Schultag gesunken. Gymnasien bei knapp 8%, Grundschulen bei 4,5%. Dieser Effekt könnte beispielsweise eintreten, wenn in einem Jahrgang mehr Schüler sind, ohne zusätzliche Klassen zu bilden. Aber selbst bei Grundschulen nahm die Schülerzahl sogar ab.
  • Die Angebotsstunde in der allgemeinen Kinder- und Jugendförderung kostet ca. 55 Euro, wenn sie durch die Bezirke betrieben werden und ca. 28 Euro in freier Trägerschaft. Das erklärt dann zumindest das allgemeine Interesse, möglichst viel Jugendhilfe mit freien Trägern zu vollziehen. Besonders extrem ist dies in Neukölln, mit lediglich 17 (in 2010) bzw. 18 Euro je Stunde (in 2011). Das heißt: für diese 18 Euro darf ein Sozialarbeiter eine Stunde lang wertvolle Arbeit leisten und es werden Räume, Infrastruktur, Material, Verwaltung benötigt. Und was ist, wenn für einzelne Leistungen auch mehr als Mitarbeiter benötigt wird? Eigenmittel der Träger sind nicht berücksichtigt. In Summe sehe ich schwarz!
  • Die Kosten für die Einbeziehung einer Einnahme sind mit Abstand am höchsten in Neukölln (mehr als doppelt so hoch wie der Mittelwert). Am günstigsten lassen sich Kosten in Pankow und Marzahn-Hellersdorf eintreiben. Die Streuung ist sehr groß.
  • Die Kosten für die Betreuung eines IT-Endgerätes wurde auch mit den Senatsverwaltungen verglichen. In den Bezirken werden durchschnittlich 1.200 bis 1.300 Euro dafür aufgebracht, der auffällige Ausreiser ist der Bereich des Regierender Bürgermeisters und der Senatskanzlei mit 2.855 Euro.

Nachlese zur Aufstellungsversammlung

Wir haben eine Liste in Berlin. Und ganz ohne Quote schafften es vier Frauen auf die vorderen Plätze.

Eine kleine Nachlese (wirklich nur kleine):

  • Die weiteren Plätze an #15 (die nicht mehr gewählt sind): Die Liste ohne 50% Quorum #avb13
  • Präferenzprofile (zu beachten: das Schulze-Verfahren ist relativ. Das absolute Abtragen von Werten kann verzerrend wirken! Aber es zeigt die Polarisierung einzelner Kandidaten)

Bullshitbingo für die Aufstellungssammlung Berlin

Aus den Bewerbungsprofilen habe ich folgendes Bullshitbingo erstellt:

Bullshit-Bingo für Aufstellungsversammlung

Bullshit-Bingo ist eine humoristische Variante des Bingo-Spiels, bei dem inhaltslose Wörter und Phrasen, die in Vorträgen oder Besprechungen oft genannt werden, abgestrichen. Bei einer vollen Zeile, Spalte oder Diagonale wird Bullshit gerufen. Die nachfolgende Tabelle ist zufällig erzeugt und enthält eine Sammlung von Begriffen.

Aus den Kandidaturankündigungen für die Aufstellungsversammlung 2013.1 sind die folgenden Begriffe verwendet worden:

ökonomischen StabilitätFreiräume erhaltenetablierten Strukturenziehe meine Kaidatur zurückBürgerbeteiligung
421Transparenzpaketmenschenwürdige *politikaktivistischfür geile Politik
Willkür der GroßkonzerneRealitätscheckLadies first!effizient und zielgerichtetdreiköpfige Affe
imperatives Mandatprogessive Politikfinanzkräftige Minderheitvor Geburt anneoliberalem Alternativlos-Gewäsch
Politische Reaktivierung der BevölkerungBasispiratmaßlos überqualifiziertReserve-Kanidatherrschaftsfreien, direkt-demokratischen Gesellschaft
  • 1als Antwort

Horst Evers - Jan

Und noch einmal Host Evers. Er spricht vermutlich jedem, der irgendwie auch im entferntesten was mit Computern zu tun hat, aus der Seele.

Denn seit einiger Zeit hat Jan Angst vor Menschen. Große Angst. Aus guten Grund. Denn Jan kennt sich mit Computern aus!

Ausgleichsmaßnahmen

Ausgleichsmaßnahmen für größere Bauprojekte sind toll. Plötzlich hat der Staat Geld für Dinge, für die er sonst nie Geld hat. Bei Bauprojekten wie der Potsdamer Platz ist bspw. eine alte Eisenbahnbrache zum neuen Volkspark Gleisdreieck umgewandelt worden (über die Form der Umsetzung gab es berechtigte Zweifel!). Ausgleichsmaßnahmen können auch als kleine Wiedergutmachung angesehen werden für all diejenigen Leute, die mit dem eigentlichen Bauprojekt unzufrieden sind. „Naja, wenigstens etwas!” Denn in der Regel sollen die Ausgleichsmaßnahmen der Natur zu gute kommen, bspw. in dem versiegelte Flächen renaturiert werden, Bäume angepflanzt werden oder eben ganze Parks entstehen.

Als die A113 vom Dreieck Neukölln bis nach Waltersdorf gebaut wurde, sollte als Ausgleich das Adlergestell1 komplett auf vier Spuren zurückgebaut werden. Der letzte Teilstrück dieser Autobahn wurde 2008 dem Verkehr übergeben.

Bis heute ist bei dieser Ausgleichsmaßnahme nichts passiert. Ok, nicht ganz: man hat die A100-Verlängerung planfestgestellt – und die hat wieder einen schönen Blumenstrauss mit Ausgleichsmaßnahmen.

Beim Adlergestell sind bisher nur Worte und Pläne gefallen. Nicht ganz: Anfang letzten Jahres hat man die Tempo-70-Schilder abgeschaubt. Damit galt fortan Tempo 50. Sofort stürzte sich die Presse drauf: langgezogene Hauptverkehrsstraße, unbewohntes Gebiet. Und natürlich musste sich der Bewahrer rückwärtsgewandter Verkehrspolitik, der ADAC, auch noch seinen Senf dazu geben. Und binnen Tagen wurde Tempo-70 wieder angeordnet.

Schauen wir einige Jahre in die Zukunft, so könnte ein Großprojekt mit weiteren schönen Ausgleichsmaßnahmen diese Ausgleichsmaßnahme konterkarieren: der neue Flughafen. Ich habe keine Ahnung, wieviel zusätzlicher Verkehr dabei entstehen wird. Und wieviel mit einer längst überfälligen U7-Verlängerung davon noch reduziert werden könnte. Oder mit der Reaktvierung der Dresdner Bahn für den Regionalverkehr.

Nun setzte ein Sinneswandel beim Berliner Senat ein. Der Tagesspiegel brachte es sehr schön auf den Punkt: Der Rückbau des Adlergestells wird zurückgebaut. Anstelle Verkehrsfläche zu entsiegeln, soll diese umgewidmet werden – bspw. in Radfahrstreifen, Bushalteplätze (wobei es derzeit keine Buslinie gibt, die auf der Straße hält) und Parkfläche. Damit kann im Falle des Falles auf drei Spuren ohne großen Aufwand wieder aufgestockt werden.

Neben dem Flughafen sollte man den ADAC nicht unterschätzen! Mit dieser Lösung hätten die Radfahrer einen wesentlich besseren Radweg, als er heute ist (der Straßenbelag auf der Straße ist im Gegensatz zum Radweg exzellent), zudem gibt es im äußeren Verlauf der Straße nur einen Zweirichtungsradweg.

Eine der Ausgleichsmaßnahmen der A100 ist die Umwandlung eines Parkplatzes in Grünfläche im Zentrum. Da gerade in dem Bereich Vattenfall (als Arbeitgeber) und die Arena (als Veranstaltungsort) rechne ich ebenso mit geringer Begeisterung vor Ort.

Nur was sind dann Ausgleichsmaßnahmen für Umwelt und Natur wert, wenn sie nicht realisiert werden?

1 Ich beziehe mich auf den Abschnitt mit dem offiziellen Namen Adlergestell.

Aufwandsentschädigung 2012

Für die Tätigkeit als Bezirksverordneter gibt es eine Aufwandsentschädigung. Und genau für diesen Sachverhalt gibt es ein spezielles Gesetz mit dem sehr einprägsamen Namen Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen

Nach dem Gesetz gibt es drei Bestandteile:

  • die Grundentschädigung (1/10 der Abgeordnetenhausentschädigung, im Jahr 2012 waren es 335 Euro je Monat)
  • Fahrkostenpauschale 41 Euro je Monat
  • Sitzungsgeld 20 Euro je Ausschuss- und Fraktionsitzung, 31 Euro je Plenum

In Summe habe ich 6133 Euro im Kalenderjahr 2012 erhalten.

Ich habe keine weiteren Einnahmen, die durch das Mandat direkt oder indirekt entstanden sind.

Christian Streisand Lindner

Es gibt vor allem Politiker, die ein hervorragendes Talent haben, längst vergessen geglaubte Skandale wieder in den Fokus der Öffentlichkeit zurück zu holen. Einer von ihnen ist Christian Lindner. Im Jahr 2004 standen seine gescheiterten Firmen auf den Deckblättern der Tageszeitungen (so u.a. Tagesspiegel). Doch mal Hand aufs Herz: Wer weiß das noch? Wer kann sich da noch zurückerinnern?

Alle paar Wochen wird eine neue Sau durchs Pressedorf gehetzt, da bleiben nur die wirklich großen Sachen hängen. Bei dem einen mehr, bei dem anderen weniger.

Spannend wird es aber immer wieder dann, wenn Lebensläufe aufpoliert werden sollen und unschöne Meldungen verschwinden sollen. So wurde der Lebenslauf von Linder auffällend häufig von Adressen verändert, die dem Düsseldorfer Landtag zugeordnet werden können. In der Wirtschaftwoche wurde ein Beitrag entfernt („Der perfekte Internet-Lebenslauf für Lindner”). Und laut Heise sollen nun auch Webmaster von Lindners Anwälten angeschrieben worden sein, Links auf einen nicht mehr existenten Artikel zu entfernen.

So viel Engagement erzeugt letztendlich nur eins: Öffentliches Interesse!

Und ja, nun will ist das Original lesen – und nichts anderes. Zum Glück gibt es Seiten wie web.archieve.org, die ein Recherchieren von alten Ständen zulassen.

Hust – zum selbst kopieren im Browser:
web.archive.org/web/20130106040210/http://www.wiwo.de/politik/deutschland/wikipedia-manipulation-der-perfekte-internet-lebenslauf-fuer-lindner-seite-all/7586100-all.html