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Das Kleingedruckte beim Lastschriftverfahren

Mir ist das Lastschriftverfahren schon seit einiger Zeit ein Dorn im Auge. Wer damit bezahlt, bekommt einen Wisch in die Hand. Durch den sozialen Druck der Warteschlange ist man gewissermaßen gezwungen, möglichst schnell zu unterzeichnen. Und oft verbleibt dann dieser Zettel in der Kaufhalle.

Doch was steht in dem Kleingedruckten wirklich drauf?

1. Ermächtigung zum Lastschrifteinzug
Hiermit ermächtige ich o.g. Vertragspartner (Händler) und easycash GmbH, Am Gierath 20, 40885 Ratingen (easycash), umseitig ausgewiesenen Rechnungsbetrag von meinem durch Kontonummer und Bankleitzahl bezeichneten Konto durch Lastschrift einzuziehen und verpflichte mich, auf dem Konto für die notwendige Deckung zu sorgen.

Dieser Punkt ist soweit unstrittig.

2. Ermächtigung zur Adressweitergabe
Ich ermächtige das kartenausgebende Kreditinstitut unwiderruflich, dem Händler und easycash auf Anforderung meinen Namen und Anschrift zur Geltendmachung der Forderung mitzuteilen.

Ich war bisher davon ausgegangen, daß dieser Anspruch nur im Falle einer Rücklastschrift eintritt. Doch Fehlanzeige. Diese Unternehmen machen ja mit jedem Zahlungsvorgang eine Forderung ja geltend: sie wollen das Geld vo Konto einziehen,

3. Datenverarbeitung
Zum Zwecke der Zahlungsabwicklung speichert easycash die auf dem Magnetstreifen der Karte gespeicherten Daten (Konto-Nr., Bankleitzahl, Kartenfolge-Nr., Kartenverfallsdatum) sowie Datum, Uhrzeit, Ort und Betrag. Wird eine Lastschrift aus unbestrittener Forderung vom kartenausgebenden Kreditinstitut zurückgegeben (Rücklastschrift), so wird diese Tatsache in die Sperrdatei der easycash aufgenommen. Bis zur Bezahlung der offenen Forderung ist eine Teilnahme am Lastschriftverfahren bei den an die Sperrdatei angeschlossenen Unternehmen nicht möglich. easycash nutzt die für die Zahlungsabwicklung gespeicherten Daten außer bei berechtigtem Widerspruch auch zur Festlegung künftiger Zahlungsverfahren und übermittelt angeschlossenen Unternehmen auf deren Basis Zahlungswegeempfehlungen.

Der erste Teil entspricht dem Zweck der Lastschrift. Eine Sperrdatei zum Selbstschutz kann ich gewissermaßen noch akzeptieren. Doch es wird nicht erklärt, was die »bei den an die Sperrdatei angeschlossenen Unternehmen« sind. Nur Händler? Andere Finanzdienstleister? Schufa?

4. Verantwortliche Stelle
Verantwortliche Stelle ist neben dem Händler easycash, die auch die oben genannte Sperrdatei führt.

Klar, Grundsatz Nummer 1: Nur Bares ist Wahres gilt fortan.

Ansonsten ist das PIN-Verfahren in der Hinsicht sinnvoller, da das Geld direkt auf Reise geht und es folglich keine Ansprüche gibt, für die Daten erhoben werden können.

In der Konsequenz könnte man beim Bezahlen auf PIN bestehen. Die Frage ist dann, in wie weit die Läden in die Kassenprozesse eingreifen können. Natürlich macht das erst einmal mehr Aufwand. Die Frage wäre dann, was passiert, wenn man droht, den Einkauf platzen zu lassen (Lange Schlange, die können die ganzen Kaufartikel wieder ins Regal räumen etc.). Findet der Händerler sicherlich nicht so toll. Von daher sollte man die bargeldfreien Zahlungen erst einmal außerhalb probieren. Spannend dürfte das Spiel bei Tankstellen sein, wo man die »Ware« nicht zurückgeben kann.

Insgesamt ist das ganze natürlich ein Kampf gegen Windmühlen. Es bewegt sich vermutlich nur dann was, wenn jeder dritter so denkt und der Einzelhandel darüber verflucht. Das wird wohl leider nicht eintreten!

Rederecht im Bundestag

Es ist irgendwie schon absurd. Auf der einen Seite berichten die Meinungsforschungsinstitute seit der Saarlandwahl schon zweistellige Prozentwerte für die Piraten. Unzählige Experten auf allen Kanälen, die das Phänomen greifen wollen. Und dann liefern CDU, SPD und FDP schon die nächste Steilvorlage: Fraktionen wollen Rederecht im Bundestag beschneiden.

Wer ist eigentlich die Tempo-30-Partei in Berlin?

Die Grünen haben im Berliner Wahlkampf vorgeschlagen, das Grundtempo in Berlin auf 30 zu senken.

Eine wunderbare Idee, für die sie – ungerechterweise – eine Menge Haue abbekommen haben. Denn für das Groh der Straßen hätte sich nichts, gar nichts, geändert! Nothing. Niente.

Heute wird begründet, warum eine Straße Tempo 30 erhält: Da ist eine Schule, ein Kindergarten, ein Sportplatz, da wohnt ein wichtiger Politiker. Mit der Herabsetzung des Grundtempos würde sich die Logik umdrehen: Da ist keine Schule, kein Kindergarten, kein Sportplatz und auch keine Wohnung eines Spitzenpolitikers. Es mag Straßen geben, für die man heute keinen Grund findet, das Tempo auf 30 zu drosseln und künftig keinen Grund finden wird, sie auf Tempo 50 zu beschleunigen.

Rein von der Vernunft macht es auch Sinn: lieber die 50 im Industriegebiet übersehen und mit 35 durch kriechen, als mit 60 Sachen die Schule übersehen.

Was sich aber ändert, ist der Schilderwald!

Richtig deutlich wurde es mir durch eine kleine Anfrage der SPD aus der letzten Wahlperiode: Auf den 1257 Straßen in Treptow-Köpenick gibt es 1219 Straßen, auf denen Tempo 30 oder Tempo 20 angeordnet sind, das sind ca. 90%

(Anmerkung: es wird dabei nicht die Länge der Straße berücksichtigt, ebenso können nur Teile der Straße reduziert sein.)

In Konsequenz: es ließen sich viele Schilder einsparen!

Schauen wir uns die anderen Parteien an:

Die SPD beschloss am 26.10.2010 ein Maßnahmenpaket, bei dem man die A100 durchgedrückt hatte und gleichzeitig Die Einführung von Tempo 30-Strecken auf Hauptverkehrsstraßen forderte. So eine extreme Forderung gibt es nicht einmal bei den Grünen. Im Wahlkampf hat Klaus Wowereit seine Parteigenossen übrigens verraten (ca. 51:15).

Bei den Piraten hätte die Basis mobilisiert!

Nun bin ich im Bezirksparlament und bekomme nun die Tempo-30-Anträge direkt mit. In der letzten Sitzung flatterte der dritte Antrag herein:

Schaue ich in die letzte Wahlperiode rein, so gab es im Bezirk ein kleines Wettrüsten:

Ich möchte an der Stelle gar nicht die einzelnen Reduzierungen in Frage stellen, viele machen auch Sinn. Ich möchte einfach nur einmal zeigen, wie schwachsinnig manche öffentliche Debatte geführt wird.

Die kleine Anfrage aller kleinen Anfragen

Was kostet eigentlich eine kleine Anfrage?

Kleine Anfrage Nr. VII / 0014 vom 08.11.2011 des Bezirksverordneten Herrn Alexander Freier – Fraktion der SPD

1. Wie teuer ist die Beantwortung einer Kleiner Anfrage durchschnittlich/ungefähr, wenn man die Personalkosten, Papier und Druckkosten zugrunde legt?

Hierzu antwortet das Bezirksamt:
Da die Beantwortung einer Kleinen Anfrage je nach Thematik und Umfang sehr variieren kann, ist es sehr schwer, einen durchschnittlichen Wert für die Bearbeitungskosten je Anfrage zu ermitteln. Die Spannbreite reicht von 100 Euro bis 780 Euro. Legt man die Anzahl der Kleinen Anfragen in der VI. Wahlperiode (1298 insgesamt, also ca. 260 pro Jahr) und einen Durchschnittswert von ca. 250 Euro je Anfrage zu Grunde, kommt man auf einen Gesamtaufwand von etwa 70.000 Euro p.a. (entspricht 2 Stellen A 10).

Die sehr hohe Anzahl an Kleinen Anfragen könnte verringert werden, wenn die Bezirksverordneten den persönlichen Kontakt mit der Bezirksverwaltung intensivieren würden. Oftmals genügt ein Anruf, um eine Frage oder ein Problem zu klären.

(Quelle: KA VII/0014)

Einige Gedanken zum NRW-Wahlkampf

Zunächst erst einmal die FDP. Nein, ich will nicht auf jemand treten, der gerade am Boden liegt. Höchstens, er tritt zuerst zu.

Christian Lindner ist gegenwärtig Mitglied des Deutschen Bundestages. Welche Motivation hat Lindner, auf einen Posten im Landtag zu kandidieren? Noch dazu ohne Aussicht auf jeglicher Koalitionsbeteiligung. Nehmen wir den Fall an, es klappt: dann müßte er sein Mandat im Bundestag aufgeben. Würde er das tun? Kann er der Bevölkerung ernsthaft verkaufen, daß er künftig kleinere Bretter bohren wird? Und kann er der Bevölkerung ernsthaft verkaufen, daß er wenn er tatsächlich in den Landtag wechselt, nicht (dieses oder) nächstes Jahr zur Bundestagswahl antritt? Wenn die Inhalte im Vordergrund stehen, mag das kein großes Problem sein. Hier ist aber offensichtlich Lindner der Kopf.

Welche Motivation hat die FDP, Christian Lindner nun in NRW zu verheizen? Es wirkt die das letzte Rettungsmanöver, den besten Mann zum Stopfen von Löchern voran zu schicken? Das Problem dabei ist nur: der Schachzug ist zu offensichtlich.

Wenn man sich die CDU anschaut, so hat diese genau das selbe Problem: sie schicken einen Bundesminister in den Wahlkampf. Und das einzige Glück der FDP könnte sein, daß die konservativen Liberalen auch in der CDU keine Alternative sehen.

Nehmen wir die Kandidatenaufstellung. Als ich gelesen habe, daß beim Landesparteitag der Piraten ca. 200 Bewerber antreten wollten, hatte ich meine Skepsis, ob die Piraten mit diesem Ansturm umgehen können. Und ich war vom Ergebnis mehr als nur positiv überrascht. Es waren zwei elend lange Tage. Aber am Ende kam eine Kandidatenliste heraus.

Bei der am Boden liegenden FDP kritisieren die Frauen den Männerklüngel:

Von den bisher 13 Landtagsabgeordneten wollen zehn wohl auf jeden Fall weitermachen. Drei hören auf. Darunter auch Ingrid Pieper-von Heiden. Sie ist die zweite Frau in der bisher schon nicht üppig mit Frauen besetzten Fraktion. Die andere ist Angela Freimuth, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. Sie dürfte nach Stand der Dinge als einzige Frau mit einem sicheren Listenplatz bedacht werden.

In der CDU rebelliert ein Bezirksverband gegen die zu wählende Landesliste:

Der Europa-Abgeordnete beklage eine mangelnde Berücksichtigung seines Bezirks auf der Liste. Röttgen habe verdiente Parteifreunde ins Abseits gedrängt, um Platz für Gefolgsleute zu schaffen.

Kommen wir kurz zu den Inhalten. Auf das piratige Wahlprogramm wird ja derzeit eingedroschen. Ein-Themen-Partei. Die wollen das Urheberrecht abschaffen. Usw. Usf. Ich kann es fast nicht mehr lesen (zum Glück debattiert gerade niemand über den Namen).

Und nun, ich habe heute Tränen gelacht: die FDP hat gar kein Wahlprogramm in NRW. Ok, ich wollte gar nicht treten.

Eigentlich ist doch alles eine wunderbare Situation sich zu freuen. Aller Voraussicht ziehen die Piraten ein, die FDP raus, die CDU schwach. Die Grünen müssen nicht bangen. Und über die Linke in NRW scheint im Moment keiner wirklich zu reden und könnte womöglich auch rausfallen.

Und doch gibt es eines, was mir Angst macht: eine SPD-Alleinregierung!

Und daß so etwas schneller kommen kann, als einem lieb ist, hat Hamburg gezeigt. In der letzten Wahlprognose wurde der SPD bereits 40% attestiert. Die absolute Mehrheit hätte sie bei ca. 45% (wegen 5%-Hürde).

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