Die SPD und die A100
Etwas enttäuschend war die Entscheidung der Berliner SPD am 26.06. zum Weiterbau der A100 in Berlin. Das die Partei bei diesem Punkt sehr gespalten ist, ist nicht zu übersehen. Zum einen stehen die Ressorts gegenüber (Umwelt und Natur gegen Mobilität), zum anderen auch die räumliche Trennung (Die Neuköllner SPD forciert den Bau zum Treptower Park, die Treptower knüpft es an die Bedingung eines schnellen Weiterbaus und Friedrichshain, Lichtenberg und Pankow sind dagegen). Letztendlich zeigt sich diese Gespaltenheit auch Abstimmungsergebnis (113 zu 108 Stimmen mit einer Enthaltung). Letztendlich wäre es Stärke gewesen, mit diesem Ergebnis sich in der aktiven Politik zu enthalten.
Schaut man sich aber einmal an, was genau beschlossen wurde, so handelt es sich hierbei nicht nur um den Weiterbau der A100, sondern gleich ein ganzer Katalog von Maßnahmen: Zunächst soll ein Konzept her, welche Verbindungsachsen nun nicht mehr in der Form benötigt werden und zurückgebaut werden. Von einer Umsetzung ist aber nichts zu lesen. Da das wieder das Berliner Budget betrifft, dürfte eine Umsetzung auch unwahrscheinlich sein.
Viele Themen drehen sich um die Parkraumbewirtschaftung, so soll diese erweitert werden, die Stellplatzverordnung soll realisiert werden und Parkhäuser sollen nur dann gebaut werden, wenn Parkplätze im öffentlichen Raum dafür reduziert werden.
Ob eine Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen viele Befürworter finden wird? Erleben kann man so ein Tempo 30 bereits auf der Köpenicker Landstraße vor dem Sportplatz im Berufsverkehr, als Ausgleichsmaßnahme für die A113.
Beschlossen wurde auch die verstärkte Geschwindigkeitsüberwachung. Nur daran kann sich schon innerhalb einer Woche bei der SPD keiner mehr erinnern. Interessant: in ganz Berlin gibt es nur fünf stationäre Geschwindigkeitsüberwachungen. Der fünfte, der sogenannte Britzer Flitzer Blitzer, wurde erst Ende Mai eingeweiht.