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37 Mio Euro Schadensersatz für Beinbruch

Skuril: Blitzeis-Opfer fordert 37 Millionen für Beinbruch vor. Berliner Landgericht.

Sicherlich kann man über das eigentliche Schmerzensgeld diskutieren. Also ob das Hotel für die Verkehrssicherung zuständig war. Und ob im Rahmen von Blitzeis eine Räumung überhaupt zu bewältigen gewesen wäre. Und in wie weit man von Fußgängern auch erwarten kann, dass sie bei bestimmten Witterungen eben mit Glätte zu rechnen haben.

Aber einen darüber hinausgehenden Schadensersatz zu verlangen ist schlicht absurd: bei einem 350-Millionen-Deal in Südostasien sind durch die verspätete Auftragserteilung günstigere Konditionen in Höhe der 37 Millionen Euro verfallen. Wenn eine Firma bei einem solchen Auftragsvolumen keine Redundanz vorgesehen hat, hat die Firma einfach mal grob fahrlässig gehandelt.

Ich hoffe, das Gericht wird Mitte Juli zu dem selben Ergebnis kommen. Ich will keine US-Amerikanische Schadensersatzklagen mit astronomischen Zahlen haben.

Was ist eigentlich Treptow?

Als wir im Wirtschaftsausschuss die Räume der neuen Bibliothek in Schöneweide begutachteten, erkundigte ich mich auch nach dem künftigen Namen. Der Arbeitstitel hieß „Alte Feuerwache”. Die Antwort kam prompt: „Mittelpunktbibliothek Treptow”. Ich monierte, dass der Name irreführend sei, weil es nicht Treptow ist. Die SPD belächelte und fragte mich, wie dann. Na Schöneweide!

Seitdem fragte ich mich, was eigentlich als Treptow bezeichnet werden kann?

  • Ist es das Gebiet, was bis 1920 die Landgemeinde Treptow war? (Heutige Ortsteile Alt-Treptow, Plänterwald und Baumschulenweg ohne Späthsfelde)?
  • Ist es das Gebiet, was von 1920 bis 1938 der Bezirk Treptow war (mit Oberschöneweide, ohne Bohnsdorf)?
  • Ist es das Gebiet, was von 1938 bis 2000 der Bezirk Treptow war (ohne Oberschöneweide, aber mit Bohnsdorf und Späthsfelde)?
  • Ist es das Gebiet, was von 1920 bis 1938 der Ortsteil Treptow war (also noch ohne Späthsfelde)?
  • Ist es das Gebiet, was von 1938 bis 1945 der Ortsteil Treptow war (also vor der Teilung mit Baumschulenweg)?
  • Ist es das Gebiet, was von 1945 bis 1997 der Ortsteil Alt-Treptow war (PLZ 12435)?
  • Ist es das Gebiet, was seit 1997 der Ortsteil Alt-Treptow ist?

Ich wohne mittlerweile seit acht Jahren in einem Gebiet, was ich „Treptow” nenne. Auch wenn ich formal im Ortsteil „Plänterwald” wohne, sage ich das nie. Der gegenüberliegende Treptower Park prägt für mich den Namen. Die S-Bahn-Station. Der Hafen. Das Rathaus. Oder auch der Treptower Güterbahnhof (der eigentlich in Neukölln liegt).

Die Vorstellungen aber, was alles unter Treptow verstanden oder nicht verstanden wird, gehen sehr weit auseinander. Das führt häufig auch zu Missverständnissen. Es ist das Schicksal eines Ortsteiles, der namensgebend für einen Bezirk mehrere Jahrzehnte war, und in deren Zeit sich der Ortsteil aufteilte.

Noch im Straßenverkehr gibt es viele eher irreführenden Hinweiszeichen. Ich möchte nicht wissen, wieviele Menschen sich auf die Beschilderung nach Treptow verlassen, in Adlershof landen und von da keine weitere Ausschilderung mehr finden, weil innerhalb des Gebiets des Bezirks von 1938 bis 2000 so gut wie keine Hinweisschilder existieren. Und ich möchte auch nicht wissen, wieviele Leute diese Bibliothek nicht in Schöneweide erwarten.

Wachstum und Schrumpfen in Europa

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung) hat im Rahmen einer Analyse die Bevölkerungsentwicklung auf Gemeindeebene zwischen 2001 und 2011 analysiert:

Die Karte bedarf eigentlich keiner vielen Worte. Blau heißt schrumpfen, rot ist Wachstum.

(Zur Pressemittelung, zur kompleten Karte)

Die A100 wächst (leider)

Noch sind es in erster Linie noch Abbruch- und Erdarbeiten. Aber die Schneise der künftigen Autobahn ist kaum noch zu übersehen.

Hier einige tagesaktuelle Bilder der Baustelle:

Sternstunden der Bundespolitik mit der SPD

Am vergangenen Wochenende fand das Fest für Demokratie in Schöneweide statt, einem Straßenfest mit Schwerpunkt Toleranz. Auch als Piraten waren wir mit einem Stand vertreten. Auch ich.

Die SPD verteilt kleine Grundgesetze im Daumenkinoformat. Das verleitete mich doch glatt zu einer spontanen Frage des SPD-Bundestagesabgeordneten Matthias Schmidt, wie er denn beim Tarifeinheitsgesetz abgestimmt hat. Normalerweise hätte ich nun mit den üblichen Nebelkerzen gerechnet. Aber er schaute mich nur entgeistert an. So, als wäre doch die ganze Frage überflüssig. Sinngemäß sagte er „Natürlich dafür. Ich kann doch nicht gegen die Vorlage meiner eigenen Fraktion stimmen”. So viel zum freien Mandat.

Sternstunden der Kommunalpolitik mit der SPD

Im Umweltausschuss haben wir zum zweiten Mal den Antrag der Grünen, eine Biotopkartierung für den Spreepark duchzuführen, beraten. Dies war nötig, da die erste positive Beschlussfassung des Ausschusses in der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt worden ist. Immer wenn dies eintritt, wird der Antrag dank der SPD automatisch zurück in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen. Und nun moniert ausgerechnet dieselbe SPD über die dabei entstandene Doppelarbeit und die fast deckungsgleiche Diskussion.

Die Regelung der automatischen Rücküberweisung (§20 (2) der GO) ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Bezirkspolitiker. Es mag in Einzelfällen sinnvoll sein, bspw. wenn zwischen der Beschlussempfehlung des Ausschusses und der Beratung in der BVV neue Erkenntnisse vorliegen. In der Regel wird der Fachausschuss zum selben Ergebnis kommen. Und die BVV ebenso.

Dieses Problem haben wir als Piraten erkannt und haben eine sinnvollere Lösung vorgeschlagen: im Falle des Falles sollen individuell Anträge gestellt werden. Als kleinste Fraktion müssen wir natürlich damit leben, wenn unsere Anträge überstimmt werden. Das ist Demokratie. Aber mein Verständnis hört dann an dem Punkt auf, wenn der, der uns die Suppe eingebrockt hat, diese nicht auslöffeln möchte!