Homepage von René Pönitz

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Kein Feuer und Flamme in Hamburg

Der Volksentscheid ist durch: 51,6% stimmten gegen Olympia in Hamburg.

Zunächst erst einmal freue ich mich, dass die Pläne der Hamburger Handelskammer vereitelt sind, dieses Sportereignis als Wirtschaftförderung zu missbrauchen.

Doch dann bedauere ich es, dass Hamburg dieses Sportereignis (mit allen Chancen und Risiken) nun nicht wagen wird.

Doch die Ablehnung ist zugleich auch die größte Chance! Warum?

  • Zunächst ist ein Ergebnis von 48.4% zu 51,6% ein knappes Ergebnis (auch wenn es absolut über 20.000 Stimmen Differenz ist). Es ermöglicht für künftige Olympia-Bewerbungen noch Spielraum.
  • Ein wesentlich eindeutiges Ergebnis gibt es aus Kiel mit 65,57% für die Ausrichtung einer einzelnen Diszplin.
  • Es wird zunehmend ein Trend werden, zu Olympia Bürgerentscheide durchzuführen. Nicht nur in Hamburg, auch zuvor in München, Krakau und Oslo. Und alle verliefen negativ.

Die Anforderungen an die Ausrichtung der olympischen Spiele ist enorm hoch, da eben nicht nur Anforderungen an Wettkampfstätten gestellt werden, sondern auch ans Umfeld (Olympisches Dorf, Hotels, …). Und genau dadurch entstehen auch die sehr hohen Kosten. Im Fall Hamburg stand bis zu letzt auch die Frage deren Finanzierung offen, da die Stadt die Strategie gefahren hat, möglichst auf Kosten des Bundes Stadtentwicklung zu betreiben.

Wenn immer mehr Städte durch Referenden als Austragungsstätten wegfallen, wird das IOC künftig Probleme bekommen. Und hier sehe ich die große Chance: einerseits, dass die olympischen Spiele eine Nummer kleiner ausfallen können. Und vor allem, dass sie besser verteilt werden! Kiel zeigt, dass die Ausrichtung einer Disziplin eben kein Problem darstellt. Was wäre ein Olympia, wenn nicht nur Wettkämpfe in Kiel, sondern auch in Lübeck, Bremen, Hannover, Cuxhaven, Lüneburg, Stade und gut zehn weiteren Orte durchgeführt werden? Wenn die Hotelkapazitäten ausreichen. Wenn die olympischen Dörfer nicht vollständig erst erbaut werden müssen, sondern sich dezentral in mehrere Orte integrieren.

(Siehe auch der Kommentar Die Quittung im Spiegel)

Weitere Artikel zu Olympia:

Lobbyisten im Bundestag

Das ist sie nun, die Gesamtliste der Verbände/Organisationen/Unternehmen, die einen Hausausweis zum Bundestag erhalten haben. Und da frage ich mich schon, warum sich dafür die CDU/CSU so sehr weigert, dass selbst der Gang vor Gericht nötig ist. Aber diese Liste kann nur ein erster Schritt sein. Der nächste Schritt ist die Anzahl der Besuche…

In jedem Fall vielen Dank an abeordnetenwatch

Supersand

Heute kennengelernt: den Sand für’s Wohnzimmer. Sieht irgendwie wie klumpiges Mehl aus, hat eine etwas eigenartige Konsistenz und riecht etwas streng. Vermutlich wegen den ganz natürlichen Zutaten (die aber nicht auf der Verpackung ausgewiesen wurden). Und naja, ganz billig ist es auch nicht.

Rückbau der autogerechten Stadt

Während gerade an die 500 Mille zwischen Neukölln und Treptow in Form einer sechsstreifigen Autobahn errichtet werden und damit eine Verkehrsplanungsidee der 60er Jahre verwirklicht wird, schlägt das Bundesamt für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Rahmen des Programms Neues Zusammenleben in der Stadt den Rückbau der autogerechten Stadt vor:

Wir wollen die Kommunen beim Rückbau überdimensionierter Infrastrukturen und der Korrektur der Fehlplanungen aus dieser Zeit unterstützen.

Vielleicht sollte der Bund erst einmal den Geldhahn bei der Verwirklichung solcher Planungsideen zudrehen, ehe diese kostspieligen Bauvorhaben anschließend wieder korrigiert werden müssen.

Aber auch ansonsten bringt das Programm viele, interessante Ideen mit sich:

  • Neuer Baugebietstyp „Urbanes Gebiet” (also letztendlich wieder die Bauform ermöglichen, die sehr typisch für Berlin und viele Altbaugebiete sind: hoher Anteil an Wohnbebauung mit viel kleinteiliger Gewerbemischnutzung)
  • Stärkung des Vereinssportes im Quartier (so soll „Kinderlärm” beim des Vereinssport nicht als Lärm gewertet werden)
  • Keine landesgesetzlichen Pflichtvorgaben für Stellplatzpflicht, sondern Delegation auf Kommunen (Berlin hat zum Glück keine mehr), darüber hinaus Debatte über Baurecht-Standards
  • Bundesstiftung Soziale Stadt (Förderung von Quartiersarbeit und soziales Engagement)
  • Förderung des Radverkehrs (einerseits Ausbau überregionaler Radwege, zudem auch Ausbau und Verbesserung der Radinfrastruktur)
  • Förderung der E-Mobilität
  • Rückbau autogerechte Stadt
  • Weniger Tempo (Mehr Handlungsoptionen für Tempo-30-Zonen den Kommunen ermöglichen)
  • Saubere Luft (Fortentwicklung des Standes der Technik der „Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft”)

In Summe klingt das nach einem schönen Programm. Es liest sich fast wie ein Wahlproramm. Zu mäkeln habe ich nur beim Thema E-Mobilität: Wenn wir die Innenstädte von Autoverkehr reduzieren wollen, warum sollen Anreize geschaffen werden, mit elektrischen Autos die Städte zu befahren?

Demografiekonzept Treptow-Köpenick

Im September 2015 wurde uns Bezirksverordneten nach gut zweieinhalb Jahren Entwicklungszeit das Demografiekonzept übergeben. Also ein Handlungskonzept, mit dem sich der Bezirk dem demografischen Wandel stellen möchte.

Lese ich das Konzept, so habe ich den Eindruck, dass wir zumindest damit keinesfalls den demografischen Wandel stemmen werden. Möglicherweise erweckt so ein Konzept zu hohe Erwartungen bei mir.

Das Konzept liestet eine Reihe von Zielen und Maßnahmen auf, die aber fast alle nichts mit dem demgrafischen Wandel zu tun haben. Es sind Dinge, mit denen wir den Bezirk lebenswerter machen können oder wie Menschen besser und gesund altern können. Aber hey, so etwas sollten wir nun nicht deshalb anstoßen, weil zu erwarten ist, dass die Gesellschaft altert. Es sind Dinge, die sollten wir tun, weil die Maßnahmen richtig sind. Dieses Konzept ist ein Wunschkonzert, kein Demografiekonzept.

Ein wichtiges Thema des demografischen Wandels ist die Ärzteversorgung. Also dass auch künftig ausreichend Ärzte für die einzelnen Fachdisziplinen zur Verfügung stehen. Hier scheinen wir laut dem Demografiekonzept im Bezirk Schlusslicht beim Versorgungungsgrad zu sein, ohne den derzeitigen Versorgungsgrad selber zu benennen. Vom künftigen Bedarf, also auf Grundlage der sich veränderten Demografie, ganz zu schweigen. Die Lösung dieses zahlenmäßig nicht beziffernden Problemes läuft dann unter dem Thema „Fachkräfte sichern – Potentiale erschließen”, um den (generellen) Fachkräftemangel vorzubeugen.

Ich möchte dazu noch ein paar vertiefende Gedanken niederschreiben – über Demografie, meinen Erwartungen, den vorliegenden Prognosen sowie einzelnen Handlungsfeldern.

Demografie und Wandel

Kommunen wachsen. Kommunen schrumpfen. Vor allem aber verändern sie sich. Im Rahmen der Demografie zählen vor allem Faktoren wie die Lebenserwartung, die Alterspyramide, Geburten- und Todesraten, Zuzug und Wegzug. Und darüber hinaus auch eine Aufschlüsselung, bpsw. nach Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Migrationsstatus, Einkommensstituationen, Bildungsstand und viele mehr.

Und ausgehend von aktuellen Zahlen werden Prognosen erstellt. Durch Annahmen oder erwartbare Ereignisse in der nahen Zukunft. Und diesen gilt es sich zu stellen, in dem bspw. auf den geänderten Bedarf reagiert wird. Mehr Leute brauchen bspw. auch mehr Wohnungen. Und mit bestimmten Maßnahmen kann auch auf die Demografie Einfluss genommen werden.

Ein generellen Trend dieser Tage ist in Folge der steigenden Lebenserwartung, dass immer mehr ältere Menschen auch in diesem Bezirk leben werden. Und diese Menschen benötigen dann bspw. mehr Ärzte und altersgerechte Wohnungen.

Demografieprognosen sind ein Blick in die Glaskugel. Während das Älterwerden, die Mortalität und die Neugeborenen noch verhältnismäßig gut ermittelbar sind, können Zu- und Wegzüge kaum vorhergesehen werden.

Meine Erwartung an solch ein Konzept

Zunächst erwarte ich aktuelle Zahlen. Und Annahmen für künftige Entwicklung, aus denen dann Prognosen entstehen. Und optimalerweise nicht nur eine Annahme mit einer Prognose, sondern auch mehrere.

Dann erwarte ich auf Basis dieser Prognosen geänderte Bedarfe in den Ortsteilen. Also Bedarf an Ärzten, Schulplätzen, Kita-Plätzen, Spielplätzen, Wohnungen, Straßen, Arbeitsplätze, Behördenmitarbeiter, Sozialeinrichtungen, Öffentlicher Nahverkehr.

Grob: Alles, was du dir so denken kannst, was aber im Falle des Falles nicht auf Knopfdruck lösbar ist…

Die Wohnunsbaupotentialanalyse ist in dem Zusammenhang ein sehr hilfreiches Instrument, denn diese zeigt, wo überhaupt Wohnungen entstehen können und sich neue Mitmenschen ansiedeln können. Auf deren Basis können die Demografieveränderungen auch auf Ortsteile besser aufgeschlüsselt werden.

Und aufgund dieser Bedarfe ergeben sich dann Anforderungen, bspw. auf die Investitionsplanung, die Personalplanung, die Stadtplanung.

Prognosen

Zunächst wird die Bevölkerungsprognose für Berlin 2011-2030 des Landes referenziert. Diese sieht ein Wachstum von 20.600 Einwohnern zwischen 2011 und 2030 vor.

Nun wird die erwartete Altersstruktur für Berlin auf dem Bezirk übernommen und dabei festgestellt, dass der künftige Berliner Durchschnitt schon der heutigen Situation im Bezirk entspricht.

Die Alterstruktur im Bezirk Treptow-Köpenick entspricht hingegen bereits weitgehend der Prognose für die Gesamtstadt. Bei den Über-60-Jährigen ist bereits der für Berlin erwartete hohe Anteil erreicht und z. T. sogar übertroffen. Damit ist Treptow-Köpenick der einzige Bezirk, bei dem diese Altersgruppe insgesamt etwa den gleichen Anteil an der Bevölkerung beibehält, der sich jedoch auf vergleichsweise sehr hohem Niveau bewegt.

Bei diesem Absatz beginnt mein Gehirn zu streiken. Woher kommt die Annahme, dass der Berliner Durchschnitt sich auch künftig im Bezirk wiederspiegelt, während er es bisher nicht tat? Es wird auf das natürliche Bevölkerungssaldo (also die Differenz aus Neugeborenen und Verstorbenen) sowie das Wanderungssaldo hingewiesen, doch reichen allein diese beiden Indizien zu der Annahme, dass sich sich die Altersverteilung im Bezirk künftig nicht ändern wird?

Wenn dem so ist, dann können wir das ganze ruhig angehen… mir fehlt dazu aber die passenden Annahmen.

(Es folgen drei Tabellen, über die ich minutenlang saß und bei denen mir nicht klar wird, was sie sagen sollen. Mir erscheint es, als hat man die Dimension verwechselt. Was fange ich mit der Aussage an, dass von 100 Personen in der Alterskategorie über 80 Jahre 27 Personen im Prognoseraum 5 leben – heute, 2020 und 2030? Spannender und hilfreicher hätte ich die altersmäßige Aufteilung der Bevölkerung in einem Planungsraum erwartet)

Es folgen noch verschiedene Statistiken zur Verteilung der Bevölkerung, auf deren Wiedergabe ich hier im Einzelnen verzichten möchte. Ich möchte nur kurz auf die Zahlen zu den Menschen mit (anerkannten) Behinderungen. Hier gab es in den verganenen Jahren einen deutlichen Anstieg und die Vermutung einer Dunkelziffer. Aber es gibt keine Prognose für die Zukunft.

Handlungsfelder

Es gibt nun fünf sogenannte Handlungsfelder mit durchschnittlich zwei bis drei Untergebieten. Zu jedem dieser Untergebiete gibt es nun Ziele. Und zu jedem Ziel gibt es Strategien und Maßnahmen. Alles schön hierarchisch gegliedert.

Um es vorweg zu nehmen: Kaum ein Ziel hat etwas mit Demografie zu tun. Es sind entweder Dinge, die bereits getan werden oder die wir schon längst hätten tun sollen. Es sind Maßnahmen, die zwar für bestimmte Bevölkerungsschichten gut und wichtig sind. Aber diese haben mit dem demoafischen Wandel nichts zu tun, außer dass dann ggf. mehr oder weniger Leute sie künftig in Anspruch nehmen werden.

Drei exemplarische Beispiele:

  • Damit die Menschen „gesund alt werden in Treptow-Köpenick (Ziel #1), soll ein Wegweiser für Bewegungsangebote 50+ geschaffen werden.
  • Damit „Wohnen bezahlbar und attraktiv für junge Familien und jungen Erwachsenen” wird (Ziel #10), sollen verstärkt Bürgerinformationen bei Neubauprojekten durchgeführt werden und Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften bzw. -genossenschaften eingegangen werden.
  • Damit „Jugendlichen und Familien Teilhabe ermöglicht und berufliche Perspektiven
    eröffnet” wird (Ziel #16), sollen Beratungsangebote ausgebaut und stärker vernetzt werden.

Wie schon erwähnt: das kann man ja alles auch ohne Bevölkerungsveränderung tun.

Überfahrener Radfahrer

Am Samstag hat sich in Friedrichshain ein (Verkehrs-)Unfall zugeeignet, bei dem ein Autofahrer einen Radfahrer überfahren und anschließend Fahrerflucht begangen hat. Nach Zeugenaussagen hat es schon zuvor Konflikte zwischen beiden Personen gegeben, u.a. Überholen ohne Einhaltung des seitlichen Sicherheitsabstandes. Noch sind die Ermittlungen im Gange und es steht noch die Frage im Raum, ob sogar der der Straftatbestand der versuchten Totschlages erfüllt ist.

So ein Vorgang macht natürlich nachdenklich, wenn Unfälle nicht nur aus Unachtsamkeit geschehen können, sondern sogar mit Vorsatz. Das Auto als Tatwaffe. (vgl. Tagesspiegel)

Helmut-Schmidt-Flughafen

Da ist Helmut Schmidt noch nicht einmal beerdigt gewesen, eröffnen schon die ersten die Diskussion über die Würdigung seines Namens im öffentlichen Raum:

Flughafenchef Michael Eggenschwiler war es, der die Diskussion schon zwei Stunden nach Schmidts Tod am Dienstag angestoßen hatte.

Dabei gibt es einen guten Grund, warum Plätze und Straßen erst nach einer bestimmten Anzahl von Jahren seit dem Ableben der entsprechenden Person benannt werden dürfen. Laut Welt sind es in Hamburg 2 Jahre, in Berlin sind das sogar fünf Jahre.

Also bitte um etwas Geduld für die Ungeduldigen!

Nur mit 80 gegen einen Baum fahren

Keine Satire! Aus einer Begründung, warum ein Autofahrer sein Bußgeld nicht bezahlen möchte:

Zur Begründung weisen wir darauf hin, dass das Verkehrszeichen 80 km/h im Zusammenhang mit dem selbstgewählten Zusatzzeichen keine Wirkung entfalten konnte. Jeder verständige Verkehrsteilnehmer konnte das Verkehrszeichen mit Zusatzzeichen nur dahin deuten, dass es ihm untersagt ist, mit einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h gegen einen Baum zu fahren.

Dabei ging es um ein Schild wie dieses hier:

Und ja, dieses Zeichen ist in der StVO nicht explizit aufgeführt. Das hatte ich vor sieben Jahren schon mal gebloggt, als ich erstmals gesehen habe. Mit dieser Begründung erklärt ein Fahrer, dass er zum Fahren eines Fahrzeuges ungeeignet ist. Wenn die 80 mit dem nachfolgenden Zeichen angeordnet wären, besteht akute Gefahr, dass dieser Fahrer dann auch nur mit 80 in andere Autos reinbrettert:

Bildtafel 1006-36 Unfallgefahr