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StreetArt am LIDO Berlin

Die neue Homepage von René Pönitz ist da!

Skript Version 1.10 vom 08.03.2016 (Prod)

Homepage von René Pönitz

Aktivitäten im Rahmen des Mandates 2015

Um Nachvollziehbarkeit in das eigene politische Handeln zu bringen, hatte ich mir für 2013 vorgenommen, meine Aktivitäten im Rahmen des Mandats (sowie in bestimmten Umfang in der Partei) zusammenzutragen. Der Schwerpunkt liegt hierbei vor allem im Kontakt zu Initiativen, Vereinen und Presse sowie anderen Parteien.

Was ich nicht aufliste, sind Dinge im Rahmen der regulären Sitzungen sowie Kontakt mit anderen Piraten.

Ich freue mich auf Anregung, ob diese Form so sinnvoll und nachvollziehbar ist – und wenn nicht gerne weitere Anregungen.

Ich möchte anmerken, dass diese Listen keinen 100%-Anspruch auf Vollständigkeit hat. Ich pflege diese Termine und Gespräche zeitnah ein.

Regionalbahnhof Ostkreuz

Heute war es endlich so weit: Ostkreuz ist nun Regionalbahnhof!

Zur Erinnerung noch ein paar alte Bilder vom alten Bahnsteig A von 2009:

Nicht überall wird der heutige Tag der Fahrplanumstellung gefeiert: in Sachsen wird die Bahnstrecke zwischen Meißen und Döbeln eingestellt.

Der Rechenfehler der Linken

Die Linken stänkern in ihrer aktuellen Mitgliederzeitung im Bezirk gegen die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen (Seite 3).

Erstaunlich ist dabei, wie artig und pflegeleicht sich die Grünen geben. Sie ertragen es, dass die gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE beantragte Milieuschutzsatzung für Alt-Treptow über Jahre verschleppt wurde.

(Zählgemeinschaft = Koalition auf Berliner Bezirksebene)

Was die Linken aber leider übersehen: in diesem Bezirk gibt es zwei solche Koalitionen. Die allseits bekannte offizielle. Und eine informelle aus Linken, Grünen und Piraten. Und in vielen wichtigen Angelegenheiten hat die inoffizielle Koalition in dieser Wahlperiode sehr reibungslos funktioniert. Ohne Abstimmung. Ohne irgendeine Vereinbarung. Einfach so! Nur einige Beispiele:

Das Problem dieser Koalition war allerdings, dass ihr stets ein bis zwei Stimmen zur nötigen Mehrheit fehlten. Bei den Busspuren auf der Elsenbrücke konnte sich diese Koalition durchsetzen, weil die SPDler nicht pünktlich waren. Bei der Wintersicherung des Eierhäuschens konnte die SPD mit ins Boot geholt werden. Aber sonst sind diese Anträge häufig gescheitert.

Nun greift sozusagen ein Partner dieser informellen Koalition den anderen an. Wahlkampfkalkül. Doch leider ist dies zu kurz gedacht. Was ändert es, wenn mit dieser Masche der eine oder andere Sitz gegenüber den Grünen abgewonnen werden kann? Richtig. Gar nichts! Es fehlen immer noch die zwei, drei Stimmen. Und in wie weit erhöhen sich damit die Chancen der Linken, künftig den Bürgermeisterposten besetzen zu können? Auch richtig: gar nicht! Es fehlen da auch immer noch die zwei, drei Stimmen!

Wenn in diesem Bezirk sich künftig irgendetwas ändern soll, dann geht es nur darüber, vor allem potentielle Wähler der CDU, SPD und leider neuerdings auch der AFD zu überzeugen, dass sie ihr Kreuz eben nicht bei diesen Parteien machen. Oder durch Ermutigung von Nichtwählern.

Ich bin zugegebenermaßen auch skeptisch, dass wir in dieser Wahlperiode noch eine Milieuschutzsatzung haben werden. Aber hilft uns das, sich das nun vorzuhalten? Wir müssen das Thema (und für diese Zeilen ist es unerheblich, ob ich das als Pirat oder Grüner schreiben würde) der SPD im Wahlkampf um die Ohren hauen. Und zwar so, dass es alle 1300 Unterstützer dieses Einwohnerantrages sehen! Dann, und nur dann besteht eine realistische Chance, dass ab Ende 2016 sich in solchen grundlegenden Sachen etwas ändert!

Unwort des Jahres: Obergrenze

Ich küre mal ein Unwort des Jahres: Obergrenze

Damit sind nicht die imaginären Grenzen der Kellner einer Gaststätte gemeint, die eine Erklärung dafür sind, warum der freundliche Kellner den Nachbartisch sauber macht und man dabei ignoriert wird.

Nein. Einerseits gemeint ist die Obergrenze bei der Anzahl Flüchtlingen. Also die irrwitzige Annahme, dass das Asylrecht nach einer bestimmten Anzahl fliehender Asylsuchender abgeschaltet werden kann.

Und andererseits die Obergrenze bei der Erderwärmung im Rahmen der Klimakonferenz in Paris. Also die irrwitzige Annahme, dass es eine Formel gibt, dass bei bestimmten Maßnahmen die Erde sich nur um einen bestimmte Anzahl von Grad erwärmen wird.

Umbau der Wege im Treptower Park

Zur Zeit werden die Wege im Treptower Park im Rahmen des 2. Bauabschnitt des Projektes Touristische Erschließung des Areals Treptower Park umgebaut. Konkret geht es dabei um das Teilprojekt „Korrektur der Wegeführung gemäß Meyerscher Planung”. Und es läuft leider nicht gut! Genau genommen sind die nun entstandenen Wege ein Schildbürgerstreich!

Tegel offen halten?

Die FDP hat ihren Landtagswahlkampf begonnen – und möchte eine schon abgeschlossen geglaubte Debatte mit einem Volksbegehren wieder anfeuern: den Flughafen Tegel dauerhaft erhalten. Berlin braucht Tegel

Ich glaube viel gibt es dazu nicht mehr zu sagen. Oder vielleicht doch?

Wir haben auf jeden Fall im Nordwesten Berlins einen noch funktionierenden Flughafen, der zum Zwecke der schon längst vorgesehenen Schließung auf Verschleiß gefahren wird und deren Start- und Landevorgänge weit mehr Menschen Fluglärm aussetzt als der BER.

Wir haben auf jeden Fall im Südosten von Berlin eine Baustelle von einem Flughafen, der viel Optimismus abverlangt, an Fertigstellungstermine zu glauben.

Und wir haben immer wieder Debatten, die Flughafensituation neu zu überdenken.

Warum eigentlich nun Tegel?

Die rund 8000 Berliner Taxen müssen am Flughafen BER mit Brandenburger Betrieben mithalten, die weniger Gewerbesteuer und niedrigere Versicherungsbeiträge zahlen. Die Erhaltung von Tegel würde für einen fairen Wettbewerb sorgen.

Zweirichtungsradweg in der Kiefholzstraße

Update vom 08.12. unten

Der Rückbau der autogerechten Stadt hat leider noch nicht in Treptow begonnen. Im Gegenteil: am 01.12. wird ein kleiner Baufortschritt sichtbar: die Kiefholzstraße wird dann verlegt, damit an der eigentlichen Stelle der Straße eine Brücke über die künftige Autobahn errichtet werden kann. Diese Bauphase wird ca. zweieinhalb Jahre dauern.

Schlechte Nachrichten für alle Radfahrer: sie werden in dieser Zeit gezwungen, einen baulichen Beidrichtungsradweg am nordöstlichen Fahrbahnseite zu nehmen. Die Breite je Richtung wird 1,25 Meter betragen. Besonders ärgerlich wird die Fahrtrichtung Südost werden: laut der künftigen Anordnung sollen bzw. müssen die Radfahrer die Ampelanlage in der Treptower Straße benutzen. Die eigentliche Fahrbahn erhält ein „Fahrrad verboten”-Schild. In Höhe der Puderstraße wird es die zweite Ampel geben. Besonders skurril wird es für die Radfahrer werden, die in die Puderstraße abbiegen, denn die Führung sieht zwangsweise den Straßenwechsel vor – da sind illegale Abkürzungsmanöver über die Gegenfahrbahn schon vorprogrammiert (oder alternativ die Flucht übern Lidl-Parkplatz). Argumentiert wird der Zwang der Benutzungspflicht damit, dass in diesem Bereich bedingt durch den Autobahnbau mit einem erhöhten LKW-Aufkommen zu rechnen sei sowie der Kurvenführung (Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten)

Nachfolgend die Planungsskizzen, aus denen die Verläufe sichtbar sind:

Besonders ärgerlich ist es, dass einerseits die Kiefholzstraße in diesem Abschnitt eines der ganz wenigen Musterbeispiele in diesem Bezirk sind, wie Radverkehrsanlage anzulegen sind und andererseits hätte dies auch während der Bauphase aufrecht erhalten werden können.

Update (08.12.)

Seit acht Tagen besteht nun diese Anordnung – und ich bin heute das erste Mal konform zur Anordnung die Strecke in südwestlicher Richtung passiert.

Die Ampelanlage Treptower Straße erweist drei unschöne Sachen:

  • Ist die Ampel entlang der Kiefholzstraße rot, so müssen Radfahrer hier doppelt warten. Vor und nach der Treptower Straße.
  • Beim Warten der nach der Treptower Straße gibt es Platz für ungefähr ein bis zwei Fahrräder. Weitere wartende Fahrräder würden im Kreuzungsbereich sich stauen
  • Nach der Überquerung der Kiefholzstraße steht eine Rechtskurve mit äußerst engen Radius, der kaum eingehalten werden kann. Mit Anhänger oder ähnlichem gleich gar nicht. Wird der Radius gerissen, durchfährt man die Gegenfahrbahn.

Im weiteren Verlauf wäre ich fast in zwei Unfälle verwickelt. In den vergangenen acht Jahren habe ich so eine Situation auf dieser Straße noch nicht erlebt.

  • Eine Frau wollte von der Elsenstraße kommend zum Lidl-Parkplatz und hat mich erst in letzter Sekunde gesehen.
  • An der Ampelanlage Puderstraße bekomme ich grün und befahre den Kreuzungsbereich, um in die Puderstraße abzubiegen. Dabei fuhr ein Auto aus der Puderstraße los. Beide Verkehrsteilnehmer waren sich nicht bewusst, dass der jeweils andere ebenso grün hatte.

Ich kann nur hoffen, dass diese Situation alsbald geändert wird, denn dieser Zustand darf keine zweieinhalb Jahre bestehen bleiben!