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Demo gegen das neue Hochschulgesetz in Sachsen

Wahnsinn, im StuRa der HTW geht es nach längerer Rezession richtig vorwärts: Gegen die geplante Novellierung des Hochschulgesetzes wurde eine Demonstration am 13.12. in Dresden angekündigt. Durch die Novellierung wird die Mitbestimmung der einzelnen Teile der Hochschule neu geordnet. Insbesondere haben wichtige Gremien wie der Senat und der Fachbereichsrat nur noch beratenden Charakter, während die Entscheidungen künftig nur noch beim Rektor und den Dekanen liegen.

Der Gipfel ist der neue Hochschulrat, der das Konzil ersetzen soll: 75% der Besetzung werden durch das Ministerium mit Hochschulfremden festgelegt — und die sollen nun über strategische Fragen der Hochschule entscheiden. Also wie bei der Bahn: ein Vorstand, der von einer Eisenbahn nichts versteht.

Auch wenn das Thema Studiengebühren für das Erststudium noch nicht direkt angesprochen wird, so ist trotzdem ein gewisser Wind zu spüren: die Finanzautonomie wird neu geregelt — und für den Fall möglicher Studiengebühren vorbereitet.

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