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Die neue Homepage von René Pönitz ist da!

Skript Version 1.10b vom 11.11.2018 (Prod)

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Sperrklausel abschaffen

Die Sperrklausel ist ein unschönes Instrument, mit dem kleineren Parteien der Einzug in Parlamente verhindert wird. Der Wählerwille wird dadurch künstlich verfälscht. In Deutschland gibt es Sperrklauseln auf Bundes- und Landtagsebene (5%). In Berlin gibt es sie auf Bezirksebene (3%). In Hamburg werden gerade 3% vor dem Verfassungsgericht verhandelt. Auf kommunaler Ebene gibt es sie nicht, wenngleich sie immer mal wieder jemand fordert. So aktuell auch in NRW. Auf EU-Ebene wurden erst 5%, später 3% für unwirksam erklärt, wenngleich es hier wieder auf der Tagesordnung ist. Und in der Türkei gibt es sogar eine Sperrklausel von 10%.

Ich möchte in dem Artikel aufzeigen, dass die Sorge vor den Weimarer Verhältnissen vorgeschoben ist und Kompromisse zum ersatzlosen Verzicht der Sperrklausel aufzeigen.