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StreetArt am LIDO Berlin

Die neue Homepage von René Pönitz ist da!

Skript Version 1.10b vom 11.11.2018 (Prod)

Homepage von René Pönitz

Zur Darstellung der SPD über den Bezirkshaushalt

Die Darstellung der örtlichen SPD-Fraktion zur Haushaltsberatung ist ehrlich gesagt eine Unverschämtheit! Und zudem auch falsch!

Zunächst gilt in Berlin der Berliner Konsens, auf den sich seinerzeit auch die SPD verständigte. Einer der acht Punkte besagt, Rechtsaußen kein Podium zu geben (Nr. 2).

Schon mehrfach bot die SPD der N*D ein Podium, in dem sie deren Abstimmungsverhalten publiziert – und zwar nicht aus Transparenz- und Nachvollziehbarkeitsgründen, sondern in dem sie sich gegenüber ihrer Opposition abgrenzt, um die Wirkung zu erzielen, die Opposition (insb. Linke und Piraten) würde gemeinsame Sache mit der N*D tun:

N*D, Piraten und Vertreter der Linken stimmten dagegen, die Kulturpolitikerinnen der Fraktion Die Linke enthielten sich.

Zwar ist die diesmal gewählte Formulierung nicht so extrem, wie im Februar 2013 nach der Beratung über die Investitionsplanung. Damals hieß es:

Dass die Linken mit N*D und Piraten eine gemeinsame Ablehnungsfront bildeten, darüber mag sich jeder sein eigenes Urteil machen.

Und dazu kann ich nur ein Urteil abgeben: Pfui! Das ist widerlich!

Nun aber zum aktuellen Haushalt: Die SPD lobt den Haushalt und ist der Auffassung, er würde Akzente setzen. So etwas muss sie vermutlich schreiben, um ihrer Landespolitik nicht in den Rücken zu fallen. Die sogenannte wachsende Stadt hätte ich doch gerne im Haushalt wiedergefunden – nicht nur in Form von Sonderbudgets wie die SIWA-Mittel („Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt”). Und, nur um ein weiteres beliebiges Beispiel aus ihrer Auflistung zu entnehmen, die neue „Dienstkleidung und Weiterbildungen für die OrdnungsamtsmitarbeiterInnen” ist kein Akzent, sondern eine leider notwendige Schutzmaßnahme.

Das größte Sorgenkind, darüber sind sich alle Bezirksverordneten einig, ist der Bereich Weiterbildung und Kultur. Zu diesem Bereich gehören u.a. die Musikschule, die Bibliotheken und die Volkshochschule. Nicht zuletzt wurden diese Haushaltskapitel zuvor im Fachausschuss abgelehnt.

Nun rühmt sich die SPD für ihren Alternativvorschlag den Stein der Weisen zum Haushalt gefunden zu haben: das „Rettungspaket”. Dieser listet zunächst eine Reihe von Haushaltsposten auf, die aufgestockt werden sollen. Damit der Haushalt wieder ausgeglichen ist, muss an anderer Stelle gekürzt bzw. gesperrt werden:

Zur Gegenfinanzierung werden für das Jahr 2017 ab dem 1.1.2017 die A09-Titel in Höhe von 4,5 Prozent gesperrt. Ausgenommen sind Titel mit einem 1T Euro-Merkansatz, die Titelreihe 53405 (Sachausgaben gemäß § 7 Abs. 5 Nrn. 3 bis 5 SchulG), die Titel 54014 in Kapitel 4100 (Ordnungsbehördliche Bestattungen), Titel 54008 in Kapitel 3306 (Besondere Aufwendungen für die Sicherheit Berlins), Titel 97103, 97110 und 97203 in Kapitel 4500 (Pauschale Mehrausgaben zur Finanzierung von Haushaltsresten, Verstärkungsmittel, Pauschale Minderausgaben) sowie alle Titel deren Ansatz 2017 niedriger ist als das Ist-2014. Die Sperren können aufgehoben werden, sollte das Bezirksamt eine andere Finanzierung sicherstellen.

Alles klar?

Ich habe die Mail am Tage der Abstimmung gegen 10:26 Uhr in meinem Postfach gefunden. Zwischen Posteingang und der abschließenden Haushaltsberatung lagen ca. 10 Stunden und ist schwer bis unmöglich, innerhalb dieses Zeitrahmens die Folgen aller Sperren einzeln abzuschätzen.

Um den Antrag in der Sache nachzuvollziehen, muss man quasi einmal komplett durch den gesamten Haushalt (500 Seiten) blättern. Denn es werden nicht positiv alle Haushaltstitel benannt, sondern umgekehrt: es betrifft alle, für die keine Ausschlussregel greift. Zudem werden Außenstehenden Fachtermini um die Ohren gehauen („A09-Titel”, „1T Euro-Merkansatz”).

Und wenn klar ist, wo diese Sperren verfügt werden, muss man noch Titel für Titel sich den Auswirkungen bewusst werden. Es ist die bekannte Metapher des Rasenmähers. Die Linken haben in der BVV exemplarisch den Jugendbereich auseinander genommen und dabei zu Recht moniert, dass dieser Vorschlag in den Fachausschüssen hätte diskutiert werden müssen. Ich habe die Stadträte in der BVV gefragt, ob sie die Auswirkungen dieser Sperren für ihre Bereiche benennen können. Darauf gab es leider keine Antwort. Auch die SPD konnte hier nicht liefern!

Fun-Fact: die CDU lobte am Tag zuvor im Haushaltsausschuss diesen Änderungsantrag, obwohl er da noch nicht vorlag.

Nun schreibt die SPD:

Diesem Ansinnen stimmten leider nur die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen zu.

Und dieser Satz ist schlichtweg falsch! Die Linke hat die ihr verbleibende Zeit genutzt, einen Änderungsantrag vorzulegen (Posteingang: 17:46 Uhr). Sie hat genau dieses Ansinnen aufgegriffen, jedoch einen anderen Ansatz gewählt. Über das Für und Wider beider Ansätze kann man ja verschiedener Auffassung sein, der Ansatz erlaubte es immerhin, die Auswirkungen in der zur Verfügung stehenden Zeit noch abzuschätzen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass alle Bezirksverordneten diesem Ansinnen ihre Zustimmung gaben (was Rechtsaußen machte, tut nichts zur Sache).

Normalerweise hätte die Haushaltsdebatte vertagt werden müssen. Dies würde wohl jeder Stadtrat bzw. Stadtversammlung so machen. Aber in Berlin werden vom Land Fristen auferlegt, damit der Bezirkshaushaltsplan in den Landeshaushalt einfließen kann. Und kein Haushalt ist da leider auch keine Lösung.

(Das Sternchen bitte gedanklich durch ein P ersetzen)