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Homepage von René Pönitz

Warum die Stimmung gegen den Länderfinanzausgleich nervt!

Es nervt! Jedes Mal, wenn Wahlkampf ist, muss eines der Geberländer aufschreien und sagen: „So Nicht!”. Dann wird mit viel Gepolter erklärt, daß eine Klage eingereicht werden soll. Hessens Ministerpräsident verkauft es als „Akt der politischen Notwehr”. Es wird Stimmung zwischen den Bundesländern gemacht – und genau diese finde ich schädlich!

Doch wo kämen wir hin, wenn wir nicht ausgleichen würden? Der Druck eines jeden Landes wird höher, damit die Investoren genau auf dem eigenen Landesgrenzen eine Fabrik errichten oder den Firmensitz anlegen. Und dann wird gebuhlt! Wo kann am ehesten die Gewerbesteuer gedrückt oder örtlich subventioniert werden. Und nicht nur das: Ausgleich findet nicht nur zwischen den Bundesländern statt, sondern in Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches auch innerhalb der Länder (siehe z.B. für Bayern).

Betrachte ich nicht das Klein-Klein, sondern das ganze Land mit allen Bundesländern, so ist es egal, in welcher Teilgliederung des Landes ein Firmensitz oder eine Fabrik gebaut wird. Es zählt nur das ob.

Wir müssen akzeptieren, dass die unterschiedliche Regionen unseres Landes unterschiedlich stark ausgeprägt sind.