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Stadtentwicklungsausschuss

Nach 3 Stunden und 40 Minuten endete am 06.07. wieder eine Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Die meisten Punkte der Tagesordnung konnten abgearbeitet werden: ein Bebauungsplan, das Zentren- und Einzelhandelskonzept, diverse Anträge. Es war also eine Sitzung mit Output. Dennoch musste manches vertagt werden, einiges auch nach langer Debatte.

Trotzdem ist es zermürbend. Die Sitzungsdisziplin ist unter aller Kanone. Der Ausschuss ein Fall von bitterer Realsatire! Daran tragen die Teilnehmer eine gewisse Mitschuld (und es gibt einige schwere Fälle), aber auch die Sitzungsleitung in Form des Ausschussvorsitzenden.

Nach knapp fünf Jahren habe ich die ultimativen drei Kriterien festgestellt, die ein Sitzungsleiter in politischen Kreisen braucht:

  • Kenntnis über die aktuelle Geschäftsordnung
  • Stringente Durchsetzung einer Redeliste
  • Und selbst mit besten Beispiel vorangehen, eigene Redebeiträge von Sitzungsleitung zu trennen.

Und wenn alle drei Punkte nicht klappen, gibt’s Chaos.

Dann gibt’s Abstimmungsvorgänge, die widrig zu unserer Geschäftsordnung ist und keiner so genau weiß, über was wir abstimmen.

Wir stimmten schon öfters über Dinge ab, über die wir gar nicht abzustimmen haben.

In der letzten Sitzung stimmte der Ausschuss sowohl gegen die Umbenennung als auch die Beibehaltung eines Bahnhofsnamens ab.

Ständiges Reingeplapper in Redebeiträgen. Ohne Ahndung.

Nun wurde ich einmal vom Ausschussvorsitzenden bewusst nicht in die Redeliste eingetragen. Und ja: Dann müssen wir leider erst über die Geschäftsordnung reden.

Natürlich ist es aus Sicht der Linken nicht optimal, dem stadtpolitischem Sprecher (also der viel inhaltlich beitragen kann) die Rolle des Ausschussvorsitzes zu überlassen.

Am Ende schütteln die Gäste auch nur mit den Schultern!