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StreetArt am LIDO Berlin

Die neue Homepage von René Pönitz ist da!

Skript Version 1.10 vom 08.03.2016 (Prod)

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Auch Grüne und Linke für Vorratsdatenspeicherung

Während im Bundetag Linke und Grüne noch klare Kante gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zeigten, sah das im Bundesrat ganz anders aus. Hier stimmten einzig die Bundesländer Thüringen und Schleswig-Holstein gegen dieses Gesetz. Selbst das Bundeslandland mit den grünen Ministerpräsidenten stimmte für die Vorratsdatenspeicherung. Hier zur Dokumentation der Abstimmung im Bundesrat