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Homepage von René Pönitz

Briefwahlservice

Briefwahl ist die Möglichkeit, auch dann an der Wahl teilzunehmen, wenn sie am Wahltag keine Möglichkeit haben, zu ihrem Wahllokal zu gehen. Sie brauchen keine Gründe. Sie können auch schlicht zu faul sein, ihre Wohnung zu verlassen.

Da Briefwahl mehr Möglichkeiten zur Wahlmanipulation bietet, zudem auch fehleranfälliger ist, sollten demokratisch eingestellte Menschen diese Option als Ultima Ratio verstehen.

Die Demokratiedefizite einzelner Parteien ist erschreckend:

Ähnlich auch bei den Grünen: „Sonntags ausschlafen? – Einfach hier Briefwahl beantragen‎.”. Ich bin offen für die Verlängerung der Wahlzeiten. 20 Uhr? 22 Uhr? Wann seid ihr ausgeschlafen?

Die Briefwahl muss nicht mehr ausschließlich schriftlich beantragt werden. Auch E-Mail wird akzeptiert. Es gibt auch einen Online-Dienst dafür. Leider sehr träge. Und gestern Abend wegen Überlastung ausgefallen!

Neu scheint der Trend zu sein, dass die Parteien noch einmal einen eigenen Briefwahlservice anbieten. Sie sollen also für einen amtlichen Vorgang ein Formular auf einer von einer Partei betriebenen Seite ausfüllen. Das klingt absurd und das ist es auch!

Ich kenne gegenwärtig zwei dieser Dienste: von CDU und Grüne. Beide Dienste sind so gestaltet, dass es auf den ersten Blick nicht nach einer Parteiseite aussehen.

Unter briefwahlservice.berlin können sie bei der CDU sogar einen Wunschtermin für die Zustellung angeben. Nachdem sie alle Angaben getätigt haben, bekommen sie eine E-Mail mit einem vorgefertigten Text, den sie direkt an das zuständige Bezirkswahlamt abschicken können. Auf Sonderwunsch werden sie regelmäßig über die größten Polizeieinsätze Henkels in der Rigaer Straße informiert.

Getestet. Ich bekomme zwei Mails, die ich nicht lesen kann. Keine Ahnung, warum! Der Vorteil: Wenn es nicht geht, ist kein Schaden entstanden.

Die CDU erklärt auf ihrer Seite, dass es ohne diesen Service nur auf Papier gehen würde. Ein Verweis auf das offizielle Portal gibt es nicht.

Auch die Grünen wollen unter der Adresse briefwahl-berlin.de auf das offizielle Formular nicht hinweisen und erklären, dass es nur „per Mail, Fax, Brief oder über das Formular oben” geht. Anders als die CDU soll eine Beantragung beim zuständigen Wahlamt direkt ausgelöst werden.

Spätestens bei der gestrigen Überlastung beginnen dann Fragen wie: Woher habe ich Gewissheit, dass mein Antrag dann tatsächlich ankommt, wenn das offizielle Portal (was möglicherweise angesteuert wird) ausfällt? Sie schicken mit einem unsicheren Wordpress-Plugin unverschlüsselte Mails ans Bezirkswahlamt. Ist der Mailserver des Wahlamtes außer Gefecht, bekommen sie Mails zurück. Ob die Grünen ihr System so fehlertolerant ausgestaltet haben, diese Fehlermeldungen Ihnen weiterzuleiten, evtl. auch dann, wenn sie keine E-Mail-Adresse angegeben haben?

Der Schaden tritt dann ein, wenn sich jemand darüber seines Wahlrechts beraubt, eben weil dann die Unterlagen nicht rechtzeitig ankommen. Rechtlich zudem fragwürdig, da diese Handlung eine Vollmacht bedeuten würde!

Fazit: Wenn sie Briefwahl beantragen sollten, benutzen sie bitte zu ihrer eigenen Sicherheit nur offizielle Kanäle, die die Wahlleiter bekannt geben!

(Siehe auch mein Artikel: Berlins bestes Abstimmungslokal – ist nicht der Briefkasten! )

Update: Die CDU ist meiner Kritik gefolgt und hat den Briefwahlservice eingestellt. Nun wird man auf den amtlichen Dienst weitergeleitet!