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Keine Haselnuss-Koalition

Die CDU in Treptow-Köpenick hat sich am 09.05.2016 zu einer sogenannten Haselnuss-Koalition bekannt. Eine Bürgerinitiative hat zu einer Demonstration gegen eine weitere Flüchtlingsunterkunft in Altglienicke aufgerufen – mit ca. 300 Teilnehmern. Unter den Teilnehmenden gehörte auch der Vorsitzende der N*P in Marzahn-Hellersdorf und jede Menge andere unliebsame Gestalten. Es hat aber auch Katrin Vogel zur Versammlung aufgerufen:

Wir Altglienicker werden nicht zusehen, wie unser Kiez kaputt gemacht wird.

Sie ist die Vorsitzende der CDU im Bezirk und zugleich Mitglied im Abgeordnetenhaus. Und schürt Ängste. Nur soll da keine A100 durch gebaut werden, wofür Menschen ihre Wohnungen verlieren, sondern es werden weitere Bauwerke errichtet, damit Menschen da wohnen können.

Nun kann man ja nach all den Jahren etwas betriebsblind sein – und auch die Handschrift der Aufrufer nicht deuten. Aber trotz diverser Hinweise blieb es nicht nur beim Aufruf, sie redete da auch. Und dann lese ich einen Tag später ihre Worte in der Zeitung:

Für mich war nicht erkennbar, dass Rechte teilgenommen haben.

Spätestens an dieser Stelle hätte sie sich klar distanzieren müssen. Es wäre auch die Stelle gewesen, bei der der Landesverband der CDU hätte Wort ergreifen müssen. Das blieb aber beides aus.

Und es ist nicht nur Frau Vogel alleine, auch die CDUler in der BVV ziehen da mit. Ende des letzten Monats wurde folgender Antrag eingebracht:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass Asylbewerber gleichmäßig über die 15 Ortsteile des Bezirkes Treptow-Köpenick verteilt werden. [..] Der geplante Standort für das Tempohome im Bahnweg 1 (Altglienicke) soll deshalb an einem der Standorte James-Franck-Straße oder Gerhard-Sedlmayr-Straße realisiert werden.

Mal davon abgesehen, dass es schier unmöglich ist, Kontingente zur Aufteilung von Menschen auf Ortsteile festzulegen (und sie sicherlich Kontingente für Einrichtungen meinen), so geht’s der CDU auch gar nicht um eine bessere Verteilung. Das Ziel ist klar: Not in my backyard (Nicht vor meiner Haustür)! Zufälligerweise wohnt Familie Vogel in Altglienicke (ihr Mann ist Stadtrat der CDU im Bezirk). Wenn in Treptow der Ortsteil wegen der Autobahn beeinträchtigt wird und Menschen dadurch ihre Wohnung verlassen, ging es Familie Vogel auch am Allerwertesten vorbei!

Noch absurder wird es, wenn man sich diese beiden Alternativstandorte anschaut (die auch Frau Vogel vorschlägt): die CDU wünscht tatsächlich die Errichtung von Wohngebäuden in reinen Gewerbegebieten. Also Gebiete, die planungsrechtlich extra so gesichert werden, damit da Unternehmen beispielsweise auch produzieren können, ohne sich mit Lärmbeschwerden von Anwohnern auseinandersetzen müssen. Demzufolge befindet sich da auch so gut wie keine soziale Infrastruktur. Dieser Antrag ist nicht nur ausländerfeindlich, sondern auch noch wirtschaftsfeindlich oben drauf.

(Siehe auch Nico Schmolkes Analyse)