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Die neue Homepage von René Pönitz ist da!

Skript Version 1.10b vom 11.11.2018 (Prod)

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Wohnraumversorgungsgesetz

Das Abgeordnetenhaus hat die geänderte Fassung zum Wohnraumversorgungsgesetz beschlossen. Ein Artikel im neuen deutschland fasst die Lage sehr schön zusammen:

Der Teufel liegt bekanntlich im Detail, oder auch im Kleingedruckten. Insofern ist es nachvollziehbar, dass die Mieteninitiative nach gründlichem Studium nicht mehr so begeistert ist von dem, was der Senat nach den Verhandlungen mit ihr als Kompromiss – nennen wir es mal so – vorgelegt hat. [..] Die Initiative hat vor allem für Sozialmieter mehr erreicht, als bisher in Parlament und Landesregierung bewegt wurde. [..] Der Senat dürfte sich deshalb verrechnet haben, wenn er glaubt, das Mietenthema aus dem Wahlkampf heraushalten zu können. Das Kompromissgesetz ist erst die halbe Miete.