Vor zwei Monaten habe ich da Klageverfahren gegen die 3%-Hürde in Berlin vorgestellt – und dabei auch auf Hamburg verwiesen.

Die Hamburger Richter haben gestern die 3%-Hürde weggeschreddert (Urteil, Altona Info ).

Herzlichen Glückwunsch. Und hoffentlich eine Signalwirkung nach Berlin!

Im Rahmen des Misstrauensantrag gegen Klaus Wowereit hat die Presse einen wunderbaren Nebenkriegsschauplatz eröffnet: die Rede von Romana Pop (Grüne) wird als Plagiat angeprangert . Und als Beleg werden Textbeispiele hergenommen, aus denen sich zwar eine Ähnlichkeit der Rede feststellen lässt, nicht aber die eines Plagiats. Fabien Kuntz listet auf seiner Seite eine Reihe von Beispielen auf. Einige sind Redewendungen (eine Entscheidung nicht leicht machen), in anderen Textvergleichen sind noch nicht einmal zwei Wörter in Folge identisch.

Ich möchte ehrlich gesagt nicht wissen, wie viele politische Reden Ähnlichkeiten zu anderen politischen Reden haben, insbesondere dann, wenn es um die gleichen Sachverhalte geht. Sich daran zu orientieren, was andere gesagt haben, ist auf jeden Fall kein Verbrechen (zur vollständigen Rede von Ramona Pop)