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Meine erste Liquid-Ini auf Bundesebene: Rechtssichere E-Mail

Meine erste Initiative, die ich in der Bundesinstanz von Liquid Feedback eingestellt habe, geht heute in die Abstimmung. Sie trägt den Titel Rechtssichere E-Mail und ist eine Gegeninitiative zu Ablehnung von DeMail (bzw. in gekürzter Form). Es ist ein Antrag zur Aufnahme ins Wahlprogramm.

Als ich den Originalantrag las, hatte ich ein ungutes Gefühl. Was bringt es uns, DeMail abzulehnen oder gar die Einzustellung zu fordern? Sind wir dann weiter? Ist es etwas, womit wir den Wähler begeistern werden?

Ich habe die Stoßrichtung des Antrages komplett geändert. Ja, wir wollen die rechtssichere E-Mail, denn eigentlich hat das ja Vorteile für den Bürger: Wir können Papier sparen, müssen nicht so häufig auf die Ämter, und irgendwelche Online-Shops müssen zur Adressverifikation meine Daten nicht mehr an die Schufa schicken (Letzteres ist natürlich nur Hoffnung!). Und gerade die Piraten als „Netzpartei”, wie es ja gerne in den Medien geschrieben wird, sollten dazu auch eine positive Einstellung haben.

Aber wir können Bedingungen daran knüpfen. Und wir können das dahinterstehende DeMail-Gesetz novellieren und all unsere Wünsche einbringen. Die aus meiner Sicht wichtigste ist die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Und all die Gründe aufgegriffen, die einst als Grund für die Abschaffung gefordert worden sind.

Obwohl ich die Initiative erst einen Tag vor der Abstimmungsphase eingestellt habe, hatte ich nicht mehr daran gedacht, innerhalb so kurzer Zeit noch die nötigen Unterstützer zusammenzubekommen, denn immerhin waren 103 notwendig. Nun sind es 196 geworden – und habe damit sogar die beiden Ursprungsinitiativen überboten.

Vielen Dank an der Stelle auch an den Usprungsinitiator ChNissen, der ebenso fleißig die Werbetrommel rührte!