renephoenix.de

StreetArt am LIDO Berlin

Die neue Homepage von René Pönitz ist da!

Skript Version 1.10 vom 08.03.2016 (Prod)

Homepage von René Pönitz

Keine Bundesautobahngesellschaft mit versteckten Schulden

Nein, ich bin nicht grundsätzlich dagegen, wenn der Bund einen Regiebetrieb gründet und darüber im Auftrag der Länder Bauleistungen für den Bau und die Instandsetzung von Infrastruktur wie Autobahnen und Eisenbahnen koordiniert.

Aber ich bin sehr wohl dagegen, wenn der Bund eine Gesellschaft gründet, deren Zweck darauf besteht, mit möglichst privaten Geldern Autobahnen finanziert und damit – am Bundeshaushalt vorbei – Schulden macht! Das ist Intransparent. Vor allem ist diese Form der Kapitalbeschaffung teuer!

Siehe dazu auch den Beitrag (ab ca. 19:20).

Update Ich bekam heute die Bitte/Anfrage, diese Petition zu unterzeichnen. Diese Initiative vermengt zwei Themen miteinander, deren Trennung für mich sehr wichtig ist. Sie stellen nicht nur dieses kuriose Finanzierungssystem in Frage, sondern auch die Wahl der Verkehrswege, die zu bauen bzw. instand zu halten sind. Damit signalisiert sie mir: Autobahnen können verfallen. Doch Autobahnen (als Bundesfernstraßen) haben eine Daseinsberechtigung – und sind folglich auch Instand zu halten. Richtig ist das Argument, dass diese Gesellschaft dazu führen kann, dass einseitig für Fernstraßen mehr Geld zur Verfügung steht. Was aber, wenn die Regierung diesen Kritikpunkt aufgreift und sagt: „Ok, Anstelle der Fernstraßen GmbH gibt es nun eine Infrastruktur GmbH”? Die richtige Antwort kann nur sein: Gar keine Schulden-Aufnahme-Gesellschaften!