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Skript Version 1.10b vom 11.11.2018 (Prod)

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Berliner Bezirke im Kostenvergleich

Jedes Jahr veröffentlicht das Land Berlin einen Kostenvergleich der Bezirke. Es trägt den einfachen Namen Was kostet wo wie viel?. Als Bezirksverordneter bekommt man von diesem Heft eine gedruckte Ausgabe. Auch wenn Finanzsenator Nußbaum im Vorwort erklärt, dass dieser Kostenvergleich die „Bezirke nicht einteilen [soll] in sparsame und weniger sparsame, in gute und weniger gute Bezirke”, so macht es das Heft. In diesem Heft werden klassische Aufgaben der kommunalen Hand aufgelistet, von Schulstunden über Baumpflege über Parkvignettenausstellung sind aus verschiedenen Bereichen Einzelbeispiele zusammengetragen. Hier einige interessante Beispiele:

  • Die Erteilung einer Parkvignette kostet die Bezirke im Jahr 2011 durchschnittlich 20 Euro. Damit sind ungefähr die anfallenden Gebühren (für den Antragsteller) in Höhe von 20,40 Euro gedeckt. Die Streuung zwischen den Bezirken reicht von 14 bis 36 Euro. In Treptow-Köpenick gibt es derzeit keine Vignetten.
  • Die Kosten für die Erteilung des Personalausweises hat sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Die Ursache des Übels ist in dem Falle sehr deutlich: seit dem Oktober 2010 gibt es den „elektronischen Personalausweis”. Im Jahr 2010 verursache die Ausstellung 22.49 Euro, nun sind es 46.93 Euro. Zum Vergleich: die Gebühren beim ursprünglichen Personalausweis betragen bisher 8 Euro (d.h. Verlust für die Verwaltung: 14.49 Euro), nun sind es 28.80 Euro – damit steigt der Verlust auf 18.13 Euro. Vergleicht man diese Zahlen mit 2009, so gibt es keinen großen Unterschied (was aber damit zusammenhängen kann, dass wer wollte und konnte den Ausweis noch vor der Umstellung beantragte). Ein schönes Beispiel einer Lose-Lose-Situation: kostet mehr und macht mehr Verlust.
  • Obwohl alle nach „mehr Bildung” schreien, sind die Ausgaben in allen allgemeinbildenden Schularten pro Schulplatz und Schultag gesunken. Gymnasien bei knapp 8%, Grundschulen bei 4,5%. Dieser Effekt könnte beispielsweise eintreten, wenn in einem Jahrgang mehr Schüler sind, ohne zusätzliche Klassen zu bilden. Aber selbst bei Grundschulen nahm die Schülerzahl sogar ab.
  • Die Angebotsstunde in der allgemeinen Kinder- und Jugendförderung kostet ca. 55 Euro, wenn sie durch die Bezirke betrieben werden und ca. 28 Euro in freier Trägerschaft. Das erklärt dann zumindest das allgemeine Interesse, möglichst viel Jugendhilfe mit freien Trägern zu vollziehen. Besonders extrem ist dies in Neukölln, mit lediglich 17 (in 2010) bzw. 18 Euro je Stunde (in 2011). Das heißt: für diese 18 Euro darf ein Sozialarbeiter eine Stunde lang wertvolle Arbeit leisten und es werden Räume, Infrastruktur, Material, Verwaltung benötigt. Und was ist, wenn für einzelne Leistungen auch mehr als Mitarbeiter benötigt wird? Eigenmittel der Träger sind nicht berücksichtigt. In Summe sehe ich schwarz!
  • Die Kosten für die Einbeziehung einer Einnahme sind mit Abstand am höchsten in Neukölln (mehr als doppelt so hoch wie der Mittelwert). Am günstigsten lassen sich Kosten in Pankow und Marzahn-Hellersdorf eintreiben. Die Streuung ist sehr groß.
  • Die Kosten für die Betreuung eines IT-Endgerätes wurde auch mit den Senatsverwaltungen verglichen. In den Bezirken werden durchschnittlich 1.200 bis 1.300 Euro dafür aufgebracht, der auffällige Ausreiser ist der Bereich des Regierender Bürgermeisters und der Senatskanzlei mit 2.855 Euro.