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SPD-Stiftung Treptow-Köpenick

Im Blog des Bezirksbürgermeisters Oliver Igel entdeckte ich einen Beitrag, in der er seine Freude zum Ausdruck brachte, dass im Bezirk Ende 2013 eine Bürgerstiftung gegründet wurde:

Eine Bürgerstiftung für Treptow- Köpenick – davon habe ich schon 2005 geträumt.

Auf auf der Webseite der Bürgerstiftung Treptow-Köpenick klingt es auch so toll: „Von Bürgern für Bürger”.

Initialer Anstoß der Stiftung war ein Aufruf zum Neujahrsempfang des Bezirksbürgermeisters 2012. Sicherlich ein guter Anlass, um auf so ein Vorhaben aufmerksam zu machen. Aber ein schlechter Ort, wenn man den gemeinen Bürger ins Boot holen möchte. Denn bei diesem Empfang im Rathaus Köpenick ist die Bezirksprominenz vertreten. Also Bezirkspolitik, Abteilungsleiter aus der Verwaltung, Vertreter gemeinnütziger Vereine oder auch Wirtschaftsverbände. Wer fehlt? Die, die man gemeinhin als Bürger bezeichnet. Ohne Mandat. Ohne Funktion. Ohne aktives Parteibuch. Und ohne wirtschaftliche Interessen.

Und so ist dann auch die Zusammensetzung des Stiftungsvorstandes und des Stiftungsrates nicht verwunderlich. Wer ist im Vorstand vertreten?

  • Ralf Thies ist Bezirksverordneter der SPD
  • Karin Geißler sitzt auf Vorschlag der SPD im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur. Ferner steht sie auf der Liste der Nachrücker auf dem Wahlvorschlag der SPD.
  • Marko Schreiter sitzt auf Vorschlag der SPD im Schulausschuss

Der Stiftungsrat ist noch prominenter besetzt:

  • Klaus Ulbricht ist ehemaliger Bezirksbürgermeister der SPD
  • Fritz Niedergesäß ist Ortsvorsitzender der CDU
  • Volker Thiel ist Bezirksvorsitzender der FDP (und sitzt auf Vorschlag der SPD im Wirtschaftsausschuss)
  • Dieter Schmitz ist ehemaliger Baustadtrat der SPD
  • Franz Rembold ist Geschäftsührer bei Agromex

Auch wenn die Personen zunächst privat da stehen, so lässt sich ihre Funktion nicht leugnen. Die Personalie Franz Rembold ist hier besonders kritisch einzustufen. Seine Firma Agromex hat derzeit mehrere Bauanträge im Bezirk laufen, so unter anderem auch ein Bebauungsplanverfahren zu den Hochhäusern am Spreeufer.

Warum kann sich die Bezirkspolitik bei einer Bürgerstiftung nicht einfach zurückhalten? Ist der Verzicht an Entscheidungsmacht bei der Entscheidung von Stiftungsprojekten ein No-Go? Was kann denn schlimmes passieren? Im schlimmsten Falle ist das gestiftete Kapital futsch und die Stiftungsidee steht wieder am Anfang. Und? Diesen Versuch aber zu wagen halte ich für viel gewinnbringender als die nun gestartete lokale Version der Friedrich-Ebert-Stiftung.