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Unterstützerunterschriften

Ich nehme Bezug zu diesem Artikel: Ich habe keine Chance

Wenn neue Parteien antreten wollen, müssen sie ihre Relevanz beweisen. Dazu müssen sie sogenannte Unterstützerunterscriften vorlegen. Also Leute, die unterschreiben, dass sie eine Partei auf dem Wahlzettel sehen wollen.

Parteien, die bereits im Parlament sind, brauchen das nicht. Es wird davon ausgegangen, dass sie relevant sind.

Diese Tatsache kann man als Ungerechtigkeit empfinden. Oder auch als Form der Arbeitsersparnis. Wie auch immer: So sind die Spielregeln.

Aber die Spielregeln unterscheiden sich nach der Anzahl und der Art, wie gesammelt wird. Während sie in Berlin mit dem Klemmbrett durch Fußgängerzonen und Wohngebiete ziehen kann, ist das Brandenburg komplizierter.

Dort müssen die Unterstützer mit auf die Meldebehörde!

Wenn sie in Berlin jemand fragt: „Wollen sie?”, können sie nun Tinte auf Papier bringen – oder auch nicht! In Brandenburg werden sie die Worte hören: „Dann müssen sie mitkommen – aufs Amt!”

Sie können sich sicherlich die Begeisterungsstürme von Passanten vorstellen, nun extra die Amtsstube aufzusuchen. Vor allem wissen sie nicht, wie lange sie warten dürfen. Und natürlich sollten sie an dem Tage auch ein Ausweisdokument mit sich führen!

Mit zunehmender Distanz zur Meldebehörde (und Brandenburgische Landkreise sind groß) nimmt diese Bereitschaft auch signifikant ab. Zudem haben die Meldeämter Öffnungszeiten, so dass das Sammeln nur an Werktagen zu bestimmten Stunden sinnvoll ist.

Von daher sollte die Kritik nicht an diese Unterschriften an solche gerichtet werden, sondern an diese demokratiefeindlichen Umstände!

Für künftige Wahlen in solchen Gebieten kann ich nur empfehlen, sich die Unterschriften auch der Sympathisanten bestätigen zu lassen, denen der Weg zu weit war. Oder die berufstätig sind und für die Unterschrift einen Urlaubstag hätten nehmen müssen. Wenn nur mit diesen Unterschriften das Quorum erfüllt werden würde, lohnt sich eine gerichtliche Anfechtung der Regelung!

Update Aus dem Havelland wurde erneut berichtet, dieses Mal: Piraten sorgen für Aufsehen – auch bei der Polizei. Der Kandidat bezahlte 5 Euro für jeden, der eine Unterstützerunterschrift abgibt. Verglichen mit den brandenburgischen Strapazen kann man die 5 Euro als Aufwandsentschädigung verbuchen.

Der TTIP-Leseraum

Die Medienberichte der letzten Tage über den TTIP-Leseraum sind die reinste Realsatire.

Ebenso die Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie:

Klicke ich nun auf das Video:

Bei Vertragswerken, deren Auswirkung weit über eine Legislaturperiode hinaus reichen, habe ich keinerlei Verständnis für diese Geheimniskrämerei!