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als Pirat

Wahl-o-mat Schleswig-Holstein

Ein neuer Wahl-o-mat ist draußen. Dieses Mal für Schleswig-Holstein. Ich habe ihn mehrfach gemacht, dieses Mal mit unterschiedlichen Ergebnissen. Mal waren Piraten vorn, mal Linke.

Anders als bei den sonstigen Wahl-o-Mat-Artikeln nehme ich dieses Mal nur eine Auswahl in den Beitrag:

Anträge für den Bundesparteitag in Düsseldorf

Am kommenden Wochenende findet der Bundesparteitag in Düsseldorf. Ich bin die Wahlprogrammanträge einmal durchgegangen. Nahe zu alle! Und gebe sie hier kurz wieder sowie einige Gedanken dazu.

Mir ist neben den inhaltlichen Aspekten auch immer eine gewisse Prägnanz wichtig. Also Themen lieber kurz und Prägnanz packen, die Welt können wir auch in Begründungen oder Positionspapieren erklären.

Bündelung sozialliberaler und humanistischer Kräfte in Deutschland

Wie so viele andere Piraten überraschte auch mich vorgestern die Nachricht des Bundesvorstandes über die Bündelung der Kräfte bzw. Kooperation der betroffenen Parteien

Nagut, völlig kalt traf mich die Botschaft nicht. Denn hier und da nahm ich schon Signale wahr. Zumindest, wenn man aufmerksam war. Es gab schon Äußerungen von Mitgliedern von Parteien, die beispielsweise nicht mehr in der Verhandlungsrunde sind.

Um mit der Kritik zu beginnen: Ich hätte mir von Anfang an eine saubere Kommunikation gewünscht. Als das erste Treffen anberaumt war, hätte kommuniziert werden müssen, dass Gespräche stattfinden. So etwas ist ja auch ein Signal an mögliche, aber bisher übersehende Kooperationspartner, sich diesen Gesprächen noch anzuschließen. Nun ist dies unterblieben und das ist ein Makel an dem nun beginnenden Prozess.

Ich hätte mir lieber einen anderen Weg vorgestellt – und habe dazu auch einen passenden Sonstigen Antrag für den Bundesparteitag in Düsseldorf eingereicht:

Der Bundesparteitag fordert den Bundesvorstand der Piratenpartei auf, Gespräche mit kleineren Parteien im progressiven Parteienspektrum zu suchen, ob Optionen für eine Konsolidierung bestehen. Die Auswahl und der Verlauf der Gespräche soll nachvollziehbar erfolgen und die Ergebnisse zudem auf dem nächsten Bundesparteitag zusammengefasst vorgestellt werden.

So ein Beschluss hätte dem Bundesvorstand Rückendeckung gegeben. Er hätte ihm vor allem auch ein Mandat gegeben. Zudem hätte er auch Erwartungen niedergelegt, wie zu informieren ist.

In soweit teile ich Kritik an der mangelnden Öffentlichkeit. ABER: ich entnehme auch der E-Mail, dass keinerlei Entscheidungen gefallen sind. Wie auch? Wenn beispielsweise Parteien verschmelzen, so sind Beschlüsse von Bundesparteitagen nötig. Und die werden auch in einer Woche in Düsseldorf nicht vorliegen. Wenn nun Piraten (oder auch Mitglieder der anderen Parteien) meinen, ihr Parteibuch niederlegen, weil sie sich übergangen fühlen, dann ja… ist denen nicht mehr zu helfen. Gewissermaßen torpedieren sie das Ansinnen in einer Phase, in der alles offen ist.

Denn in der Sache stehe ich hinter diesen Bemühungen: Es ist niemanden geholfen, wenn zahlreiche Parteien das gleiche wollen. Das wird auch in der Begründung des Antrages deutlich:

In den letzten Jahren entstanden neben der Piratenpartei einige weitere, kleinere Parteien, deren Programmatik dem Parteiprogramm nicht (oder allenfalls nur unwesentlich) widersprechen. Oftmals fordern diese nur Teilthemen der Piratenpartei oder setzen innerhalb ihres fast deckungsgleichen Programms auf andere programmatische Schwerpunkte.

So schön diese Parteienvielfalt und inhaltliche Einigkeit bei den Themen ist: das Potential der Wähler, die ein zu Piraten vergleichbares Programm wählen würden, splittet sich damit auf mehrere Parteien auf. Die Sperrklausel von 5% auf Bundesebene macht damit einen Einzug einer dieser Parteien unwahrscheinlicher. Zudem werden wir in Wahlkämpfen Probleme haben, Differenzen zu politischen Mitbewerbern aufzuzeigen, die praktisch das gleiche wollen.

Nun lehne ich mich zurück – und warte gespannt auf die Pressekonferenz am Dienstag. Ja, und ich beobachte die Reaktionen im Vorfeld. Über Austritte sprach ich schon. Bei den Neuen Liberalen leakte es im Vorfeld. Viele Piraten schreiben auch ähnliche Artikel. Ich finde die Einschätzung von Astrid sehr zutreffend. Die Einschätzung von Michael teile ich nur bedingt:

Dann – noch viel schlimmer – der Zeitpunkt. Die Pressekonferenz soll am Dienstag stattfinden, am Sonntag darauf ist Landtagswahl im Saarland (NRW und SH folgen nicht viel später).

Mit der Pressekonferenz haben die Parteien noch mal die Chance vor der Wahl in die Presse zu kommen. Das Risiko sehe ich höchstens, dass es aufgrund der allgemeinen Wahlnachrichten nach unten fallen könnte.

Ich selbst habe für den Ausgang nur eine Präferenz: unser Programm. Wie die Organisation am Ende aussieht, bin ich leidenschaftslos.

Von daher: Warten wir Dienstag ab. Und lasst uns den holprig begonnenen, aber unheimlich wichtigen Prozess gemeinsam weiter begleiten!

Milieuschutz - Wirksam oder unwirksam?

Am 10.12.2016 führte die Berliner Mietergemeinschaft eine Podiumsdiskussion zum Thema Milieuschutz im Haus der IG Metall durch. Ich wurde eingeladen, um über die Erfahrungen von Alt-Treptow zu reden. Meine Worte will ich hier nicht wiederholen – die sind auch in meiner Chronologie enthalten, ansonsten gibt es auch ein Videomitschnitt. Mein persönliches Highlight war, dass u.a. nach meiner Schilderung des Verhaltens der SPD es selbst dem Vertreter der SPD sich für das Verhalten seiner Parteigenossinnen und Genossen entschuldigt.

Wahl-o-mat Saarland

Am 26.03. sind Wahlen im Saarland. Ich habe den Wahl-o-mat einmal gemacht:

Der Sieger ist nicht überraschend. Überraschend ist nur, dass die Differenzen zu anderen Parteien im Saarland weit größer ausfallen als anderswo. Das könnte damit zusammenhängen, dass alle Parteien konservativer sind. Das kann man schon allein am Beispiel des Ladenschlussgesetzes sehen (Frage Nr. 1).

Martin Delius Wahrnehmung von der Piratenpartei

Zugegebenermaßen: ich sollte keine Interviews mit Martin Delius mehr lesen.

Entweder hat er keinen Plan sowohl von seiner aktuellen als auch von seiner Partei, die ihn vor 5 Jahren aufgestellt hat – oder er will absichtlich ein falsches Bild erzeugen. Hier ein Interview beim Freitag.

Andere Leute könnten sagen, das sei Wählerverarschung. Sie wurden immerhin für die Piraten gewählt.

Dann sage ich diesen Leuten, dass ich mit einem bestimmten Wahlversprechen angetreten bin. Wir haben schon den fahrscheinlosen ÖPNV gehört, Transparenz in Politik und Verwaltung, all das gilt für mich weiterhin. Und für die Fraktion. Die Partei hat sich davon verabschiedet – also brauche ich die Mitgliedschaft nicht mehr.

Transparenz in Politik und Verwaltung ist eins der Kernthemen der Piraten. Das war es 2011. Das war es 2016. Das war es in allen Jahren dazwischen. In Berlin. Im Bund. Und in jeder kleinen Kommune.

Beim fahrscheinlosen Nahverkehr gab es durchaus Kritiker in der Partei. Wer in Gebieten wohnt, wo dreimal am Tag der Bus durchfährt, wird sicherlich andere politische Schwerpunkte setzen, als eine Umlagefinanzierung des Nahverkehres. Bei den Berliner Piraten gab es zu keiner Zeit einen Antrag, diese Position zu kicken.

Im Gegenteil.

Zwar ist es richtig, dass die Linke den Gedanken der solidarischen ÖPNV-Finanzierung aufgegriffen hat, lese ich den Abschnitt dazu im Wahlprogramm, so wollen sie die Debatte bei 0 beginnen lassen – und all die Vorarbeiten der Piraten über den Haufen werfen. Im Wahlkampf thematisierten das die Linke aber kaum – im Gegensatz zu Piraten.

Viel witziger finde ich, wenn ich als Pirat für Transparenz kämpfe und mir von Linken anhören darf, dass es Geheimhaltungspotentiale bei Verträgen, die ein Bezirk mit einem Eigentümer führt, gäbe. Von Mitgliedern, die bei den Linken eingetreten sind und ihren Parteistatus über Monate verschwiegen, bis der Vorsteher der BVV Treptow-Köpenick Nachforschungen anstellen musste.

In einem Punkt hat er ja aber Recht:

Liquid Feedback funktioniert nur in einer Partei, in der sich Menschen auch unterordnen können.

Und das konnten viele der 36 Ex-Piraten nicht. Nur ein Beispiel: Martin Delius wollte eine Position haben, dass wir uns verstärkt für den Ausbau der Infrastruktur für Fernbusse einsetzen. Doch die Partei sah das kritischer (Verlagerung von Fernverkehr auf die Straße). Er unterlag – und boxte dennoch den Antrag ins Parlament.

Wenn Martin Delius ehrlich wäre, würde er zugeben, dass er keine weitere Chance bei den Piraten für sich gesehen hat. Einerseits weil die Umfrageergebnisse Ende 2015 auch nicht mehr so rosig aussahen, andererseits dass er bei einer Aufstellungsversammlung wohl keinen aussichtsreichen Platz erhalten hätte. Denn er hat sich viel zu sehr von der Parteibasis entfernt. Dummerweise entscheidet diese bei der Aufstellung. Und nicht ein Vorstand mit einer Abnickliste.