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Anträge für den Bundesparteitag in Düsseldorf

Am kommenden Wochenende findet der Bundesparteitag in Düsseldorf. Ich bin die Wahlprogrammanträge einmal durchgegangen. Nahe zu alle! Und gebe sie hier kurz wieder sowie einige Gedanken dazu.

Mir ist neben den inhaltlichen Aspekten auch immer eine gewisse Prägnanz wichtig. Also Themen lieber kurz und Prägnanz packen, die Welt können wir auch in Begründungen oder Positionspapieren erklären.

Arbeit und Soziales

WP006 Überarbeitung Wahlprogramm zu „Arbeit und Soziales”

Antrag

Abzug in der B-Note: Viel Spaß an die Versammlungsleitung, die Abstimmungsmodalitäten zu berücksichtigen.

Der Antrag selbst in ein Sammelsurium von Arbeitsmarktpolitischen Regularien. Die Vielzahl der Einzelpunkte macht es zugegebenermaßen schwer, den Antrag in Gänze zu erfassen. Ich gehe die einzelnen Module mal durch:

  • Anspruch der Arbeitnehmers auf gelegentliche Heimarbeit, Arbeitgeber hat Pflicht für Infrasturktur
  • Bevorzugung von alleinerziehenden Elternteilen mit Kindern unterhalb des schulpflichtigen Alters bei gleicher Qualifikation bei Stellenbesetzung in Bundesverwaltung
  • Detailliertes Kapitel für atypische Beschäftigte, also Zeit-, Leih- und Werksverträge. Sie werden nicht verpönt, sondern grundsätzlich akzeptiert, jedoch mit zahlreichen Regularien unterlegt. So dürfen es max. 10% der Stammbelegschaft sein und Freiwillige Leistungen für Stammbelegschaft sollen auch für atypische Beschäftigte gelten. Probleme habe ich bei dem Abschnitt, dass Verwigerung von Leiharbeit keine Sanktion nach sich ziehen soll – denn wir wollen ja Sanktion gänzlich abschaffen.
  • Arbeitsamt mit gutem Beispiel voran: keine befristeten Arbeitsverträge mehr im Amt selber.
  • Recht auf Einsicht in eigene Akte (Klingt ja vernünftig, gibt es diesen Anspruch echt noch nicht?)
  • Unterstützung lokale Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen
  • Prozesskostenhilfe
  • Transparenz bei Arbeitslosenstatistik (das übliche Thema der geschönten Berichte)
  • Abschaffung der arbeitsrechtlichen Sonderlocke für Kirchen, Gleichstellung mit Tendenzbetrieb
  • Mindestlohn: Ich verstehe den Absatz nicht. Aber ich bin der Meinung, dass Berechnungsverfahren nicht ins Wahlprogramm gehören.
  • Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen. Check!
  • Gleicher Lohn bei Geschlechtern sowie Ost-West: Check!
  • Missbrauch von Praktika verhindern: Wenn nicht für Studium notwendig, max. 3 Monate. Dann Gleichstellung zu regulär Beschäftigten. Hilfe, das ist holprig.
  • … … …

Ich breche aus Zeitgründen hier ab.

Der Antrag liefert gute Impulse. Aber: er ist zu umfangreich. Er versucht alles gerecht abzuwiegen – und verliert sich dabei im Detail. Siehe allein das Beispiel Zeitarbeit. Erst wird ihre Daseinsberechtigung attestiert (was in der Sache richtig ist, aber politisch schwer vermittelbar ist), dann folgen unzählige Regularien. Mit einem „Mehr Reglementierung bei Zeitarbeit.” drücken wir das Gleiche aus – aber machen eher deutlich, um was es uns geht.

WP014 Präambel zu Arbeit und Soziales

Antrag

In der Präambel bekennen wir uns zum Bedingungslosen Grundeinkommen und widersprechen der Agenda 2010.

Sehr schön. Keine weitere Diskussion.

WP053 Maschinen müssen unser Sozialsystem sichern und ausbauen

Antrag

Abzug in der B-Note: Vermischung Begründung und Antrag.

Ich halte den Antrag an sich für richtungsweisend, mir ist aber die ausführliche Darlegung der voranschreitenden Automatisierung und vor allem deren Geschwindigkeit eindeutlig zu lang – um nicht zu sagen: das gehört in die Begründung (oder in eineen begleitenden Positionspapier). Der eigentliche Kern ist in einem Satz erklärt:

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Besteuerung von nichtmenschlicher Arbeit ein.

Und diesen Forderung finde ich enorm wichtig und zeitgemäß.

Ob wir dann noch festlegen, wohin das Geld fließen soll (hier wird von BGE gesprochen), ist nebensächlich. Und das das Thema noch viele Fragen aufwirft, ebenso.

WP085 Ausbildung für alle Menschen ermöglichen

Antrag

Der Antrag hat zwei Module:

Im ersten Teil wird gefordert, dass wir Qualifikationen aus anderen Ländern besser anerkennen und für Lücken Nachqualifikationen zur Verfügung stehen.

Der zweite Teil fordert, dass wir – gerade auch im Kontext der sich immer schneller drehenden Welt – auch komplette Neuqualifikationen im höheren Alter ermöglichen sollten.

Beides finde ich gut und richtig.

WP086 Transferleistungsfreies Lohnniveau sicherstellen

Antrag

Folgt.

WP109 Sockeleinkommen aus Freigeld

Antrag

Der Antragsteller fordert eine Parallelwährung mit Umlaufsicherungsgebühr – auf Basis von Freigeld.

Ich stehe ja offen für alternative Währungsideen. Aber ich bin skeptisch, ob so etwas ins Wahlprogramm gehört. Oder anders: Wen überzeuge ich damit auf der Straße, wenn ich erst einmal das Konstrukt erklären muss? Viel mehr noch: der Antrag fordert eine konkrete Implementierung einer Parallelwährung.

Haltet mich da für konservativ – aber hier bedarf es noch innerparteilicher Debatten!

Außenpolitik

WP018 Programmantrag Europa

Antrag

Der Antrag fordert eine erweitere EU-Bürgerschaft ein. Der zweite Absatz ist ein Appell an die Piratenparteien der anderen Länder.

Ich frage mich nun hier: Hää? Eigentlich wird hier erst in der Begründung deutlich, was mit dieser Bürgerschaft bezweckt werden soll: vollständiges Wahlrecht am jeweiligen Hauptwohnsitz. Das gehört in den Antrag.

WP019 Einrichtung und Betrieb von Flüchtlingslagern unter deutscher Schirmherrschaft

Antrag

Abzug in der B-Note: Forderung an Bundesregierung?

Der Antrag möchte, dass in „von der Flüchtlingskrise betroffene Gebieten” Flüchtlingslager mit einer Kapazität von 50.000 nach EU-Mindeststandards betrieben werden.

NEIIIINNNN! Mir ist bei dem Antrag unwohl. Lager mit 50.000 Menschen? Termini wie Flüchtlingskrise?

WP021 Einrichtung eines Strategischen Analyse Zentrums

Antrag

Der Antrag fordert ein sogenanntes „Strategisches Analyse Zentrum”, in dem letztendlich der Erfolg von Entwicklungsmaßnahmen ermittelt werden soll.

Nein! Der Antrag unterstellt unterschwellig, dass derzeit einiges falsch gemacht wird – und wir dazu eine neue Instanz brauchen, die einfach, salopp gesagt, nun alles besser und transparenter macht. Und nun endlich auch Fehlsteuerungen entgegenwirkt.

WP025 Bildung im Globalen Süden stärken

Antrag

Der Antrag fordert mehr Ausgaben für Entwicklungshilfe – und zwar 10% des Haushaltes vom Verteidigungsministerium.

Zugegeben: ich finde den Betreff reichlich merkwürdig. Was ist der globale Süden? In der Sache stehe ich noch zwischen den Stühlen.

Bildung und Forschung

WP010 Freier Zugang zu Bildung und Wissenschaft

Antrag

Inhaltlich unter WP052 (nächster Punkt)

WP052 Open Access

Antrag

Beide Anträge (WP010 und WP052) fordern OpenAccess wieder in unser Wahlprogramm zu schreiben. WP010 ist kurz und prägnant, WP052 ist allgemein schöner formuliert und geht darüber auch auf die Öffnung der Bibliotheken ein.

Ich favorisiere WP052.

WP074 Digitale Vernetzung und Infrastruktur in der Bildung

Antrag

Der Antrag fordert eine digitale Plattform für Universitäten und Schulen ein.

Zugegebenermaßen erschließt sich mit der Zweck des Antrages nicht. Aus der Begründung entnehme ich, dass es vor allem um die Verwaltung der Einrichtungen geht. Diese sind ja in den Schulen gleich, trotzdem entwickelt jede Schule ihr eigenes Ding.

Ich bin da zwiegespalten, ob wir das aufnehmen müssen. Da Bildung Ländersache ist, wäre das eigentlich eine Aufgabe der Bundesländer.

WP076 Wahlprogramm Bildung 2017 – BUND

Antrag

Der Antrag ist ein kleines Sammelsurium von knapp verpackten Statements im Bereich Bildung:

  • Gleichwertige, bundeseinheitliche Bildungsabschlüsse. OK
  • Keine Einschulung vor Ende 6. Lebensjahr (Soll). OK
  • SekII mit Zertifikationssystem, 2-4 Jahre. Das ist erklärungsbedürftig.
  • Rücknahme von G8! NEIIIINNN. Schaut bitte nach Sachsen und Thüringen, wo G8 funktioniert – und lernt da draus und zieht nicht die Lehre einer verfehlten G8-Implementierung in einigen Bundesländern, dass G8 der Sündenbock für sämtliche Verfehlungen im Bildungsbereich ist (siehe auch mein Statement zu G8).
  • Wegfall Förderhöchstgrenze bei BAföG (also BGE durch die Hintertür. Nennt es bitte auch so)
  • Pflichtfach Informatik. OK
  • Breitbandanbindung an Lernorten. OK
  • kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen und Bildungsmaterialien, OK
  • Staatlich finanzierte Materialien unter CC-Lizenz. OK
  • Beteiligung von Kindern/Jugendlichen in ihrer Lebenswelt. Ok?
  • Kindergrundsicherung. Ok?
  • Freie Wahl der Schule – auch für förderbedürftige Kinder. Ok
  • Kostenfreie Lernmittel
  • weltanschauliche Neutralität in Schulen ok.
  • Religionsunterricht durch Ethik ersetzen. Nein. Ethik als Pflicht und Reli nach Wahl!

Mein Fazit: In Details noch ausbesserungsbedürftig. Das Thema G8/G9 sollte im Bundeswahlprogramm nicht erörtert werden.

Demokratie

WP022 Jugendparlament auf Bundesebene

Antrag

Der Antrag fordert ein Jugndparlament auf Bundestagsebene mit Rede-, Antrags- und Vetorecht inklusive Wahl.

Super!

WP035 OPENANTRAG für den Bundestag

Antrag

Der Antrag ist eine Selbstverpflichtung, dass die künftige Piratenfraktion Open Antrag einsetzt.

An sich super. Nur WP036 geht weiter!

WP036 Eine offene Plattform zur Kommunikation mit den Vertretern im Parlament

Antrag

Der Antrag fordert eine Liquid-Democrazy-Plattform auf Bundestagsebene für die künftige Piratenfraktion.

Super!

Europa

WP083 Vision Europa

Antrag

Familie und Gesellschaft

In diesem Abschnitt ignoriere ich WP040 (inhaltsleer), WP042 und WP043 (jeweils Dublette), WP049 (Zeit)

WP033 Name des Familienministerium ändern.

Antrag

Der Antrag fordert die Umbenennung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Bundesministerium für Familie, Senioren, Gleichstellung und Jugend.

In der Sache ist das ja richtig. Aber einerseits werden die Ministerien eh jedes Mal neu benannt, andererseits ist das so ein Detailthema, für was mir der Platz im Programm schade ist.

WP034 Geschlechtsabhängige Ungleichbehandlung bei Hilfsangeboten für Gewaltopfer entgegenwirken

Antrag

Antrag fordert Auf- und Ausbau von geschlechtsunabhängigen Hilfsangeboten für Gewaltopfer.

Ja, bei Opfer wird zu sehr nur auf ein Geschlecht geachtet wird. Aber: eine Quotenregelung für Hilfsangebote ist Bullshit! Jedes Opfer verdient Hilfe!

WP041 Kinder- und Jugendrechte ins Grundgesetz(GG)

Antrag

Der Antrag fordert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Ähm. Ich sehe es nicht wirklich. Jedes Grundrecht gilt ja auch für Kinder.

WP044 Absenkung des Wahlalters

Antrag

Der Antrag fordert eine Absenkung des Wahlalters auf 0, 7, 10, 12, 14 oder 16 Jahre.

In der Sache bin ich ja D’acorrd, halte die Formulierung noch nicht glücklich.

Update OK, WP042 ist fehlerhaft, WP043 ist am besten.

WP045 Klagerecht und rechtliche Beratung für U18

Antrag

Der Antrag fordert eine Klagemöglichkeit von U18 – ohne Zustimmung des Vormundes inklusive Rechtsberatung.

Ich kann die Tragweite des Antrages nicht beurteilen. Vor allem, wann es relevant wird.

WP046 Mehr Freiheit für unsere Jugend

Antrag

Der Antrag fordert mehr Freiheit für Jugendliche.

Mir ist das zu unkonkret. Also wie soll das aussehen? Wie tangiert es die Schulpflicht?

WP047 Jugendsozialarbeit an Schulen

Antrag

Der Antrag fordert die Schulsozialarbeit direkt bei den Schulen anzusetzen.

Aus meiner kommunalpolitischen Erfahrung ist das ein guter und wichtiger Punkt. Nur B-Note: Ausdruck!

WP051 WP-Antrag QUEER-Politik

Antrag

Der Antrag fordert Vielfalt zu Zusammenlebens (u.a. Homo-Ehe und Ehe mit mehr als 2 Partnern, Adoptionsrecht), Abschaffung der Diskriminierung bei der Blutspende, Artikel 3 Grundgesetz um sexuelle Identität und eine Koordinierungsstelle.

Bitte Annehmen. Ohne Diskussion!

WP055 Familienförderung dort, wo Kinder sind

Antrag

Der Antrag will Redundanzen abschaffen, bringt Kindergrundsicherung rein.

Ich stelle meine Bewertung zurück, da ich erst die Differenzen verinnerlichen muss.

Freiheit und Grundrechte

Erschreckend leer das Kapitel.

WP048 Jung und Erwachsen

Antrag

Der Antrag will, dass alle Vorzüge, die beim 18. Geburtstag verloren gehen, bis zum 21. Lebensjahr ausgedehnt werden.

Ich kann die Tragweite des Antrages gerade nicht greifen. Es gibt kein Beispiel, auf den sich das bezieht. Leider gibt es keine Begründung, was der Antragsteller damit bezweckt.

Gesundheit

WP003 Für eine menschenwürdige Pflege

Antrag

Der Antrag ist ein Sammelsurium verschiedener Maßnahmen im Bereich Pflege. Die Mehrheit der Punkte sind hoffentlich konsent. Leider ist der Antrag nicht modular eingereicht, denn Probleme sehe ich bei diesem Punkt:

Neu in Betrieb genommene Seniorenheime dürfen nur noch von gemeinnützigen Unternehmen betrieben werden und jegliche Gewinne müssen reinvestiert werden.

Dann widerspricht sich der Antrag: einerseits sollen Pflegekräfte weniger dokumentieren müssen, andererseits sollen mehr gegen Abrechnungsbetrug kontrolliert werden.

WP004 Drogen- und Suchtpolitik

Antrag

Der Antrag ist ein Rundumschlag von Drogen und Suchtpolitik. Ich will jetzt nicht die Nadel im Heuhaufen suchen müssen, erkenne aber keinen Unterschied zum 2013er Programm.

WP007 Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Begutachtung der Pflegegrade

Antrag

Der Antrag fordert die Evaluierung des neuen Pflegestärkungsgesetzes.

Evaluation gerne, aber nicht so im Wahlprogramm. Der Antrag fordert eine Evaluation im Juli für eine Wahl im September. Zudem taucht da noch die Piratenpartei NRW auf.

WP038 Transparenz in der Gesundheitspolitik

Antrag

Der Antrag fordert eine Gesundheitsreform frei von Lobbyismus, will alle Zuzahlungen auf den Prüfstand und das Gesundheitssystem soll transparent organisiert werden.

Ich mag ja prägnante Anträge, der ist mir zu prägnant – denn er lässt viele Fragen erst entstehen. Eine „grundlegende Reform” sagt nichts aus. Lobbyismus ist nicht per se schlecht. Es gibt guten und es gibt bösen Lobbyismus – und meist ist der böse intransparent. So bitte nicht annehmen.

Innen- und Rechtspolitik

WP001 Strafrechtliches Mittelalter überwinden (I) – Abschaffung §103 StGB

Antrag

Abschaffung von §103 StGB – das ist die Majästetenbeleidigung.

Bitte annehmen!

WP013 Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung

Antrag

Ablehnung Vorratsdatenspeicherung und Ausdehnung der Videoüberwachung durch Staat ab.

Zustimmung. Besser: die Einschränkung durch den Staat entfernen. übernimmt der Antragsteller

WP020 Gesellschaftlicher Pflichtdienst

Antrag

Der Antrag fordert praktisch die Einführung des Zivildienstes mit Option eines Wehrdienstes.

Mein Bauchgefühl sagt: Ablehnen. Aber ich höre mir gerne die Debatte an.

WP024 Trennung von Staat und Religion

Antrag

Der Antrag fordert die radikale Trennung – in gefühlt jeder Hinsicht.

In der Sache stehe ich dahinter – nur bei der Abschaffung der Feiertage werden wir uns keine Freunde machen. Besseres Wording: Ersetzung der Feiertage durch konfessionslose.

WP039 Verbot der direkten ausländischen Finanzierung von Religionsgemeinschaften

Antrag

Ich verstehe den Antrag nicht wirklich. Einzelne Teile wirken zum WP024 konkurrierend: während WP024 die Kirchensteuer abschaffen will, setzt der Antrag Voraussetzungen, damit das Innenministerium die Kirchensteuer ausschüttet.

Ablehnen!

WP063 Innere Sicherheit

Antrag

Folgt!

WP081 Bundesnachrichtendienst ?grundreformieren

Antrag

Der Antrag fordert eine Reform des BND inklusive parlamentarischer Kontrolle.

Wir hatten auch schon Abschaffung mal auf die Fahne geschrieben…

WP088 Der Polizeibeauftragte des Bundestages

Antrag

Der Antrag fordert – ähnlich zum Wehrbeauftragten – eine Rolle Polizeibeauftragte.

Die Idee finde ich gut. Nur bemessen an der Bedeutung des Themas ist mir der Antrag eindeutig zu lang. Geht es nicht auch in zwei oder drei Sätzen?

WP090 Asyl, Migration, Integration

Antrag

Der Antrag aktualisiert unsere Positionen zu eben jenen drei Themengebieten.

Vorläufiger Eindruck: Postiv. Aber er hinterlässt Fragen. Bspw. warum wir nicht mehr die verschärfte Form von Art. 16GG kritisieren.

WP091 Datensicherheit in den Sicherheitsbehörden stärken

Antrag

Der Antrag fordert besseren Schutz und bessere Verteilung von Daten sowie Nachweisbarkeit der Zugriffe.

Zustimmung

Internet und Netzpolitik

WP005 Bundesweite einheitliche Genehmigung für Micro-Trenching

Antrag

Der Antrag fordert eine pauschale Genehmigung zum Verlegen von Glasfaserleitungen in Asphalt.

Nein!

1. Ich wette, den meisten Menschen müssen wir am Wahlstand erklären, was Micro-Trenching eigentlich ist.
2. Diese Genehmigungsverfahren haben auch den Zweck, Konflikte aufzudecken. Spätestens wenn der erste in die Gasleitung fräst…
3. Ich will keine Umsetzungsfragen im Wahlprogramm…

WP011 Endgültig Schluss mit der Störerhaftung !

Antrag

Abschaffung der Störerhaftung – mittels explizitem Gesetz.

Wunderbar. Das löst dann auch das Problem der Rechtsauslegung.

WP031 Diebstahl an der Gesellschaft stoppen

Antrag

Der Antrag bekräftigt die uralte Piratenforderung: Gemeinfreiheit, was der Staat erstellt. Danach werden zwei Umsetzungsszenarien anskizziert.

In der Sache gut. Die zweite Antragshälfte mit den Szenarien hätte ich gerne gestrichen sehen.

WP032 Unbegrenztes Datenvolumen bei Mobilem Internet

Antrag

Der Antrag fordert die Abschaffung von Datenvolumenbegrenzungen in Internetverträgen.

Dagegen – wegen WP057.

WP054 Das Netz bietet die Möglichkeiten

Antrag

Zugang zum Internet als gesellschaftliche Teilhabe ansehen – Daseinsfürsorge.

Annehmen!

WP056 Mauer der digitalen Spaltung überwinden!

Antrag

Antrag fordert letztendlich Schulungsmöglichkeiten für technologischen Wandel.

Nur zu befürworten.

WP057 Freien Zugängen zu Datennetzen

Antrag

Der Antrag lehnt Zugangskontrollen im Netz ab und definiert freie Zugänge.

Nur zu befürworten.

WP058 Aufbau von Freifunknetzen

Antrag

Der Antrag unterstützt Freifunk.

Nur zu befürworten. Mich lässt der letzte Satz aber rätselnd zurück:

Wir werden im Bundestag eine enge Zusammenarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen mit Freifunkinitiativen anstreben.

Hier würde ich es schöner finden, wenn der Bundestag mit allen Gebietskörperschaften zusammenarbeitet.

WP060 Bereitstellung von Internetzugängen

Antrag

Gewissermaßen ist dieser Antrag die Antwort auf die Frage: die Bundesrepublik nimmt Verantwortung, dass alle öffentlichen Einrichtungen freien Internetzugang anbieten.

Nur zu befürworten. Vor allen auf kommunalpolitischer Ebene löst das viele Bedenken!

WP061 Netzneutralität

Antrag

Netzneutralität!

Nur zu befüworten.

WP062 Störerhaftung

Antrag

Der Antrag fordert die Freistellung der Haftung für Anbieter, also Abschaffung der Störerhaftung. Damit Konkurrenz zu WP011.

Ich finde WP011 besser: konkretes Gegengesetz.

WP065 Digitale Infrastruktur

Antrag

Der Antrag fordert den Breitbandausbau. Teil 3 wird technisch und vermengt mehrere Themen (Öffnung UKW-Frequenz, Ablehnung von Teilnutzung von freien Funkfrequenzbändern durch LTE, …)

Ich plädiere für Modul 2 – Keine Festschreibung fester Datenbreiten. Modul 3 halte ich noch für Diskussionswürdig – und spätestens am Wahlkampfstand für erklärungswürdig.

WP066 Cloud Kennzeichnung

Antrag

Der Antrag fordert die Kennzeichnung bei Alltagsgegenständen, in welche Cloud sie Daten speichern und wer Zugriff drauf hat.

Nur zu befürworten.

WP067 Förderung von freier Open Source Software

Antrag

Antrag fordert, dass die Bundesrepublik all diejenigen OpenSource-Projekte fördert, die sie nutzt plus zusätzlichen Fördertopf.

Nur zu befürworten.

WP077 Netzpolitik

Antrag

Umfangreiches Sammelsorium zu netzpolitischen Themen.

  • Modul 0 überspringe ich
  • Modul 1 – TrustCenter / Schlüsselbehörde. Ok.
  • Modul 2 – Breitbandausbau – konkurriert zu WP065 (dort besser)
  • Modul 3 – Pflichtupdatezeitraum / Kennzeichnung: Ok aber siehe WP070.
  • Modul 4 – Deinstallation von Software und Austausch von Betriebssystemen. ok.
  • Modul 5 – Secure Boot – Ich halte es redundant zu Modul 4.
  • Modul 6 – Angebot von verschlüsselte Kommunikation zu Behörden, Unternehmen, Rechtsanwälten, Ärzten, … in der Sache ok, aber zu umfassend erklärt
  • Modul 7 – Bürgerfreundliches E-Government ok.
  • Modul 8 – offene Dateiformate. Wichtig
  • Modul 9 – Freie Software in der Verwaltung. Ja!
  • Modul 10 – Freie Softwareinstallation statt App-Store-Zwang – Zu umfassend und ausschweifend erklärt.
  • Modul 11 – Zeugnisverweigerungsrecht für Administratoren ok.
  • Modul 12 – DeMail: Weil DeMail nicht verstanden wurde, wird es sehr umfassend abgelehnt. DeMail ist auch Zustellnachweis für Gerichte – was E-Mail nicht kann. Und für den Behördenkram ist eh quatsch, ob der Staat mitlauscht – denn der Staat ist häufig der Absender. DeMail ist nicht E-Mail, nur teuer.
  • Modul 13 – anonymen Zugang zum Netz – Konkurriert zu WP057, dort besser.

WP078 Internet-Flat

Antrag

Alle ab 16 sollen kostenfrei eigenen Anschluss bekommen.

Nein. Wenn Freifunk durch die Wohnung weht, muss nicht noch ein Drahtanschluss existieren.

WP080 TeraBit

Antrag

Bis 2025 alle mit 1 Gbit Down und 100 Mbit Up.

Das Ziel wirkt unrealistisch hochgesteckt. Das finde ich auch nicht gut. Zudem konkurriert es mit WP065.

WP087 Leistungsschutzrecht

Antrag

Abschaffung von Leistungsschutzrecht.

Nur zu befürworten.

WP089 Depublikation

Antrag

Der Antrag fordert die Abschaffung der Depulikationspflicht.

In der Sache D’accord. Aber für meinen Geschmack nicht weitgehend. Wenn wir die Werke der öffentlichen rechtlichen Sender für gemeinfrei erklären, ist dieses Dupublikaionssache mit abgeschafft.

WP092 JugendMediendienstestaatsvertrag

Antrag

Der Antrag lehnt Filtersysteme für Kinder über 16 ab.

Ich bin bei dem Antrag noch unentschieden, ob das so ins Programm kommen sollte.

Kunst und Kultur

WP069 e-Sport ist Sport!

Antrag

In der Sache sehe ich dahinter. Nur ob man Computerspiele hinter dem Term „e-Sport” verstecken muss?

WP094 Anerkennung und Förderung von „eSport” auf nationaler Ebene

Antrag

Der Antrag ist in der Sache ein Konkurrenzantrag zu WP069, ist an einigen Stellen noch weitergehend (z.B. Wissenschaftliche Analyse).

Zwischen beiden Anträgen bin ich ambivalent.

Umwelt und Verbraucherschutz

WP008 Erweiterung des Grundgesetzes um das Nachhaltigkeitsprinzip

Antrag

Der Antrag will Nachhaltigkeit ins Grundgesetz als Artikel 20b.

Super Idee!

WP016 Tierschutz in der Nutztierhaltung

Antrag

Verbesserungen in der Nutztierhaltung.

Die jetzigen Standards als „nicht optimal” zu bezeichnen, schmeicheln sie total. Dann nur eine „kontinuierliche Weiterentwicklung der Standards” zu fordern, drückt quasi nichts aus. Daher: der Antrag passt nicht zu den Piraten.

WP026 Energiepolitik

Antrag

Der Antrag ist ein umfassendes Paket zur Erneuerung des Abschnitts zu Energiepolitik.

Wie so viele dieser Mammutanträge: die fehlende Modularisierung ist das größte Hindernis. Denn hier ist einiges drin, was ich unrealistisch finde bzw. Diskussionen bedarf.. Sofort 100% erneuerbare Energien, sofort Atomausstieg, dazu noch ein Ausbaustopp für Offshore-Windkraftparks. Trotzdem sind viele wichtige Punkte enthalten.

WP028 Umgang mit der Natur

Antrag

Der Antrag ist ein umfassendes Paket zur Erneuerung des Abschnitts zu Landwirtschaft.

Finde ich ok.

WP050 Nachhaltigkeit in Umwelt und Natur

Antrag

Folgt später

WP070 Gegen die geplante Obsoleszenz

Antrag

Der Antrag fordert die Angabe eines voraussichtlichem Haltbarkeitsdatum, bei dem neben physischer Aspekte auch die Software (Updatefähigkeit) berücksichtigt wird. In dem Kontext soll die Verbraucherzentrale gestärkt werden sowie in Ausschreibungen herangezogen werden.

Annehmen. Sofort.

WP072 Kies-Euro

Antrag

Der Antrag fordert eine Abgabe bei der Förderung von Kies und Sand für Renaturierung und Forschung.

Ich habe bei dem Antrag noch Zweifel, ob der Antrag in dieser Form sinnvoll ist. Zudem ist die Angabe eines Landesverband immer etwas ungünstig (haben das alle anderen Bundesländer noch nichts auf dem Schirm gehabt?)

WP075 Recht auf Reparatur

Antrag

Hersteller müssen kostenlose Reperaturanleitungen und Ersatzteile anbieten.

Ich bin skeptisch, ob dies so universell forderbar und durchsetzbar ist. Schön wär’s. Zu den ThinkPads gibt es bspw. diese Anleitungen.

WP084 Privatheitsschutz für smarte Geräte

Antrag

Forderung nach Löschfunktion in Technik für personenbezogene Daten, die insbesondere Sensoren ermitteln

Ich bin skeptisch, ob wir das so speziell regeln müssen – oder ob nicht das Recht auf Löschen grundsätzlich im Datenschutzgesetz stärken. Im Zweifel schadet der Antrag aber auch nicht.

Wirtschaft und Finanzen

WP009 Wirtschaftsprogrammpunkte der Piraten

Antrag

Ein modularer Antrag für’s Wirtschaftsprogramm:

  • Vermögenssteuer (1% auf alles über 1 Mio Euro): ok.
  • Gleicher Steuersatz für Kapitaleinkünfte: ok
  • Spitzensteuersatz (ab 1 Mio 65%): ok
  • Finanztransaktionssteuer (0,1%): Ich kann den Wert nicht greifen
  • Managementgehälter beschränken (max. 42fach des geringsten Verdienstes): Der Punkt wurde bisher immer abgelehnt: wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum. Zudem ist die Regelung einfach umgehbar, in dem einfachen Tätigkeiten in andere Unternehmen ausgelagert werden. Welche Firma reinigt noch selber?
  • Steuerzahler haften nicht für Banken: ok

WP071 Lebensmittelverschwendung begrenzen

Antrag

Richtlinie gegen Wegwerfen von Lebensmitteln

Ich habe so meine Zweifel, dass bei diesem Thema Richtlinien Erfolg haben werden – denn im Zweifel liegt es immer im Auge des Betrachters, was noch genießbar ist. Zudem steht immer auch die Frage der Haftung im Raum, wenn doch verdorbene Waren gegessen wird.

Aber ja: Das Bewusstsein sollten wir schärfen. Und dafür ist auch der Antrag und eine Richtlinie gut.

WP079 Anhebung des Grundfreibetrages auf 1000€ im Monat.

Antrag

Anhebung des Grundbeitrages (also der steuerfreie Teil des Einkommens) auf 1000 Euro.

Perspektisch halte ich ihn obsolet wegen BGE. Aber im Moment und für die Wahl der richtige Ansatz. Vor allem einen, den man zentral plakatieren kann.

Sonstige Gruppen

WP002 Gesundheitsschutz für Anwohner und Verwendung von Immoblien im Einzugsbereich von Flughäfen stärken

Antrag

Ein Mammutsantrag mit vielfältigen Regelungen zum Flugverkehr.

Leider ist der Antrag nicht modular, daher votiere ich für Ablehnung.

Ein striktes Nachtflugverbot bedeutet bspw. dass künftig unsere Post länger unterwegs ist. Leipzig-Halle ist dafür ausgebaut. Doch der Antrag widerspricht sich selbst, wenn er Nachtflüge durch höhere Gebühren unrentabler machen will.

Schöne Tautologie: „müssen alle betreffenden nationalen und internationalen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien berücksichtigt werden.”

Unheimlich wichtig ist dagegen: „Im Planfeststellungsverfahren sind die Flugrouten verbindlich anzugeben”.

Was mir in dem Antrag aber völlig fehlt: die Alternativen.

WP012 Für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr

Antrag

Bundesweiter fahrscheinloser ÖPNV.

Bitte annehmen!

WP015 Erweiterung des Tierschutzgesetzes

Antrag

Der Antrag möchte ahnden, wenn ohne Grund Tiere in schwere Angst versetzt.

Der Antrag könnte WP028 ergänzen.

WP017 Asyl, Migration und Konfliktprävention begleiten

Antrag

Der Antrag möchte das bisherige Kapitel reformieren. Ja entschlacken.

Thematisch Gegenantrag zu WP090.

WP023 Intelligente Städte und Regionen

Antrag

Der Antrag möchte Smart-Cities fördern.

Ich bin skeptisch, aber überzeugt mich. Aber irgendwie gehört für mich eine kritische Betrachtung zu gesammelten Daten dazu.

WP027 Elbvertiefung und Fehmarnbelt-Querung

Antrag

Modul 1 möchte die optimierung der drei Seehäfen in Deutschland. Ich denke, das ist die Antwort auf Fragen wie Elbvertiefung. Wilhelmshagen kann die Fragen der Schiffahrtzukunft lösen, die Hamburg nicht lösen werden kann. Und genau dafür ist übrigens auch der Länderfinanzausgleich.

Modul 2 spricht sich gegen die feste Fehmahnbeltquerung aus. Hier bin ich anderer Meinung: ich will Europa zusammenwachsen sehen. Ihr wisst schon: zwischen Angst und Mut ist nur ein Herzschlag! Diese Verbindung ist ein zentraler Baustein, ähnlich wie Öresundbrücke, Eurotunnel oder Gotthart. Natürlich ist es teuer: aber das sollte uns Europa wert sein! Was allein die Verbindung an Flugzeugen vom Himmel holen kann, wenn mal vernünftige Schnellzüge da lang fahren (im Moment wird ein Vier-Waggon-Diesel-ICE aufs Schiff verladen). Hier sollten wir eher Kritik am Verfahren (Transparenz und Bürgerbeteiligung) hochhalten.

WP029 Austausch Wahlprogrammanteil „Bauen und Verkehr”

Antrag

Großer Modulantrag, der Bauen und Verkehr aktualisiert. Ich gehe Module einzeln durch (auch wenn der Antrag nicht modular eingereicht wurde):

  • Präambel: Ja, das fahrerlose Auto wird kommen. Aber ob die Sharing-Idee sich so etablieren wird? Oder Leute die Ortsviertelautos nur zur Straßenbahn nutzen? Nee, halte ich unrealistisch.
  • Modul 1: 30% öffentlich geförderter Wohnungsbau – da geht mehr. Mir fehlt das Wort „dauerhaft”.
  • Modul 2: Landesweites Mindestangebot von Bus&Bahn: Super. Da ist Berlin schon sehr gut dabei! Annehmen.
  • Modul 3: Bürgerbeteiligung. Ok. Könnte mehr rein.
  • Modul 4: Sozialer Wohnungsbau. Ok.
  • Modul 5: „grundsätzlich neue Verkehrspolitik” – leider nichtsaussagend.
  • Modul 6a: kein ÖPP: Super
  • Modul 6b: „das günstigere Verkehrsmittel soll beim Ausbau Vorrang haben” – Nein, so begründet man keine Verkehrswegepräferenzen Rad und Bus/Bahn, sondern mit Luft, Lärm, Unfälle, etc.
  • Modul 7: Güter auf die Schiene: super!
  • Modul 8: Keine Subvention für Regionalflughafen: Super!
  • Modul 9: Vernetzung der Verkehrsmittel: Mmmh…?
  • Modul 10: Fahrscheinfrei: an sich ok, aber WP012 ist mir da lieber
  • Modul 11: Bus und Bahn erhalten/verbessern: ja!
  • Modul 12: OpenData: super
  • Modul 13: Ausschreibung und Vergabe: Nein! Gerade bei ÖPNV gibt es kommunale Unternehmen. In diesem Kontext die Barrierefreiheit reinzudefinieren ist schwierig, hätte separiert werden müssen.
  • Modul 14: Autonomes Fahren: Nee, dass müssen wir nicht im Wahlprogramm regeln.
  • Modul 15: Drohne als Transportmittel: Positives Statement, super (Identisch zu WP068)
  • Modul 16: Kartierung für Lärm: Ok.

In Summe: es gibt einige Module, bei denen ich Bauschmerzen habe.

WP030 Einführung einer Präambel zum Wahlprogramm

Antrag

Übernahme der Grundsatzprogramm-Präambel ins Wahlprogramm.

Warum nicht? Aber wir sollten die Präambel grundsätzlich mal überarbeiten.

WP064 Autobahnen raus aus den Innenstädten

Antrag

Nette Idee: Autobahnen in Innenstädten untertunneln.

Annehmen!

WP068 Drohnen werden zum Transportmittel

Antrag

Wie der Titel schon sagt. Identisch zu WP029, Modul 14)

Positives Statement ist gut, die Regelementierung über erlaubte Gebiete wichtig.

WP073 Die Piratenpartei als Partei des digitalen Wandels

Antrag

Noch eine Präambel.

Ich muss die Präambels grundsätzlich auf mich noch mal wirken lassen. Hier gefällt mir der Anfang – positive Stoßrichtung (zum Vergleich: der WO030 hat schon das Wort „Lippenbekenntnisse” im ersten Satz).

WP082 Präambel für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

Antrag

Und noch eine Präambel.

WP095 Präambel für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

Antrag

Der Antrag nimmt das isländische Programm. 6 Hauptpunkte mit je 2 bis 6 kurzen, prägnanzen Unterpunkten.

Ich hätte von unten beginnen sollen! Die Punkte an sich sind super genial und prägnanz. Wir sollten sie zusätzlich beschließen – vielleicht auch als Präambel? Oder als das Programm, was wir auf Flyern drucken.

Vielleicht fehlt da noch ein Punkt in Richtung Grenzen überwinden… das ist nun für eine Insel nicht so ein großes Thema.

Um die anderne Anträge kommen wir nicht umhin. Denn am Ende werden ja mit den Programmtexte auch Dinge wie Wahl-o-mat, Wahlprüfsteine und dergleichen bestückt. Und wenn wir da zu Spitzensteuersatz gefragt werden, wird dann nur bei diesen Punkten schnell ein „Dazu haben wir keine Position”.

Fazit

Viel Text. Ich hoffe, ich schaffe die offenen Texte noch bis Freitag – und diese Übersicht hilft ein wenig. Ich freue mich auch über Kommentare!

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