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Anträge zum Bundesparteitag für "Wirtschaft und Finanzen"

Teil 9 der Reihe „Jeden Tag ein(e) Antragsrubrik” – und gleichzeitig letzter Teil. Morgen wird abgestimmt. Zum Abschluss habe ich die Wirtschaft durchgenommen, was eines der schwierigsten Kapitel überhaupt ist. Bisher gibt es in dem Bereich kaum Positionen, so dass viele Grundsatzanträge zur Debatte stehen. Zudem sind es sehr viele Anträge.

P001 – Gemeinnütziges Geldsystem und gerechte Tauschmittel

Unentschlossen beim P001

P004 – Managergehaelter

Aus dem P004
bq. Der Parteitag moege beschliessen, dass die oberste Leitung der Firmen, die durch Staatsgelder (Steuergelder) mitfinanziert werden die Hoehe der Bezuege des Staatssekretaers nicht uebersteigen duerfen.

Kritisch gefragt: was ist mit zweihöchsten Ebene?

P040 – Unabhängiges Finanzkontrollsystem

Der Antragsteller hat in P040 keine Position, sondern ein Anliegen, was die Partei machen soll – und zwar ein Finanzkontrollsystem einführen. Unter anderen soll es Pflichten bei Ausgaben über 100 Euro geben. Für große Ausgaben wird das ja auch getan, so bspw. der Bundesparteitag. Aber für jeden Druckauftrag?

P042 – Leitlinien zur Abschaffung des Kammerzwangs und umfassenden Reform des Kammerwesens in Deutschland

PA580 – Leitlinien zur Abschaffung des Kammerzwangs und umfassenden Reform des Kammerwesens in Deutschland

Das Positionspapier P042 unterstreicht die Abschaffung des Kammerzwanges. Das mag in groben und ganzen Ok sein und auch eine Weiterentwicklung des letzten Parteitagsbeschlusses, der sich klar gegen die Zwangsmitgliedschaft ausspricht. Warum man den Kammern Liquid Feedback vorschreiben soll, erschließt sich mir nicht. Die Forderung der Mitgliederbefragung reicht. Der PA580 macht daraus noch einen Wahlprogrammantrag.

P049 – Teilhabe an der Wirtschaft

Die Wirtschaft als Prozesse sehen, der von Menschen für Menschen gestaltet wird? So der P049 – Klingt gut.

Wirtschaftliche Grundsätze der Piraten

Insgesamt streben 13 Anträge an, die Grundsätze der Piratenpartei in Bezug auf Wirtschaft zu stellen:

  • PA002 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei
  • PA091 – Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik
  • PA093 – Präambel zum Wirtschaftsprogramm der Piratenpartei
  • PA128 – Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik
  • PA247 – Wirtschaftspolitische Grundsätze
  • PA304 – Wirtschaftspolitik der Piraten: Freiheit, Teilhabe, Demokratie.
  • PA317 – Wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm der Piraten (Freiheit – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit – Teilhabe – Transparenz)
  • PA326 – Eine menschenwürdige Wirtschaftspolitik
  • PA444 – Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales – freiheitlich, gerecht und nachhaltig
  • PA450 – Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik (Variante zu PA317)
  • PA473 – Wirtschaftspolitische Grundsätze (u.a. Modul-Alternativen aus PA002, PA091, PA444)
  • PA601 – Wirtschaftspolitische Grundsätze
  • PA652 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei

Also heißt es erst einmal ausschließen:

  • PA093 ist lediglich eine geänderte Präambel
  • PA128: Der Antrag enthält einige schwer verdauliche Formulierungen, in denen ich erst einmal das falsche lese und mir dann Gedanken machen, ob das nicht auch richtig gemeint sein könnte. Da haben wir bessere. Zudem will er die freie Marktwirtschaft.
  • PA247 ist zwar kurz und prägnant, steht aber für mich im Schatten von anderen Anträgen.
  • Bei PA304 habe ich mit Modul 10 ein Problem. Möglicherweise weil es zu kurz formuliert ist und dabei der Gedanke unter geht, warum die Schaffung von Arbeit(splätzen) keine Staatsaufgabe mehr sein darf / soll.
  • Der PA317 umfasst 12 Seiten und 91 Anstriche. Viele Anstriche sind detailiert und wenig gegliedert. Bei einzelnen Themen bin ich total unschlüssig, bspw. möchte er in Modul 65 das Handelsregister privatisieren.
  • Der PA450 ist eine Abwandlung des PA317, der aus einem Antrag nun sage und schreibe 91 Module macht. Leider sind die Zwischenüberschriften mehrerer Absätze nur einem Modul zugehörig. Würde bspw. Modul 65 abgelehnt werden, dafür Modul 64 angenommen, hätten wie die Privatisierung des Handelsregisters im Titel, aber nicht im Antrag.
  • Mit dem PA601 kann ich persönlich weniger anfangen. Zum einen erschlägt er mich ebenso 89 Einzelabschnitten, andererseits mit seiner Definitionswut. Ein Beispiel? „Der Euro ist sogenanntes Fiat-Geld, ein Kreditgeld, bei dem von Seiten des Emittenten keine Einlöse-verpflichtung in einen bestimmten Gegenwert besteht. Seine Akzeptanz wird durch gesetzliche Vorschriftenerreicht und sichergestellt, – als gesetzliches Zahlungsmittel.” Es geht ums Grundsatzprogramm – und nicht um ein VWL-Glossar.
  • Der PA652 ist war knapp gefasst, doch leider überzeugt er mich nicht.

Was bleibt übrig? PA002, PA092, PA304 (ohne Modul 10), PA326, PA444 und PA473. Also noch 6 Anträge.

Aus Zeitmangel schaffe ich es leider nicht, weiter zu differenzieren. In Summe sind diese verbleibenden Anträge annehmbar, wenngleich die Kombinatorik an einzelnen Unterthemen gewaltig ist. Hier hätte ich mir Zusammenarbeit wie im Umweltbereich gewünscht.

Wie sollte man umgehen? Alle Anträge vorbehaltlich ablehnen/annehmen, eine Antragskommission gründen, die mit den Antragstellern die Redundanzen zwischen den Anträgen untfernt – und alle Unterschiede beim nächsten Parteitag zur Debatte stellt?

PA031 – Anonymes Geld für das Internet

Der Antrag PA031 möchte anonymes Geld geschaffen sehen – und benennt einige Bedingungen dafür. Ob das in der Umsetzung die Bundesbank machen soll, sei mal dahingestellt. Die Möglichkeit für anonymes Bezahlen klingt natürlich toll und verhindert Personenprofile. Aber einen Gedanken in Richtung Geldwäsche wäre hier nicht verkehrt (zumal es Anträge gibt, in denen stärker gegen Geldwäsche vorgegangen werden soll).

PA038 – Fördern von Selbständigkeit – Für Wachstum durch Kreativität und für ein eigenverantwortliches Leben und Arbeiten

Der PA038 ist ein klarer Antrag mit klaren Forderungen, in diesem Fall geht es um Selbständige:

  • Bürokratie abbauen, wer will es nicht?
  • gewinnunabhängige Beitrage (Versicherungen, Berufsverband) ablehnen. Warum nicht auf Mitarbeiterzahl abzielen?
  • Sozialsystem anpassen, damit Wechsel einfacher ist (würde das BGE mit erledigen)
  • Steuerliche Regelungen so anpassen, dass Liquidität nicht gefährdet wird (böse Zungen könnten das als Clientelpolitik bezeichnen, aber letztendlich geht es nicht um Branchen, sondern allgemein um Starthilfe für Selbständige
  • Verhinderung von Angebotsdumping (ist irgendwo ein Eingriff in die Wirtschaft)

In Summe: positiv…

PA047 – Streichung aller Steuerabschreibungsmodelle, Steuerabschreibungsvergünstigungen, Subventionen, und damit in Zusammenhang stehende Gesetze und Verordnungen

Der PA047 ist ein Mischmaschantrag, der neben dem eigentlichen Thema auch gleich die Mehrwertsteuer für Dinge des täglichen Bedarfs abgeschafft sehen möchte.

Nur so am Rande: Abschreibung ist erst einmal nichts negatives – und im Optimalfall geht sie einher mit dem sinkenden Wert in Folge von Nutzung und Zeit. Die Unternehmen werden sich riesig freuen, wenn sie nicht mehr abschreiben müssten – und alles gleich als Ausgaben des Jahres 1 verbuchen können.

In Summe: Ablehnen!

PA049 – Menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei außerhalb Deutschlands produzierten Waren

Der PA049 spricht dafür aus, dass alle in Deutschland vertriebenen / konsumierten Produkte menschenwürdig und angemessen erstellt worden sind. Neben den Inlandsprodukten betrifft dies auch auf importierte Waren.

Nun können wir nicht in die Regelungen anderer Länder angreifen, das Werkzeug kann also nur eine Importbeschränkung, wodurch das Thema gefühlt auf EU-Ebene anzusiedeln ist. Nichts desto trotz: das Ziel sollten wir im Auge behalten.

PA052 – Wirtschaftsförderung: Markteinführung der Brennstoffzelle

PA064 – Wirtschaftsförderung: Markteinführung der katalytischen drucklosen Verölung (KDV-Technologie)

Ich will ehrlich gesagt keinen Antrag, in dem wir vorschreiben, was am Markt eingeführt werden soll.

PA077 – AUSWEG AUS DER SCHULDENKRISE – RETTUNG DES EURO – NEUE LÖSUNG

Ich habe eine Grundskepsis, wenn jemand plötzlich neue Lösungen in dem Raum wirft, die die Antwort auf alle Probleme darstellen soll. Ablehnen und keine Zeit verschwenden!

PA078 – Regulierung des Bankensystems und der Finanzmärkte

PA097 – Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken im Euro-Raum

PA243 – Bankentrennung

PA262 – Schuldenschnitt als Alternative zum ESM

PA358 – Bankenpleiten sind durch die Eigentümer und Gläubiger zu tragen

PA634 – Schuldenschnitt mit Hilfe des ESM

Ich habe die Forderungen für Banken zusammengefasst – und gehe die Punkte inhaltlich ab.

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

Die Forderung ist notwendig. PA078 (Modul 1) und PA243 fordern dies. Letzter ist besser formuliert. PA078 (Modul 2) fordert zudem als Übergangsregelung eine Trennung der Gelder. Im PA358 wird ein eng abgestecktes Geschäftsfeld für Landesbanken gefordert, aber das wäre bei Annahme von PA243 mit abgedeckt.

Darüber hinausgehend will das Modul 7 vom PA078 spekulative Geschäfte verbieten – doch wozu trenne ich dann die Banken eigentlich?

Als Gegenantrag will PA634 beim Scheitern einer größeren Bank auch die Verstaatlichung prüfen. Wenn, dann sollte nicht die Prüfung gefordert werden. Mmmh…

Eigentümer und Gläubiger sollen beim Scheitern für ihre Bank haften

Die Forderung im PA078 (Modul 4) und PA358 wollen die Eigentümer und in zweiter Instanz die Gläubiger für ihre Bank haften lassen. Der PA358 bringt in der Begründung die Einlagensicherung ins Spiel (leider nicht im Antrag).

Diese Forderung ist in meinen Augen weitreichender, als sie vielleicht scheint. Wenn ich die Haftung über den Anteilswert hinaus verändern möchte, dann muss an den generellen Haftungsfragen der jeweiligen Rechtssformen im Handelsgesetzbuch eingegriffen werden. Und da halte ich es für nicht sinnvoll, explizit für den Bankenbereich abweichende Regelungen festzulegen.

Einführung einer Finanztransaktionssteuer

PA078 (Modul 8) will eine Transaktionssteuer von 0,1% für Aktien und Anleihen und 0,01% für Derivate. PA154 will komplett 0,1%.

Ich denke, die wenigsten Menschen auf diesem Parteitag können einschätzen, welche Auswirkungen die jeweiligen Steuersätze haben werden. Von daher würde ein Zeichen für diese Steuer ausreichen.

Regelung von variabler Vergütung von Bänkern

PA078 (Modul 9) fordert, dass ein Bänker mehr fix als variabel verdient, greift letztendlich in die Vertragsautonomie. Klingt letztendlich vernünftig, nur: gibt es solche Bänker wirklich?

Erhöhung der Eigenkapitalquote

Sowohl PA097 als auch PA262 fordern eine höhere Eigenkapitalquote. Ob es 10% sein müssen, sei dahingestellt.

PA092 – Grundnahrungsmittel sind keine Spekulationsobjekte

PA427 – “Unethische Finanzpekulation“

Das Modul 5 des PA078 sowie PA247 fordern das Verbot von Nahrungsmittelspekulationen, allerdings begrenzt nur auf Grundnahrungsmittel (und benennt diese auch). Es wird der Begriff „Spekulation” verwendet und im Antrag definiert…

Der PA427 spricht von „unethischer Finanzspekulation” und erweitert es auch auf Industriemetalle.

PA094 – Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge

Der Titel im PA094 sagt alles. Mir erschließt sich nur ein Teilsatz nicht:

Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Eröffnung der Angebotsphase wäre wünschenswert.

Warum dies so sein soll, wird nicht begründet. Die Veröffentlichung nach dem Ende der Angebotsphase reicht allemal aus. Ansonsten hat stets der einen Nachteil, der zeitig abgibt, weil sich alle anderen auf ihn einstellen können. Und die Folge? Alle reichen fünf Minuten vor Schluss ein! Wie bei eBay!

PA095 – Transparenz bei der privaten Altersvorsorge

Ich verstehe den Antrag PA095 nicht, da von den selben Antragstellern der Antrag PA101 stammt, in dem die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und private nicht mehr gefördert werden sollen.

Wenn also PA101 (oder alternativ PA118) angenommen wird, dann hat dieser Antrag nicht mehr die Dramatik, die er heute – leider – hat. Denn wenn die private Rente ohne öffentliche Zuschüsse auskommt und die Bürger nicht mehr mehr oder weniger auf sie angewiesen sind, dann brauchen wir für den Rentenbereich keine Sonderlocken und dann soll das gelten, was für alle anderen Kapitelanlagen auch gilt.

PA096 – Wirtschaft, Wissenschaft und Lehre

Der PA096 ist ein klares Bekenntnis zur Freiheit von Forschung und Lehre. Ich wundere mich lediglich, warum es niemand im Bereich Bildung gefordert. Die kritische Haltung zu Drittmitteln teile ich, da sie in den seltensten Fällen ohne Hintergedanken geschieht. Von daher: Zustimmung!

PA114 – Reform der Erbschaftsteuer

Der PA114 möchte das Erbschaftsrecht reformieren, in dem es größere Freibeträge und für größere Erben höhere Abgaben gibt. Die Zahlen (vermutlich eine Tabelle) hat es dabei total zerschmissen. Letztendlich wird ein konkreter Vorschlag mit konkreten Steuern gemacht. Und so will er den Freibetrag von 75.000 Euro auf 500.000 Euro anheben.

Ich bin der Meinung, wer sechsstellige Beträge erbt wird durch fünfstellige Steuerbeträge nicht ruiniert.

PA116 – Konkrete Reformvorschläge für das Patentwesen

Der PA116 ist ein sehr gelungenes Sammelsorium von Anforderungen rund um das Patentwesen, den man einfach nur annehmen kann!

Er enthält eine Option, die seperat abzustimmen sind: so soll bei Patentstreitigkeiten vor Gericht der Streitwert entkoppelt werden. Auch dieser Vorschlag ist sinnvoll, da Patentklagen oft durch die hohe Stellung des Patentes, einen Streitwert haben, den sich kleinere Unternehmen kaum leisten können.

PA119 – Neue Deutsche Mark parallel zum Euro

Wir werden uns an den Antrag PA119 lange erinnern!

PA129 – Recht auf ein Girokonto

Der Antrag PA129 fordert einen Rechtsanspruch für ein privates guthabenbasiertes Girokonto.

Es gibt den gesellschaftlichen Zwang, ein Girokonto zu führen. Von daher sind solche Überlegungen richtig und wichtig. Andererseits gilt auch die Abschlussfreiheit, also die Wahl der Vertragspartner, die mit dieser Regelung eingeschränkt wird. Diesen Eingriff bräuchte es nicht, wenn das Recht auf Girokonto im Zweifel durch die örtlihe Sparkasse (als Anstalt öffentlichen Rechts) sichergestellt wird. Und da das realistisch ist (und eben teilweise schon praktiziert wird), kann der Antrag angenommen werden…

PA131 – Positionierung zum Euro

Der Antragsteller möchte im PA131 ein Meinungsbild zum Euro haben. Das kann er gerne haben, aber bitte nicht im Wahlprogramm!

PA142 – Sinn wirtschaftlicher Tätigkeit

Der Antrag PA142 fordert ein klares Bekenntnis, dass die Wirtschaft dem Gemeinwohl dient. So oder so ähnlich stets es auch in allen Wirtschaftspaketen drin, von daher ist der Antrag redundant.

Da das Kapitel Wirtschaft und Finanzen sehr lang ist, überspringe ich die weiteren Anträge der AG Gemeinwohlökonomie, da ich sie für wenig konsensfähig halte. In der Regel sind es Umdeutungen von Begriffen, Sinndiskussionen, Eingriff in die Preisfreiheit, …

PA197 – Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbaenden

Der PA197 will die bisher beschlossene Position zur Zwangsmitgliedschaft in Kammern verbessern. Bisher galt die Einschränkung nur für Ärzte, nun soll es für alle Heilberufe erweitert werden. Die Begründung ist stichhaltig – und geht einher mit der Diskussionslinie des letzten Programmparteitages.

PA251 – Abschaffung von Subventionen und Steuervereinfachung

Der Antragsteller PA251 möchte gerne alle wirtschaftlichen Subventionen abgeschafft sehen. Er behauptet, sie seien alle ineffizient, was zu beweisen wäre. In Summe ist mir der Antrag zu radikal und unausgewogen. Er stellt gar nicht die Frage, ob es im Einzelfall auch mal positive Subventionen geben könnte (zu denen man sich ja auch positionieren kann). Bei der Begründung gehe ich auf Distanz…

PA264 – Deckelung Dispozinsen (modularer Antrag)

Der Antrag PA264 möchte die Dispezinsen gedeckelt machen und nennt sieben verschiedene Vorschläge. Da feste Zinsen im Wahlprogramm nichts verloren haben, bliebe nur Modul g übrig: 5% über dem Leitzins. Ich tendiere eher zu 2-3% über dem Leitzins. Auf jeden Fall sollte gedeckelt werden.

PA265 – Hypothekenverbot oder alternativ geeignete Maßnahme zur Sicherung vor künstlichem Wertverlust durch Zwangsversteigerung

Der PA265 möchte Privathäuslebauer bei Zahlungsengpass schützen und Hypotheken verbieten. Nur: Hyptheken sind in der Regel eine Sicherheitsleistung, die der Kreditnehmer dem Gläubiger anbietet. Will man dies nun verbieten, würde es nahezu keine privaten Kredite geben. Viel Spaß beim Häuslebauen.

In der Antragsbegründung befindet sich leider ein Fehler: es wird suggeriert, dass bereits getilgte Beiträge bei Auslösung der Hypothek an das Kreditinstitut übergehen. Die werden aber berücksichtigt.

PA270 – Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen

Der Antrag PA270 möchte Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene haben, wenn diese erheblich die Stadtkasse belastet. Das finde ich grundsätzlich toll und unterstützenswert. Allerdings wäre ich nicht böse, wenn das Thema Bürgerentscheid auch generischer zur Abstimmung stehen würde.

PA338 – Internationale Grundsätze der Wirtschaftspolitik

Der PA338 möchte gerne Strafzölle oder Importverbot, wenn sie regionale Produkte oder Nachhaltigkeit gefährden. Beim Export soll die Moral (bei Waffen) ins Spiel kommen. Und die Lebensmittelspekulationen werden auch unter Strafe gestellt.

Nochmal: wenn regionale Produkte gefährdet werden, sollen die Einfuhrzölle erhöht werden. Nein!

PA372 – Multidimensionale Nachhaltigkeit erreichen

Der PA372 möchte uns klar machen, dass endloses Wachstum nicht geht und Nachhaltigkeit viel besser ist. Da es jede Menge Anträge zu wirtschaftlichen Grundsätzen gibt, braucht es dann diese Anträge nicht seperat (und erhöht unnötig die Komplexität)

PA380 – Entlastung privater Haushalte aufgrund stetig steigender Energiekosten

PA394 – Entlastung privater Haushalte aufgrund steigender Stromkosten durch reduzierten Mehrwertsteuersatz

Die Anträge PA380 und PA394 befassen sich beide mit den Folgen steigender Energiekosten – und machen verschiedene Vorschläge. Konsens zwischen beiden, dass dies durch Überprüfung der Ausnahmen der Großgewerbe nach EEG-Gesetz geschehen soll. Bitte nicht prüfen fordern, sondern abschaffen! In PA553 ist dies bereits gefordert.

Alle anderen Vorschläge halte ich zweifelhaft. Ich will keine ermäßigten Mehrwertsteuersatz, noch weniger möchte ich die Stromkosten von der Einkommenssteuer abziehen (von der Geringverdiener gar nichts haben), noch muss ich von der Seite die Transferleistungsempfänger entlasten (da Energiekosten bei der Höhe der Transferleistung in gewissen Maße berücksichtigt wird).

PA402 – Strukturelle Umverteilung zu Oligopolen beenden

Der PA402 möchte die Umverteilung des Geldes des Großteils der Bevölkerung zu Oligopolen verhindern – und will gerne korrigierende Maßnahmen einleiten. Ich bin spektisch, ob die „kurzfristig schnell wirkenden Korrekturen” des Kartellswesen einen Effekt haben (oder jahrelangen Rechtsstreit verursachen). Da halte ich die Wegnahme von Subventionen (EEG-Gesetz) oder Steuervorteilen für sinnvoller.

PA411 – Konnexität umsetzen!

Der PA411 will den Grundsatz „Wer bestellt, zahlt” auf die vertikalen Gliederungen des Staates anwenden. Wenn die Kommunen Bundesgesetze durchführen, so sind die dafür notwendigen Mittel vom Bund bereit zu stellen. Sehr schöner Antrag. Bedingt durch mein Mandat erlebe ich leider immer wieder, wie zusätzliche Aufgaben vom Land an die Bezirke übertragen werden, ohne Ausgleich zu schaffen. Man kann die Sorge haben, dass mit dieser Regelung die Kommunen etwas „entmachtet” werden, aber letztendlich sprechen wir über gesetzte Kosten im Haushalt, die ohnehin durchlaufen. Meine persönliche Hoffnung dabei ist, dass man beim Beschluss von tollen Gesetzen auch die Umsetzungsaufwände im Blick hat.

In jedem Fall D’accord!

PA428 – Hochfrequenzhandel

Ich passe nochmal!

PA429 – Goldreserven

Das PA429 möchte den Großteils der vor allem in New York gebunkerten Goldbarren nach Deutschland zurückholen und Revisionen über den Bestand durchführen.

Ohne viele Worte: Es ist ein Nieschenthema, aber die Forderung trifft genau den Kern der Debatte zu diesem Thema. Kann man nun ablehnen oder annehmen.

PA461 – Sozialverträglichkeitsgesetz zur Förderung sozialer Arbeitsplätze

Der Antrag PA461 ist eine Antwort auf den Antrag PA103 (Familienfreundliche Betriebe) und ist zeitgleich eine Bestätigung meiner Ansicht, dass man das nicht mit Gesetzen regeln kann. Der Antragsteller will ein Scoring-System einführen, was mir zugegebenermapen bürokratisch erscheint und dies an die Steuer koppeln.

PA493 – Exportverbot für Tabakprodukte und Zigarettenmaschinen

Der PA493 ordne ich mal in der Kategorie der nicht ganz ernst zu nehmenden Anträge zu. Der Antragsteller versucht im PA555 die Drogen- und Suchtpolitik zu vereinen und scheint sich da zumindest nicht gegen den Tabakkonsum im Inland zu positionieren.

PA514 – Verstaatlichung der Rüstungsindustrie

Der PA514 will die Rüstungsindustrie in Staatshände zurückführen – und liefert die perfekte Begründung: der Staat hat das Gewaltmonopol. Man kann nun diskutieren, wieviel Rüstung im 21. Jahrhundert notwendig ist, ok. Andererseits betrifft die Problematik nicht nur die Rüstungsindustrie, sondern auch das Sicherheitsgewerbe und in einigen Ländern auch das Militär (Academi, ehem. Blackwater).

PA544 – Vereinfachung und Erhöhung der Umsatzsteuer, Abschaffung des ermäßigten Satzes, Umsatzsteuerbonus

PA549 – Abgabe auf immobile Vermögenswerte – Boden und Immobilien

PA570 – Einführung einer progressiven Vermögenssteuer mit Volksentscheid

Der PA544 möchte einen einheitlichen Steuersatz von 25% haben und möchte mit Überschüssen ein Sockeleinkommen für die Bevölkerung sicherstellen. Damit greift der Antrag mir in der BGE-Debatte vor. Da in dem Falle beide Maßnahmen kombiniert sind, ist der Antrag abzulehnen. Der PA549 hat das gleiche Ziel, allerdings mit einer Grundsteuer, die per Bürgerentscheid festgesetzt wird. Und ähnliche Idee im PA570 mit einer progressiven Steuer.

PA554 – Faire Teilhabe aller Menschen an der Wirtschaft mit Marktausgleich und BGE 2.0

PA557 – Der BPT möge beschließen, dass die Finanzierung der öffentlichen Haushalte (und PiratenparteiProgrammpunkte) durch Umsatzprovisionen erfolgt

PA565 – Faire Teilhabe aller Menschen an der Wirtschaft mit Marktausgleich und BGE 2.0

Der PA557 will die Umsetzsteuer (und jede Menge weiterer Steuern) durch eine Umsatzprovision ersetzen. Dazu werden jede Menge Steuersätze un Kategorien benannt. Es endet in einem Gesetzentwurf. Ich möchte die Idee als unausgegoren bezeichnen, zudem gehört das in der Form auch nicht in Wahlprogramm. Und so ähnlich verhält es sich mit dem „Marktausgleich” im PA554 des selben Antragstellers (PA565 ist ein Duplikat)

PA571 – Geldsystem in Bürgerhand

Der PA571 will … ja, was will er eigentlich? Alle Bürger sollen ein geführenfreies Konto (vgl. PA129) bei der Zentralbank erhalten, die gleichzeitig die einzige akzeptierte Schnittstelle für Geldtransfer zu den Behörden für die Bürger ist. Was mit den nicht mehr vorhandenen staatlichen Garantien auf sich hat, erschließt sich mir nicht.

PA624 – Digitale Autonomie

Der PA624 will freie Software in der Bundesverwaltung einführen. Dazu soll ein Grundprogrammabschnitt um diese Ideen erweitert ins Wahlprogramm überführt werden. Etwas unglücklich ist, dass der Antragsteller Produktnamen nennt. Dann mag sich mir nicht erschließen, warum nur auf die Bundesverwaltung abgezielt wird.

In Summe ist der bisherige Abschnitt im Grundsatzprogramm perfekt. Warum verschlimbessern?

PA646 – Wertewandel in der Wirtschaft in Europa

Mmmh…

PA648 – Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk

Der Titel des PA648 sagt im Grunde genommen alles aus. Der erste Satz enthält eine klare Ansage. Danach alles Begründung. Laßt uns den ersten Satz beschließen!

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