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Bauverbot für Investoren

In Berlin eine Demo? Nichts neues! So auch wieder am vergangenen Samstag auf der Warschauer Straße. Ursprünglich ging es da um Henkels Machtspiele in der Rigaer Straße, aber scheinbar auch um Neubauten. Zumindest deutet folgendes Flugblatt darauf hin, was wir Stunden später auf besagter Straße zwischen Konfetti fanden:

(Kein ViSdP)

Ich überlese den inflationär verwendeten Begriff „Luxubauten” und den ebenso üblichen Vorwurf gegenüber Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften wollen und richte den Fokus vor allem auf die letzten Absätze:

Fakt ist aber, dass jeglicher Neubau in dieser Stadt die Mieten nach oben treibt!

Fakt ist aber auch, dass der Verzicht auf jeglichen Neubau in einer Stadt mit Zuzug zu einer Wohnungsknappheit führt, die ebenso die Mieten nach oben treiben lässt.

Oder anders ausgedrückt: erst die Knappheit des Wohnungsmarktes führt dazu, dass Neubau so lukrativ ist.

„Soziale Durchmischung” verschleiert nur die Tatsache, dass immer mehr Menschen durch hohe Mieten vertrieben werden.

Die soziale Durchmischung (Klartext: Menschen mit unterschiedlich großen Geldbeuteln sollten in Vierteln zusammen wohnen) in Frage zu stellen, zeugt davon, keine Lehren aus Wohnungsbauprojekten wie Gropiusstadt oder Märkisches Viertel zu ziehen.

Deshalb müssen wir den Neubau verhindern. [..] Ein von der Bevölkerung und Unterstützern durchgesetztes Bauverbot für Investoren wäre für alle Gegner der Gentrifizierung ein Grund zum Feiern.

Sorry, ich bekenne mich dann doch zum Grundgesetz! (Kalte) Enteignung, nur weil es einigen vor Ort nicht passt, ist weder ein erstrebenswertes Ziel, noch wäre es ein Grund zum Feiern!

In diesen Tagen haut zudem die Botschaft rein, dass die Mietpreisbremse noch keine Wirkung in Berlin entfaltete. Und ehrlich gesagt: auch wenn die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt, so sehe ich auch bei diesem Instrument meine Zweifel.

Ich wiederhole meine Gedanken, die ich einst zum Berliner Modell zur kooperativen Baulandentwicklung schrieb:

Je länger ich darüber nachdenke, um so mehr brauchen wir eine grundsätzliche Regelung zum Bau von dauerhaft preisgebundenen Wohnungen. Ich könnte mir dies ähnlich zu §51(1) der Berliner Bauordnung zum Bau von barrierefreien Wohnungen vorstellen: ab einer bestimmten Menge zu bauender Wohnungen innerhalb eines Bauvorhabens sind auch Wohnungen zu errichten, deren Miethöhe sich dauerhaft an Miethöhen orientiert, die Transferleistungsempfängern zustehen bzw. von Geringverdienern auch zu bezahlen sind. Dieser Anteil darf nicht zu hoch sein (was einer kalten Enteignung gleich käme), der Investor sollte das Recht haben, diese Wohnungen innerhalb des Vorhabens zu bestimmen. Zudem darf der bauliche Ausstattungsstandard auch geringer ausfallen.

Und dann würden zum Teil auch die Wohnungen in der Rigaer Straße entstehen, die wir dringend benötigen. Und nicht nur die, die der Investor gerne hätte.

Fun-Fact: Die sogenannten Luxus-Wohnungen des Investors bei einem anderen Bauprojekt in Charlottenburg sind mit Designer-Ikea-Möbeln ausgestattet!

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