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Berlin

Mobilitätsgesetz

Das Abgeordnetenhaus in Berlin hat heute das sogenannte Mobilitätsgesetz beschlossen – und setzt damit neue Maßstäbe in der Verkehrspolitik.

Auslöser war der Volksentscheid Fahrrad, dem ich im Jahr 2016 mit angehört habe. Ich war an der Erstellung des Gesetzentwurfes der Initiative mit involviert und habe die Unterschriftensammlung im Bezirk Treptow-Köpenick organisiert. Das Ergebnis waren ja über 107.000 Unterschriften (knapp 90.000 gültige).

Das fertige Gesetz kann sich durchaus sehen lassen – und viele zentrale Forderungen sind enthalten. Leider sind auch einige Details herausgefallen, z.B.

  • wird keine Erschließungsdichte mehr festgelegt (ursprünglich 90% der Einwohner binnen 300 Meter)
  • gibt es keine Vorgabe zu Radwegbreiten an Hauptstraßen mehr (ursprünglich 2 Meter)
  • fehlt die Gesamtanzahl der Fahrradstraßen (ursprünglich 350 KM).

Aber so ist es mit Kompromissen mit vielen Beteiligten. Wobei ich auch neidlos anerkennen muss, dass es eine gute Idee ist, die Forderungen nach einem Gesetz zur Förderung des Radverkehres mit den Aspekten des ÖPNV hin zu einem Mobilitätsgesetzes zu vereinen.

Nachmachen!