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Die neue Homepage von René Pönitz ist da!

Skript Version 1.10b vom 11.11.2018 (Prod)

denke ...

Das Gesetz für den Radverkehr ist da

Am 11.04. wurde der finale Stand zum „Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin” (RadG) dem Senat zur Kostenschätzung übergeben, damit voraussichtlich ab Mai mit dem Sammeln der Unterstützerunterschriften begonnen werden kann. Ich habe mich dem Team zum Volksentscheid angeschlossen. Dort war ich im Team der Gesetzesschreiber – und meine Prämisse und Motivation war dabei, dass dabei möglichst gute Paragrafen herauskommen.

Ich möchte kein weiteres Gesetz im Stile des Tempelhofer-Feld-Gesetzes (Gutes Anliegen mit übervorsichtigem Ansatz führte zu grauenhaften Paragrafen. Nun soll Lollapalooza im Treptower Park stattfinden). Von daher dient dieser Beitrag dazu, dieses nun entstandene Gesetz mit meiner gesetzten Prämisse abzugleichen.

Um die Zusammenfassung vorwegzunehmen: Im großen und ganzen stehe ich hinter diesen nun entstandenen Paragrafen. Gerade die Paragrafen zu den Fahrradstraßen und Radschnellwegen sind stark geworden. Aber es gibt auch einzelne Abschnitte, mit denen ich noch Sorgen und teilweise auch Änderungsbedarf sehe.

Bis zur offiziellen Ankündigung im Amtsblatt für die zweite Phase sind Änderungen noch möglich. Im besten Falle kommt es aber gar nicht erst zur zweiten Etappe, weil der Gesetzgeber die überwiegenden Teile übernehmen möchte.

Ich liste nachfolgend die Punkte auf, bei denen ich noch Verbesserungspotential sehe. Die Titel der Abschnitte sind jeweils plakativ.

Bundesverkehrswegeplan 2030

… formerly known as „Bundesverkehrswegeplan 2015”

Der sogenannte Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 liegt aus. Bis zum 02.05.2016 können (schriftlich und online) Stellungnahmen abgegeben werden („Öffentlichkeitsbeteiligung”). Das 200-Seiten schwere und tabellenlastige Werk gibt es auch online. Dort gibt es die PDFs.

Zu einzelnen Vorhaben gibt es das Projektinformationssystem. Alle neuen Projekte in einer Karte visualisiert!

Ich habe vier Themen herausgepickt, auf die ich näher eingehen möchte.

Mein Fazit: Unsere Bundesregierung verschläft die Verkehrswende!

Schießbefehl, der 2.

Und nach Petry legt Stoch als Mitglied des Europäischen Parlaments nach:

Menschen, die aus Österreich einreisen, haben kein Asylrecht (Art 16 a Abs. 2 GG). Ihnen ist die Einreise zu verweigern (18 Abs. 2 AsylG). Und wenn Sie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, „können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen.” (§ 11 UZwG).

Widerlich! Und sie redet schon nicht einmal nur von Flüchtlingen.

Update: Der Deutschlandfunk nimmt die Sachfrage sehr ausführlich auseinander, ebenso Halina Wawzyniak. Ich denke, dem ist kaum noch etwas anzufügen.

Schießbefehle an deutschen Außengrenzen - Geht's noch?

Interview mit Frauke Petry, AfD im Mannheimer Morgen. Das ist die Zeitung, die das Interview führte, aus dem heute viel zitiert wurde. Ich danke, den Journalisten, die bei der Frage zur Grenzsicherung einmal genau nachzufragen:

Mannheimer Morgen: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Mannheimer Morgen: Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Mannheimer Morgen: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Mannheimer Morgen: Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. [..]

Einen Paragrafen für einen solch gearteten Schießbefehl, also gegenüber unbewaffneten Menschen ohne jegliche Gefahr im Verzug, kenne ich auch nicht. Also das Grenzpolizisten die Waffe einsetzen dürfen gegen unbewaffnete Personen, von denen keinerlei Gefährdung für Leib und Leben ausgeht. Wohl aber einen gegen Volksverhetzung, konkret mind. §130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b.

Grenzüberschreitende Bestellung

Beim Elektronikkonzern Conrad in Österreich entdeckte ich einen Artikel, den es in Deutschland zur Zeit nicht gibt. Auch der Hersteller meldet bereits Lieferschwierigkeiten. Warum also dann diesen Artikel nicht in Österreich bestellen?

Theoretisch geht es nicht:

Aber mit einem kleinen Hack hat’s funktioniert! Das Paket ist tatsächlich angekommen. Nach nur sechs Tagen. Inklusive Addressnacherfassung bei der Post.

(Die Postleitzahl musste ich aufteilen, weil nur vier Stellen zulässig waren)

Unwort des Jahres: Obergrenze

Ich küre mal ein Unwort des Jahres: Obergrenze

Damit sind nicht die imaginären Grenzen der Kellner einer Gaststätte gemeint, die eine Erklärung dafür sind, warum der freundliche Kellner den Nachbartisch sauber macht und man dabei ignoriert wird.

Nein. Einerseits gemeint ist die Obergrenze bei der Anzahl Flüchtlingen. Also die irrwitzige Annahme, dass das Asylrecht nach einer bestimmten Anzahl fliehender Asylsuchender abgeschaltet werden kann.

Und andererseits die Obergrenze bei der Erderwärmung im Rahmen der Klimakonferenz in Paris. Also die irrwitzige Annahme, dass es eine Formel gibt, dass bei bestimmten Maßnahmen die Erde sich nur um einen bestimmte Anzahl von Grad erwärmen wird.

Der wird Millionär

Es ist sicher kein Geheimnis, dass im Fernsehen nichts durch Zufall passiert. Bestes Beispiel heute: Wer wird Millionär?

Es ist nahezu unmöglich, heute ein Presseerzeugnis zu verfolgen, ohne auf den gestrigen Mio-Gewinn bei „Wer wird Millionär” hinewiesen zu werden. Die entscheidende Frage war nach den Anzahl der Steinchen eines Zauberwürfels. Auf die Antwort 26 kann man zur Not durch Zählen mit Händen und Füßen kommen. Und schaue ich mir die anderen 14 Fragen dazu an, so wundere ich mich nicht. Es war wohl wieder an der Zeit, diese Sendung durch die Presse zu promoten. Und verglichen mit den Anzeigepreisen der Bundespresse ist die 1 Mio Euro auch nicht so übermäßig teuer.

Reform der Parteienfinanzierung

Aus einem Gesetzentwurf der CDU/CSU/SPD im Bundestag zur Änderung des Parteiengesetzes (Fokus: Parteienfinanzierung):

Der Zustand, dass viele sonstige Parteien die auch sie treffenden verfassungs- und parteienrechtlichen Transparenzpflichten nicht erfüllen, ist nicht hinnehmbar.

Ich wäre schon zufrieden, wenn der Transparenzanspruch der an der Regierung beteiligten Parteien eine Vorbildwirkung für alle anderen Parteien hätte. Beispielsweise das Lobbyregister oder bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten. Aber es ist auch viel leichter, das Fehlverhalten anderer Parteien anzuprangern als selbst die Hosen herunterzulassen!

Nichts desto trotz geht bei diesem Gesetzesvorschlag nicht um Transparenz, sondern um eine neue Regelung, dass bei von Parteien betriebenen Wirtschaftsunternehmen nur noch die Gewinne (und nicht mehr die Einnahmen) berücksichtigt werden. Der neu einzufügende Wortlaut heißt dann:

Dabei sind Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit (§ 24 Absatz 4 Nummer 5) nur in Höhe des nach Abzug der Ausgaben (§ 24 Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe f) verbleibenden Betrages zu berücksichtigen.

Diese Regelung ist in der Hinsicht nötig, da die AFD einen Wirtschaftsbetrieb gegründet hat, mit dem sie Gold verkauft (siehe auch mein Beitrag vom letzten Jahr: Reformation der Parteienfinanzierung nötig). Nun ist unstreitig, dass der Verkauf von Gold nichts, aber auch gar nichts mit den Aufgaben einer Partei zu tun hat. Der Regelungsbedarf ist daher leider nötig!

Ob die AFD nun Leidtragende der neuen Regelung sein wird, ist unerheblich. Aber es betrifft auch alle anderen kleinen Parteien, nämlich all jene, die ebenso kleinere Wirtschaftsbetriebe betreiben, insbesondere zum Vertrieb von Merchandising-Artikeln oder Veranstaltungen). Entgegen des Goldverkaufes sind das Maßnahmen, die man noch unter den Punkt „Einflussnahme auf die öffentliche Meinung” verbuchen kann.

Damit diese Regelung aber nicht zu einseitig ist, werden auch die Tarife im Gesetz erhöht. Es gibt also künftig mehr Geld je Stimme bzw. je selbst erwirtschafteten Euro. Diese kommt aber vordergründig auch den großen Parteien zu gute.

Anmerkung, die 1: Manche Presse interpretiert zu viel in dem neuen Gesetz. Der Goldverkauf ist weiterhin möglich, aber es wird nur der Überschuss als Einnahme betrachtet, nicht mehr der Umsatz. Ebenso berichtet manche Presse, dass die AFD die Pleite fürchtet. Auch hier ist zu beachten, dass dieses Gesetz für 2016 keine Auswirkungen haben wird bzw. kann, sondern erst 2017.

Anmerkung, die 2: Der Tagesspiegel nimmt Bezug auf die Positionen der Opposition. Die Grünen und Linken wollen Spenden juristischer Personen unterbinden. Diese Idee finde ich nicht gut. Dann spenden die Vorstandsvorsitzenden in Persona und es ist nichts gewonnen. Dagegen finde ich die Forderung der Grünen zur Absenkung der Veröffentlichungsgrenzen gut. Dann sind wir wieder bei Transparenzpflichten.