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Die neue Homepage von René Pönitz ist da!

Skript Version 1.10b vom 11.11.2018 (Prod)

denke ...

Sampeln erlaubt!

Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben.

Mit diesen Worten hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Urteils das Sampeln kurzer Segmente in neue Lieder erlaubt. Dies ist klar zu begrüßen!

Oder anders: ich hätte mir so einen Impuls lieber vom Gesetzgeber und nicht von den Gerichten gewünscht!

Das umstrittene Lied von Sabrina Setlur stammt aus dem Jahr 1997. Die erste Klage wurde 2004 beim Landgericht Hamburg eingereicht (Wo sonst?). Obwohl ich beide Titel damals kannte, ist mir der Zusammenhang des Sampels erst durch die Medienberichte aufgefallen. Vielleicht nicht nur mir, sondern auch den Urhebern. Denn selbst wenn zuvor eine außergerichtliche Klärung stattgefunden hätte – 7 Jahre bei einem Chart-Hit sind beachtlich. Ebenso die 12 Jahre des gesamten Verfahrens über alle Instanzen hinweg. Durch das Hamburger Fehlurteil werden die Auslagen der Kläger hälftig zu Lasten der Stadtkasse beglichen.

Das Urteil stellt allerdings keinen Freifahrtschein für jegliches Sampeln aus. Viel mehr ist es eine Einzelfallbetrachtung:

Eine Gefahr von Absatzrückgängen [..] durch die Übernahme der Sequenz in [..] „Nur mir“ ist nicht ersichtlich. Eine solche Gefahr könnte im Einzelfall allenfalls dann entstehen, wenn das neu geschaffene Werk eine so große Nähe zu dem Tonträger mit der Originalsequenz aufwiese, dass realistischerweise davon auszugehen wäre, dass das neue Werk mit dem ursprünglichen Tonträger in Konkurrenz treten werde. Dabei sind der künstlerische und zeitliche Abstand zum Ursprungswerk, die Signifikanz der entlehnten Sequenz, die wirtschaftliche Bedeutung des Schadens für den Urheber des Ausgangswerks sowie dessen Bekanntheit einzubeziehen.

Mit anderen Worten: Kein Kraftwerk-Fan wird wegen dieses Zwei-Sekunden-Samples auf den Kauf des Trans Europa Express verzichten und zur neuen S-Klasse greifen. Die beiden Musikstile tangieren nicht einmal im Entferntesten. Zwischen beiden Veröffentlichungen liegen zwei Jahrzehnte. Das Sample ist prägend im Kraftwerk-Titel, dagegen untergeordnet im Setlur-Titel.

Sprich: Die Abwägung in diesem Einzelfall schien offensichtlich. Ich befürchte weniger eindeutige Streitfälle.

Nichts desto trotz: ein längst überfälliges Urteil!

Update: Die Piratenpartei weist korrekterweise darauf hin, dass dieses Urteil nicht unmittelbar auf die Gegenwart angewendet werden kann, da Ende 2002 die europäische Richtlinie zum Urheberrecht in Kraft trat und dieser Fall auf Basis des alten Rechts beurteilt wurde.

Mehr PR zum Radverkehr

Der Volksentscheid Fahrrad steht in den Startlöchern für die Sammlung der Unterschriften. Das Ziel ist klar: die Infrastruktur für den Fahrradverkehr muss verbessert werden. Doch was macht der Berliner Senat?

Er schreibt gerade aus. Für PR, für eine Kommunikationsrichtlinie:

Erarbeitung einer Kommunikationslinie für alle Maßnahmen und Aktivitäten des Berliner Senats im Bereich der Radverkehrsförderung und -planung und Vorbereitung eines Agenturen-Auswahlverfahrens für die Entwicklung einer umfassenden, langfristigen Radverkehrs-Kommunikationsstrategie

Anstelle also mehr Geld in die Hand zu nehmen und die teils maroden Radwege schneller auszubessern, um den Volksentscheid durch Umsetzung zu torpedieren, will er nun professionell erklären, warum das, was er tut schon richtig und ausreichend ist.

Lesenswert ist die Ausschreibung dennoch, vor allem das Selbstbild:

Die Aktivitäten des Berliner Senats sind bereits heute sehr vielfältig und reichen weit über die reinen Infrastrukturprogramme für die Umsetzung der im StEP Verkehr und der Radverkehrsstrategie genannten Maßnahmen hinaus

Natürlich kann der Senat sich nicht die Blöse geben, dass er die Hausaufgaben nicht gemacht hat. Aber etwas Zurückhaltung wäre dann nicht verkehrt.

Derzeit fehlt jedoch noch eine einheitliche Linie bzw. Strategie in der Kommunikation und Außendarstellung der bereits vielen vorhandenen und durchgeführten radverkehrsfördernden Maßnahmen des Berliner Senats. Diese Tatsache führt dazu, dass die öffentliche Wahrnehmung von Projekten und Maßnahmen, die der Radverkehrsförderung dienen, zumeist nur sehr gering ist oder teilweise gänzlich ausbleibt.

Genau! Wir sind einfach zu blöd, um zu erkennen, was unser Senat getan hat. Darum muss der Senat das auch erklären.

Da der Berliner Senat bereits heute ein Vielzahl an Tätigkeiten im Bereich der Radverkehrsplanung und Radverkehrsförderung vorweisen kann

Mir würde da eine einfache Liste reichen.

Die derzeitige Wortmarke „FahrRadStadt Berlin“ und das dazugehörige Logo sind bereits fast 10 Jahre alt

Von der Marke lese ich das erste Mal. Auch google hilft mir hier nicht weiter:

Nur damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich gehe auch mit offenen Augen durch diese Stadt und sehe durchaus auch an verschiedenen Stellen Verbesserungen. Ich kann sie auch wertschätzen. Aber ich bin dennoch der Meinung, dass das viel zu wenig ist und der Senat noch nicht einmal seine selbstgesteckten Ziele erfüllt. Zudem fehlt oftmals auch das politische Bewusstsein, dass mehr getan werden muss – wie auch jüngst in der letzten Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick geschehen.

(via Volksentscheid Fahrrad)

Datenleck und Pranger

Durch mein Datenleck-Projekt bin ich nach einer Bewertung der Datenpanne der AfD befragt worden. Dort wurde die Liste der akkreditierten Teilnehmer eines Parteitages entwendet und anschließend ins Netz eingestellt. Hier mein Statement:

Das Leck hat zwei Seiten: eine positive und eine viel größere negative.

Wem Daten abhanden kommen, der muss einen Imageschaden fürchten. Und so ist es erfreulich, wenn eine menschenverachtende Partei einen solchen erleiden muss. Das Engagement von Menschen, die eben auf der Suche nach solchen Lücken sind, ist zu begrüßen – ganz gleich ob mit Hilfe der Computertechnik oder klassisch mit Zettel und Stift.

Dass diese Daten anschließend ins Netz gestellt worden sind, ist dagegen ärgerlich. Von dieser Aktion kann man sich nur distanzieren! Bei den Daten handelt es sich um personenbezogene und somit schützenswerte Daten. Auch die Tatsache, dass die AfD diese nicht hinreichend gesichert hat, ist kein Freifahrtschein für weitergehendes Unrecht. Hier haben Menschen mit Vorsatz andere Menschen an den Pranger gestellt. So leid es mir tut: unser Grundrecht für informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Vollpfosten.

Der Parteitag diente zur Festlegung eines Programms. Wie bei jeder Partei treffen da Menschen mit einer gewissen Meinungsstreuung aufeinander. Auch wenn eine Mehrheit nun beschlossen hat, dass die AfD nicht zu Deutschland gehört, bedeutet es nicht, dass alle automatisch diese Position vertreten. Nur ein Beispiel eines Austritts in Folge der Parteitagsbeschlüsse.

Ein noch schlimmerer Fall: ein Politikstudent wollte im Rahmen einer Abschlussarbeit über die AfD forschen und bekam nun sogar Todesdrohungen – weil sein Name der Liste stand.

Und Last but not Least: Durch die Veröffentlichung kann die AfD in eine Märtyrer-Rolle springen. Sie muss nicht mehr gegenüber ihren Mitgliedern eingestehen, dass sie deren Daten nur unzureichend sicherte, sondern kann sich vor diese Mitglieder stellen, die Angst vor kollektiven Hausbesuchen haben. Und genau damit wurde der AfD einen Bärendienst erwiesen.

Das Gesetz für den Radverkehr ist da

Am 11.04. wurde der finale Stand zum „Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin” (RadG) dem Senat zur Kostenschätzung übergeben, damit voraussichtlich ab Mai mit dem Sammeln der Unterstützerunterschriften begonnen werden kann. Ich habe mich dem Team zum Volksentscheid angeschlossen. Dort war ich im Team der Gesetzesschreiber – und meine Prämisse und Motivation war dabei, dass dabei möglichst gute Paragrafen herauskommen.

Ich möchte kein weiteres Gesetz im Stile des Tempelhofer-Feld-Gesetzes (Gutes Anliegen mit übervorsichtigem Ansatz führte zu grauenhaften Paragrafen. Nun soll Lollapalooza im Treptower Park stattfinden). Von daher dient dieser Beitrag dazu, dieses nun entstandene Gesetz mit meiner gesetzten Prämisse abzugleichen.

Um die Zusammenfassung vorwegzunehmen: Im großen und ganzen stehe ich hinter diesen nun entstandenen Paragrafen. Gerade die Paragrafen zu den Fahrradstraßen und Radschnellwegen sind stark geworden. Aber es gibt auch einzelne Abschnitte, mit denen ich noch Sorgen und teilweise auch Änderungsbedarf sehe.

Bis zur offiziellen Ankündigung im Amtsblatt für die zweite Phase sind Änderungen noch möglich. Im besten Falle kommt es aber gar nicht erst zur zweiten Etappe, weil der Gesetzgeber die überwiegenden Teile übernehmen möchte.

Ich liste nachfolgend die Punkte auf, bei denen ich noch Verbesserungspotential sehe. Die Titel der Abschnitte sind jeweils plakativ.

Bundesverkehrswegeplan 2030

… formerly known as „Bundesverkehrswegeplan 2015”

Der sogenannte Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 liegt aus. Bis zum 02.05.2016 können (schriftlich und online) Stellungnahmen abgegeben werden („Öffentlichkeitsbeteiligung”). Das 200-Seiten schwere und tabellenlastige Werk gibt es auch online. Dort gibt es die PDFs.

Zu einzelnen Vorhaben gibt es das Projektinformationssystem. Alle neuen Projekte in einer Karte visualisiert!

Ich habe vier Themen herausgepickt, auf die ich näher eingehen möchte.

Mein Fazit: Unsere Bundesregierung verschläft die Verkehrswende!

Schießbefehl, der 2.

Und nach Petry legt Stoch als Mitglied des Europäischen Parlaments nach:

Menschen, die aus Österreich einreisen, haben kein Asylrecht (Art 16 a Abs. 2 GG). Ihnen ist die Einreise zu verweigern (18 Abs. 2 AsylG). Und wenn Sie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, „können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen.” (§ 11 UZwG).

Widerlich! Und sie redet schon nicht einmal nur von Flüchtlingen.

Update: Der Deutschlandfunk nimmt die Sachfrage sehr ausführlich auseinander, ebenso Halina Wawzyniak. Ich denke, dem ist kaum noch etwas anzufügen.

Schießbefehle an deutschen Außengrenzen - Geht's noch?

Interview mit Frauke Petry, AfD im Mannheimer Morgen. Das ist die Zeitung, die das Interview führte, aus dem heute viel zitiert wurde. Ich danke, den Journalisten, die bei der Frage zur Grenzsicherung einmal genau nachzufragen:

Mannheimer Morgen: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Mannheimer Morgen: Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Mannheimer Morgen: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Mannheimer Morgen: Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. [..]

Einen Paragrafen für einen solch gearteten Schießbefehl, also gegenüber unbewaffneten Menschen ohne jegliche Gefahr im Verzug, kenne ich auch nicht. Also das Grenzpolizisten die Waffe einsetzen dürfen gegen unbewaffnete Personen, von denen keinerlei Gefährdung für Leib und Leben ausgeht. Wohl aber einen gegen Volksverhetzung, konkret mind. §130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b.

Grenzüberschreitende Bestellung

Beim Elektronikkonzern Conrad in Österreich entdeckte ich einen Artikel, den es in Deutschland zur Zeit nicht gibt. Auch der Hersteller meldet bereits Lieferschwierigkeiten. Warum also dann diesen Artikel nicht in Österreich bestellen?

Theoretisch geht es nicht:

Aber mit einem kleinen Hack hat’s funktioniert! Das Paket ist tatsächlich angekommen. Nach nur sechs Tagen. Inklusive Addressnacherfassung bei der Post.

(Die Postleitzahl musste ich aufteilen, weil nur vier Stellen zulässig waren)

Unwort des Jahres: Obergrenze

Ich küre mal ein Unwort des Jahres: Obergrenze

Damit sind nicht die imaginären Grenzen der Kellner einer Gaststätte gemeint, die eine Erklärung dafür sind, warum der freundliche Kellner den Nachbartisch sauber macht und man dabei ignoriert wird.

Nein. Einerseits gemeint ist die Obergrenze bei der Anzahl Flüchtlingen. Also die irrwitzige Annahme, dass das Asylrecht nach einer bestimmten Anzahl fliehender Asylsuchender abgeschaltet werden kann.

Und andererseits die Obergrenze bei der Erderwärmung im Rahmen der Klimakonferenz in Paris. Also die irrwitzige Annahme, dass es eine Formel gibt, dass bei bestimmten Maßnahmen die Erde sich nur um einen bestimmte Anzahl von Grad erwärmen wird.