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GEZ für Kompostplätze und Friedhöfe

In der November-Sitzung der BVV interessierte mich, wie die Mehrbelastungen des Bezirkes durch den neuen Rundfunkbeitrag aussehen werde (Mündliche Anfrage #277). Da die schriftliche Beantwortung der mündliche Anfragen nur sehr schwer auffindbar ist, publiziere ich es auf meiner Seite noch einmal. Die Antwort hat mich überrascht:

Für die einzelnen Einrichtungen der Fachabteilungen des Bezirkes ergeben sich für das Jahr 2013 folgende zusätzliche Kosten:

Bei den Sportanlagen ergibt sich eine Erhöhung von 215,76 €.

Für die Jugendeinrichtungen war bislang kein Beitrag zu zahlen, zukünftig sind 460,00 € an Beiträgen zu entrichten.

Ebenso waren bislang keine Beiträge für die Volkshochschulen, Kultureinrichtungen Museen und Musikschulen zu entrichten. Zu diesen Einrichtungen entstehen Kosten ab 2013 wie folgt: VHS – 215,76 €, Kultur – 287,52 €, Museen – 71,88 €, Musikschulen – 280,80 €.

Für die Bibliotheken entstanden in der Vergangenheit jährliche Kosten in Höhe von 846,24 €. Ab dem Jahr 2013 sind Beiträge in Höhe von 718,80 € zu entrichten. Für die Bibliotheken ergibt sich somit eine Einsparung in Höhe von 127,44 €.

Für die Schulobjekte waren in der Vergangenheit Rundfunkgebühren in Höhe von 9.692,40 € zu entrichten. Mit dem Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2013 fallen Kosten in Höhe von 10.356,36 € an.
Bei den Schulobjekten erhöhen sich die Kosten somit um 663,96 €.

Bei den Objekten des Grünflächenamtes, wie Revierstützpunkte, Friedhöfe und Kompostplätze erfolgten bislang keine Zahlungen. Hier entstehen zukünftig Kosten in Höhe von 8.558,48 €.

Die Grundlage zur Berechnung der Beitragsgebühren für die Dienstgebäude des Bezirkes war bislang die Anzahl der Empfangsgeräte. Auf dieser Grundlage waren jährlich 1.941,84 € zu entrichten. Nunmehr errechnet sich der Beitrag aus der Anzahl der Beschäftigten und beträgt im Jahr 2013, 10.007,04 €. Bei den Dienstgebäuden bedeutet dies Mehrausgaben in Höhe von 8.065,20 €.

Zusammenfassend entstehen dem Bezirk im Jahr 2013 zusätzliche Kosten zur Entrichtung der Beiträge an die GEZ in Höhe von 18.691,92 €.

Für die Ausgaben auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, wurden dem Bezirkshaushalt seitens der Senatsverwaltung keine zusätzlichen finanziellen Mittel zugewiesen.

Ich bin in der Tat überracht, dass außgerechnet die Grünflächenpflege, also der Bereich der mit Rundfunk und Medien am wenigsten zu tun hat, die höchsten Mehrbelastungen zu tragen hat. Da im nichtprivaten Bereich nur nach Standorten und Mitarbeitern abgerechnet wird, ist dieses Ergebnis andererseits auch nicht verwunderlich. Ein mulmiges Gefühl kommt auf, wenn ich mit meinen Steuergeldern künftig die Rundfunkgebühren von Kompostplätzen und Geräteschuppen tragen darf.

(Ich nehme an, wer weiter sucht, wird noch weitere skurile Beispiele finden. Mich würde es nicht wundern, wenn die Verkehrsbetriebe für ihre Fahrerhäuschen an den Endhaltestellen künftig auch abdrücken müssen)

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