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Anstelle die Steuerbefreiung für Kerosin endlich abzuschaffen und konsequent eine einheitliche Besteuerung auf Kraftstoff einzuführen, wird nun eine Ticketsteuer eingeführt. Abhängig von der Streckenlänge beträgt diese 8, 25 oder 45 Euro und wird von den Fluggesellschaften abverlangt. Diese können die Steuer dann von den Passagieren wiederholen, wenn sie möchten. Fracht- und Transitflüge sind von der Steuer ausgenommen. Fluggesellschaften sind erwartungsgemäß dagegen und bringen als Beispiel die Mehrbelastung einer vierköpfigen Familie für ihren Ägyptenurlaub. Wie rührend. (via Spiegel)
Mir wurde gerade die Spaßfrage gestellt, was hinter der Abkürzung SfAFGJS steht (der einzige Tip war Behörde und Hansestadt).
Wer auch mal raten will, kann gerne kommentieren (ohne vorher die Suchmaschine anzuwerfen). Ich lag mit meinem Tip gar nicht mal so verkehrt, nur beim ersten S gab es eine leichte Abweichung. Also seid kreativ!
Und wer Anregungen braucht, dem empfehle ich einen Artikel aus der Zeit: Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter.
Wem es noch nicht aufgefallen ist: die diesjährige Freiheit-statt-Angst-Demo fällt (zufälligerweise?) genau auf den Jahrestag, dem wir die meisten »Sicherheits«-gesetze verdanken: der 11.09.. Nein, keine Verschwörungstheorien, nur ein denkwürdiger Anlaß!
Das Unwort des Tages: Vereinzelungssperren
Vor einigen Tagen setzte ich mich mit dem Hamburger Volksentscheid auseinander. Der Bürgerentscheid wurde initiiert, weil einige Hamburger Spießbürger sich so daran stören, daß ihr eigener hochitelligenter Nachwuchs mit minderintelligenten Kindern wohl zwei weitere Jahre länger verkehrt, unterstützt von FDP und NPD.
Nun gibt es die vorläufigen Ergebnisse:
276.304 Bürger stimmten gegen die gemeinsame Primarschule bis zur sechsten Klasse, nur 218.065 Bürger dafür. Bei 39% Wahlbeteiligung.
Herzliche Glückwünsche an die Hamburger! Den Hauptgewinn habt ihr durch den Bürgerentscheid gleich mit gezogen: der Bürgermeister dankte ab!
In Hamburg wird es am kommenden Sonntag einen Volksentscheid über das Bildungssystem geben. Auch wenn mich dieses Thema als Berliner direkt nichts angeht, habe ich mir einmal unvoreingenommen die Abstimmungsbroschüre (und nur die!) zur Hand genommen und mich mit der Materie auseinandergesetzt.
Zunächst einmal muß man sagen: Ja, Hamburg hat mehr Geld. In Berlin gibt es solche Broschüren nur in Schwarz-Weiß und ohne Bilder. Und die machen in beiden Fällen die überwiegende Mehrheit des Heftchen aus.
Worum geht es also? Das Hamburger Parlament, Bürgerschaft genannt, will eine Schulreform. Eines der Knackpunkte ist die Einführung einer gemeinsamen Primarschule (nennen wir sie ruhig weiterhin Grundschule) bis zur sechsten Klasse – anstelle wie bisher zur vierten. Und einzig und allein diese Änderung stößt auf Wiederstand – und dagegen sträuben sich die Initiatoren von »Wir wollen lernen«.
Der erste Teil der Abstimmungsbroschüre ist naturgemäß den Initiatoren gewidmet. Reichlich dumm ist der Name der Initiative gewählt: »Wir wollen lernen«. Denn die, um die es geht, dürfen noch nicht einmal abstimmen – altersbedingt.
Was mir beim Durchblättern als erstes auffällt ist die Seite 6:
Wir wollen ... unser freies Elternwahlrecht wie bisher nach der 4. Klasse ausüben
Daher weht der Wind also. Geht es wirklich um die Schüler? Oder nur um die Befindlichkeiten der Eltern. Mit allein dieser Aussage degradiert sich die Initiative selber. Blättern wir aber noch einmal zurück:
Wollen sie, dass Hamburgs Politiker mit der Einführung der 6-jährigen Primarschule als Zwangsmodell bundesweit in die Isolation treiben? Nein?
Ich mußte eben mich schlau machen, ob Hamburg wirklich das einzige Bundesland ist, was dann eine sechsjährige Grundschule hätte. Nein, dem ist nicht so. Hamburg ist nicht das einzige Bundesland!
Die Schüler stecken in Klasse 7 mitten in der Pubertät. Für viele Kinder, vor allem aber für Jungs, gehen die Leistungskurven in Klasse 7 steil nach unten
Wenn dieses Phänomen erst in der siebenten Klasse auftritt, welchen Unterschied macht es dann eigentlich, ob nach der 4. oder nach der 6. Klasse getrennt wird?
Es ist ein Gerücht, dass es für viele Kinder besser wäre, die Entscheidung über die weiterführende Schule erst nach der 6. Klasse zu treffen: Es existiert kein wissenschaftlicher Nachweis, dass eine Schulempfehlung in der 6. Klasse genauer ist als in der 4. Klasse.
Aber es gibt auch keinen Nachweis, daß eine Trennung nach der 4. Klasse besser ist. Zumindest nennt die Initiative keinen.
Zur Erinnerung: Die bei PISA erfolgreichsten Bundesländer [..] haben alle eine 4-jährige Grundschule.
Jawohl, zur Erinnerung: Finnland steht in Sachen PISA wesentlich besser als Deutschland. Und ja, ähm ... Schultrennung in Finnland? In der DDR gab es diese Schultrennung früher auch nicht, gut. Da gab es noch keine PISA-Studien.
Wir wollen ... dass unsere Steuergelder für bessere Bildung, mehr Lehrer und gut ausgestattete Schulen ausgegeben werden. Und nicht für teure Umbauten.
Ich kann die Broschüre drehen und wenden – die Initiatoren nennen noch nicht einmal eine Hausnummer. Denn mir leuchtet es absolut nicht ein, warum ich bei einer Veränderung der Schulbelegung an die Bausubstanz gehen muß.
Wir wollen ... das für alle Hamburger Kinder Gymnasien in der Nähe bestehen bleiben.
Hätte man noch geschrieben, daß alle weiterführenden Schultypen in der Nähe bleiben: ok. Aber so lese ich hier eine gewisse Spießigkeit heraus.
Sehr viele Lehrer und Schüler müssten aber an die Primärschule wechseln, wenn diese als Zwangsmodell eingeführt werden. Alle Gymnasien würden drunter leiden. Wir befürchten: kleinere Gymnasien müssten vielleicht sogar schließen, auch wenn die Politik immer das Gegenteil behauptet.
Jetzt wird es langsam lächerlich! Es liegt in der Natur der Dinge, daß bei so einer Umstrukturierung auch Lehrer und Schüler wechseln müssen, ebenso werden die Gymnasien kleiner, wenn zwei Schuljahre wegfallen. Aber woher will man bitte die Schulschließung begründen: es ändert sich doch nichts an der Schülerzahl.
Drehen wir die Broschüre einmal um. Nach einigen Seiten Bildern und einer Übersichtsliste mit einigen Anstrichen kommt dann – anders als bei den Initiatoren – doch etwas Prosatext. Dieser beschreibt primär die ganze Schulreform, diese steht aber gar nicht zur Debatte. Ich habe teilweise das Gefühl, als handelt es sich hier um völlig verschiedene Bürgerentscheide. Es geht nur um den Zeitpunkt, wann die Schüler in die unterschiedlichen Schultypen aufgeteilt werden.
So werden viele Dinge genannt, die völlig unabhängig vom Streitpunkt sind. Man kann in beiden Fällen die Klassenstärke eindämmen, Englisch ab der 1. Klasse einführen oder das individuelle Fördern unterstützen. Den einzigen Abschnitt, der sich um die streitende Materie handelt, ist folgender:
Das Elternwahlrecht bleibt erhalten. Die Schule gibt lediglich eine Empfehlung aus, die aber deutlich verlässlicher ist als nach den bisherigen 4 Grundschuljahren.
An dem Punkt steht nun Aussage gegen Aussage. Aber es ist meines Erachtens eine Tautologie, daß Einschätzungen genauer werden, je später sie gefällt werden. Aber leider war es das auch schon mit den Argumenten.
Fazit:
Die Initiatoren bringen eindeutig mehr Argumente in die Debatte rein, allerdings wird auch sehr schnell deutlich, daß es denen mit Sicherheit nicht um das Wohl der Schüler geht. Sie nehmen Besitzanspruch am Elternwahlrecht und verteidigen ihre Gymnasien vehement. Wehe, wenn der eigene Nachwuchs nicht schon nach der vierten Klasse aufs Gymnasium gehen darf – gehört ja zum guten Ton im feinen Hamburg. Das und nichts anderes lese ich zwischen den Zeilen der Befürworter.
Die Bürgerschaft enttäuscht leider auch. Es gibt kein Wort zu den Umbaumaßnahmen, kein Wort zu Veränderungen bei den Schultypen. Auch keine Verweise, wo sich etwas etabliert hat. Sie nehmen den Initiatoren leider nicht den Wind aus den Segeln – obwohl sie eigentlich nur einmal sanft pusten müßten.
Ich stehe nach dem Lesen der Broschüre ziemlich ratlos da, ob nun eine Trennung nach vier oder sechs Jahren sinnvoller ist. Rein von den genannten Argumenten kann man nur hoffen, daß die Bürgerschaft den Volksentscheid gewinnt. Ob es am Ende aber besser für Hamburg, ja für das gesamte Bildungssystem ist, bleibt abzuwarten.
Und nun werfe ich zum Abschluß noch einmal einen kleinen Blick in die Presse, da hat schon der erste Artikel aus der Zeit genügt, daß ich mit meiner Einschätzung nicht so falsch liege:
Von der dritten bis zur sechsten Klasse sollen die späteren Gymnasiasten mit den späteren Gesamtschülern gemeinsam unterrichtet werden. In denselben Klassenzimmern sitzen, denselben Lehrern zuhören, dieselbe Luft atmen.
Visionäre Konzepte gibt es sicher zahlreiche, über die Umgebungsgedanken bin ich auf ein Konzept zur sogenannten Halbtagsgesellschaft gestoßen.
Die Konzept geht auf Prof. Dr. Carsten Stahmer zurück, Volkswirt an der Uni Bielefeld. Gut, könnten einige meinen, Bielefeld gibt es nicht. Das Konzept der Halbtagsgesellschaft sogesehen ja auch noch nicht wirklich. Und wie bei allem dieser Konzepte gibt es auch irgendwie wieder ihre Haken.
Grundtenor laut Stahmer ist: jeder erwerbsfähige Mensch soll nur die Hälfte seiner Zeit einer bwzahlten Tätigkeit nachgehen, die andere Hälfte fließt in soziales Engagement wie bspw. in Ehrenämtern, Pflege von Kranken oder die Kinderbetreuung ein. Der Gedanke ist sicher konform, daß eine Vollbeschäftigung wie vor dem Zeitalter der Industrialisierung nicht mehr kommen wird. Vorteile siehr Stahmer vor allem für die Gleichberechtigung, da die Babypause keinen Nachteil mehr vor Frauen darstellt, sondern auf das soziale Engagement angerechnet werden soll. Essentiell bei der Betrachtung ist der langjährige Durchschnitt.
Insgesamt ein interessanter Ansatz. Ob dies allerdings jemals Chancen einer praktischen Anwendung haben wird, kann man durchaus skeptisch sehen. Offene Fragen ergeben sich bereits an vielen Stellen, der Professor nennt auch schon einige in seinen Publikationen. Nur stellen wir uns einfach einmal einen kleinen Programmierbetrieb vor. Er bräuchte dann doppelt so viele Mitarbeiter, die jeweils die Hälfte arbeiten bzw. auch kosten. Das Kosten-/Nutzenverhältnis ist auf dem ersten Blick das gleiche. Nur bedeuten dann doppelt so viele Entwickler auch mindestens doppelt so viel Koordinationsaufwand, sie wären nicht mehr do produktiv wie heute. Das doppelt so viele auch geschult werden müßten, käme zudem noch hinzu. Und nach drei Jahren Vollzeit würden drei Jahre Auszeit auch wieder sehr viel Einarbeitungszeit brauchen, um wieder auf dem Stand der Technik zu sein. Ich denke, das dürfte der zentrale Knackpunkt werden.
Mehr Infos:
Eine Partei hat in einem Land die absolute Mehrheit und beschließt ein kontroverses Gesetz. In der nächsten Wahl verliert sie sowohl deutlich an Stimmen als auch die absolute Mehrheit – und schließt Rückschlüsse auf das einst umstrittene Gesetz. Anschließend beschließen sie mit dem neuen Bündnispartner Lockerungen, woraufhin die Opposition einen Bürgerentscheid initiiert, der die ursprüngliche Härte wieder fordert. Der Bürgerentscheid geht gut aus. Nun kann sich diese Partei natürlich freuen, daß ein von ihr beschlossenes Gesetz so viel Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Sie kann sich aber vielleicht auch Gedanken machen, daß die Wahlniederlage nun definitiv andere Ursachen hat!
In jedem Fall haben die Bayern nun das strengste Nichtraucherschutzgesetz. Herzlichen Glückwunsch.
(Ob es nun in gänzlicher Härte so gut ist und ob der Funke auch ins restliche / nach Deutschland überspringt, bleibt abzuwarten.)
Die Berliner Wasserbetriebe haben eine kleine Statistik der Wasserabgabe vom 18.06., die durchaus zeigt, welchen Einfluß Fußballübertragungen auf die Wasserwirtschaft haben:
Die CDU scheint ja schon absolute Knappheit an fähigen Personen zu haben, wenn eine Politikerin, die einst mißbrauchte Kinder nochmal mißbrauchte und nicht einmal vor Verleumdung anderer Nationen halt machen kann, nun als Favoriten für den Posten des Bundespräsidenten vorsieht. Also jemand, der das Land nach außen hin repräsentieren soll. Ironischerweise hat Netzpolitik für den schlimmsten anzunehmenden Fall Recht: noch nie war ein Bundespräsident auf so vielen T-Shirts im Umlauf gewesen.