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Olympia-Referendum - Bitte ohne Handelskammer

In Hamburg wird am 29.11. ein Referendum über die Durchführung der olympischen Spiele 2024 durchgeführt: Ja oder Nein?

Die Debatte wird seither sehr emotionsgeladen geführt. Die Befürworter schwelgen in Traumwelten, die Gegner schüren Horrorszenarien. Und – wenn ich die Glaskugel zur Hand nehme – werden die Traumwelten schon allein deshalb platzen müssen, weil die Stadt die schon vorhandenen Probleme nicht gelöst bekommt, was die Gegner bekräftigt, obwohl die Bedeutung von Olympia dabei marginal ist.

Nur ein Beispiel: Was nützen 8000 Wohnungen, die (nur) zu einem Drittel sozial gefördert werden, wenn die Wohnungsmarkt der Stadt jetzt schon desaströs und kaputt ist? Die Traumwelt (Olympia entlastet Wohnungsmarkt und hält Mieten stabil) wird platzen und das Horrorszenario (Mietsteigerungen und Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerung) wird mit oder ohne Olympia eintreten. Da ist viel entscheidender, ob die SPD auf absehbare Zeit abgelöst werden kann!

Aus städteplanericher Sicht habe ich Sorgen, wenn in einstigen Industrie- und Hafengebieten Wohnungsbau entsteht. Schon alleine immissionsschutzrechtlich hat das Auswirkungen auf das immer noch industrielle Umfeld. Nicht nur für die, die zwangsumgesiedelt werden müssen. Aber auch hier: Wenn der Trend der immer größer werdenden Frachtschiffe sich fortsetzt, wird der Hamburger Hafen allein deshalb schon Probleme bekommen, weil die Elbe gar nicht so tief ausgebaggert werden kann, wie sie müsste. Da hilft die Traumwelt (Olympia als Impuls für die Wirtschaft) leider nicht, aber das Horrorszenario (Versiegelung von Flächen im Zusammenhang mit der Umsiedlung von Hafenbetrieben) wird nicht eintreten, wenn Platz im Hafen wird.

Das viel größere Problem am Referendum habe ich im Referendum selbst. In der derzeit geführten Marketingkampagne. Und ihren Beteiligten. Allen voran die Handelskammer Hamburg, die ihre Kompetenzen übertritt.

Eine Industrie- bzw. Handelskammer hat Kraft Gesetz (siehe Bund und Hamburg) „die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen”. Des weiteren gibt es einige hoheitliche Aufgaben wie die Prüfung von Lehrlingen. Deshalb sind auch Unternehmen in einem bestimmten Gebiet automatisch Zwangsmitglied einer Kammer und müssen dafür Beiträge abgeben. Leider missbrauchte auch die Hamburger Handelskammer in der Vergangenheit ihren Spielraum.

Die Handelskammer hat kein allgemeinpolitisches Mandat. Dafür gibt es Interessenverbände und die im Grundgesetz verankerten Parteien (Artikel 21). Das Bundesverwaltungsgericht zeigt in einem Urteil vom 23.06.2010 (BVerwG 8 C 20.09) anhand von Beispielen, wo Grenzen überschritten worden sind (siehe ab Laufender Nummer36).

Mit Sicherheit hat die Durchführung der olympischen Spiele auch Auswirkungen auf die Wirtschaft. Das bleibt bei Ereignissen dieser Größenordnung auch nicht aus. In dieser Hinsicht ist eine Positionierung der Handelskammer auch zulässig. Allerdings verletzt (in meinen Augen) eine einseitige Positionierung zugunsten Olympia das nötige Maß an Objektivität, was das Bundesverwaltungsgericht einfordert. Es ist eben nicht nur eine Frage der Wirtschaftspolitik oder Wirtschaftsförderung. Das Ereignis betrifft auch eine Vielzahl anderer Politikbereiche: Umweltschutz, Stadtentwicklung, Landeshaushalt. Und dank unserer Paranoiker auch Innenpolitik. Und nicht zuletzt: durch das politische Referendum ist hier Zurückhaltung wichtiger denn je.

Leider sieht das die Hamburger Handelskammer anders:

Das reflektiert die konstruktive Rolle, die wir als Treiber einer Olympiabewerbung seit fast 15 Jahren einnehmen.

Mit solchen Aussagen entzieht sie leider dem Sportereignis seine Daseinsberechtigung. So ein Ereignis müssen Sportvereine vorantreiben. Oder Vereine, die internationalen Austausch fördern.

Aber es geht nicht nur um Positionierung: die Handelskammer ist auch Mitgesellschafter der Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH (zu 1%) (siehe Gesellschaftsvertrag) und Alleingesellschafter der Feuer und Flamme für Hamburg GmbH. Letztere betreibt die Werbekampagne zur Beeinflussung des Referendums. Laut einem Bericht im NDR will die Handelskammer 100.000 Euro für Prozess- und Marketingberatung unterstützen. Aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Nolympia-Bewegung ist sogar zu entnehmen:

Die Handelskammer Hamburg hat gegenüber dem Hamburger Senat erklärt, dass auch für die jetzt anstehende internationale Bewerbungskampagne eine hälftige Beteiligung von Seiten der Wirtschaft angestrebt wird.

Wenn all diese Beiträge nicht auf freiwillige Zahlungen der Zwangsmitglieder beruhen, so ist dies eine Veruntreuung von Geld.

(Anmerkung: Freiwillige Zahlungen der Unternehmen sind noch keine eingegangen)

Die Kritik gilt aber nicht nur der Handelskammer. Auch der Senat (und alle angegliederten Behörden, Eigenbetriebe und Anstalten) ist hier zur Neutralität gefordert. Zwar ist der Interessenkonflikt offensichtlich, da die Behörde ja maßgeblich auch an der Bewerbung beteiligt ist. Aber wenn dieses Land ein ernstzunehmendes Referendum auf die Beine stellen möchte, dann muss es spätestens mit Versendung der Abstimmungsunterlagen sich neutral verhalten – und lediglich zur Teilnahme an der Abstimmung ermuntern. Und das betrifft die E-Mail-Signatur genauso wie die Werbung in Bus und Bahn.

Mein Fazit:

Ich möchte kein Votum für oder gegen Olympia abgeben (und abstimmen darf ich ja sowieso nicht). Ich begrüße grundsätzlich auch sportliche Großereignisse und sehe sie sowohl als Chance und Risiko zugleich. No Risk, No Fun. Und ja, ich habe dabei auch Bauchschmerzen.

Allerdings möchte ich bei einem sportlichen Ereignis den Sport im Vordergrund sehen. Nicht die Wirtschaftsförderung. Von daher schadet die Hamburger Handelskammer der olympischen Idee der Spiele.

Übrigens: Eine weitere Hamburger Volksinitiative war erfolgreich: Rettet den Volksentscheid.

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